Das politische System der BRD

1. Das politische System der BRD Die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland 29.04.2008 Vortrag im Rahmen des Habilitationsverfahrens an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald Grundlagentext: Gert Pickel (2008): Politische Kultur und Demokratieforschung. In: Schrenk, Klemens H./Soldner, Markus (Hrsg.): Die Analyse demokratischer Regierungssysteme. Wiesbaden. Inkl. Folien verfügbar unter: http://www.uni-leipzig.de/~prtheol/relsoz/index.htm Dr. Gert Pickel

2. Aufbau der Stunde • I. Definition und Verständnis von politischer Kultur • II. Klassiker und Ansätze der politischen Kulturforschung • Entwicklungsphasen der politischen Kultur in der Bundesrepublik • Literatur zum Thema Dr. Gert Pickel

3. I. Definition und Verständnis von politischer Kultur Differenzierung: normative versus analytische Betrachtungsweise 1) Normative Betrachtungsweise: Wertender, auf Hochkultur ausgerichteter Begriff mit Bezug auf politischen Stil und Umgangsformen  diffus und unklar 2) Analytische Betrachtungsweise: Deskriptiv-empirisches Verständnis aus angelsächsischem Raum  objektivierbarer mit konkreterem Systembezug  In Politikwissenschaft erfolgt überwiegend Verwendung der analytischen Betrachtungsweise Dr. Gert Pickel

4. Definition politischer Kultur • Politische Kultur sind die gesammelten, auf das politische System ausgerichteten, Einstellungen und Wertorientierungen der Bürger eines Landes • Kollektivbezug trotz Betrachtung der Individuen • Einbezug der Bürger in die politische Analyse • Bezug zwischen Struktur und Kultur des polit. Systems • Untersuchung von Wertorientierungen + Einstellungen Politische Kultur = die subjektive Seite von Politik + kann ergänzt werden durch Symbole und Deutungskultur Dr. Gert Pickel

5. Ziele der politischen Kulturforschung • Ermittlung der psycho-sozialen Bedingungen für eine zukünftigeSystemstabilität ( Prognosefähigkeit) • Einbezug des vergesellschaftetenIndividuums in die politikwissenschaftliche Analyse durch repräsentative Aussagen über Bevölkerungen (kollektive Einstellungen!) • Aussagen über die Beziehung Bürger-Staat • (bereits anfangs implizite) Referenz auf Demokratie als zentrales Objekt der Analyse • Bereitstellung einer Grundlage für empirische Forschung Almond/Verba 1963/ Easton 1965, 1979 / Lipset 1981 Dr. Gert Pickel

6. II. Klassiker und Ansätze der politischen Kulturforschung Gabriel Almond und Sidney Verba (1963) „The Civic Culture“ und die Untertanenkultur Seymour Martin Lipset (1959, 1981) „Political Man“ und die Legitimität politischer Systeme David Easton (1965, 1979) das Konzept der politischen Unterstützung Ergänzungskonzepte: Ronald Inglehart (1979): Wertewandel westl. Gesellschaften Karl Rohe (1990): die symbolische Seite politischer Kultur Dr. Gert Pickel

7. Die Genese der politischen KulturforschungGabriel Almond/Sidney Verba Politische Kultur = „the particular distribution of patterns of orientation towards political objects among the members of the nation“ (Almond/Verba 1963: 13) 1963 The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton. • Ausdruck in Einstellungen • Folge von historischen Prozessen und individueller Sozialisation • Langlebig und kollektiv • Empirisch gewonnene TypologieEnde der 1950er Jahre Dr. Gert Pickel

8. Dimensionen politischer Überzeugungen nach Almond und Verba (idealtypisch!) Der Wert 1 bedeutet das Vorhandensein dieser Orientierung in der betrachteten politischen Kultur; 0 bedeutet ein Fehlen dieser Orientierung in einer politischen Kultur. Dr. Gert Pickel

9. Typen politischer Kulturen nach Almond und Verba Der Wert 1 bedeutet das Vorhandensein dieser Orientierung in der betrachteten politischen Kultur; 0 bedeutet ein Fehlen dieser Orientierung in einer politischen Kultur. Dr. Gert Pickel

10. Almond/Verba: The Civic Culture Dr. Gert Pickel

11. Empirisch aufgefundene:Typen der politischen Kultur Dr. Gert Pickel

12. Seymour M. Lipsetund die Legitimität politischer Systeme • Geb. 1922 - gest. 2006 • Lehrstuhlinhaber u.a. in Harvard (1966-1975); Stanford (1979-90); George Mason University Fairfax • Mitbegründer der Cleavage-Theorie (mit Stein Rokkan 1967) • Kernautor der Politischen Soziologie 1959Political Man. Baltimore. (erweiterte Neuauflage 1981) 1967 Party Systems and Voter alignments. Crossnational perspectives. New York (+Rokkan). 2000 Class, Citizenship and Social Development. Chicago Dr. Gert Pickel

13. Das Zusammenspiel von Effektivität und Legitimität Lipset 1981: 68 •  Bezug zwischen Effektivität und Legitimität • Bezug zwischen Ökonomie und Politik • dynamische Prozesse zwischen den Formen Dr. Gert Pickel

14. David Eastondas Konzept der politischen Unterstützung • 1917 in Toronto (Kanada) geboren • Universitäten Harvard, Chicago, UCLA • 1968-1969 Präsident der APSA • Vorlage von zentralen Konzepten zur politischen Systemlehre (im Anschluss an T. Parsons) 1965 A Framwork for Political Analysis. Englewood Cliffs. 1965 A System Analysis of Political Life.New York 1990 The Analysis of Political Structure.London. Dr. Gert Pickel

15. Dr. Gert Pickel

16. Das Input-Output-Denken der politischen Kulturforschung Output-Seite Das politische System stellt Leistungen für die Bürger zur Verfügung (Gemeinwohl, konkrete Entscheidungen) Input-Seite Es gibt einen Rückfluss hinsichtlich der Leistungen des politischen Systems „Demands“ = Forderungen der Bürger an das System „Support“ = Unterstützung des Systems Dr. Gert Pickel

17. Konzept der politischen Unterstützung Diffus Diffus-Spezifisch Spezifisch Dr. Gert Pickel

18. III. Entwicklungsphasen der politischen Kultur in der Bundesrepublik Vor 1945 Die Ausgangslage vor 1945 1945-1966: Wiederherstellung und Festigung der Demokratie in der Bevölkerung Der Weg aus der Untertanenkultur 1967-1982: Partizipatorische Revolution und Differenzierung der politischen Einstellungen Der Weg zur „Civic Culture“ 1983-1989: Politikerverdrossenheit und die Entwicklung zum kritischen Bürger Von der Civic Culture zum kritischen Bürger 1989-2007: Die „Mauer in den Köpfen“ – politische Kultur in der Folge der Wiedervereinigung Die Differenzierung der politischen Kultur Dr. Gert Pickel

19. Die Ausgangslage vor 1945 • Kritische Haltung zu den politischen Institutionen Obrigkeitsorientierung und Autoritätsgläubigkeit beschädigter + im Wert überhöhter Nationalstolz geringe Verankerung demokratischer Werte fehlendes Interesse an politischer Beteiligung  in Breite stark begrenzter Kenntnisstand über Politik • Ungünstige Rahmenbedingungen Ideologische und parteipolitische Zerrissenheit  Ineffektivität des Parteienpluralismus starke antidemokratische Rahmenbedingungen fehlende politische Sozialisation und politische Bildung  Untertanenmentalität Dr. Gert Pickel

20. Wiederherstellung und Festigung der Demokratie (1946-1966) • Pragmatische Distanzierung zu Vergangenheit mit Unsicherheit und Anomie in Wertestrukturen • Kontrolle und Reeducation durch Besatzungsmächte( wird von Außen kommend angesehen) • Auch nach Zusammenbruch des Nazi-Regimes bleiben in einzelnen Bevölkerungsgruppen (kulturelle) „Legacies“ • Ausrichtung auf Überleben und Wiederaufbau • Starke Kopplung der Legitimität der Demokratie an ihren wirtschaftlichen Erfolg • ↓ • fördert eine eher unpolitische Haltung der Bürger Dr. Gert Pickel

21. Ausprägungen der politischen Kultur (1946-1966) • Ausdruck: • Geringes politisches Engagement und Interesse • Starke Ausrichtung auf „entscheidende“ Obrigkeiten • Starke Distanz zu eigener Beteiligung an Politik • Suche nach Konfliktfreiheit, Harmonie und Sicherheit • Aber auch zeitliche Entwicklung: • Langsamer Aufbau von Vertrauen in das neue System • Aufbau erster Legitimität über ökonomischen Erfolg • K. Sontheimer (1990: 26): „eine rein repräsentative, mit autoritären Zügen versehene Variante der Demokratie“. •  Untertanenmentalität mitdemokratischen Elementen Dr. Gert Pickel

22. Indizien für die Reste der Untertanenmentalität • Distanz zur Politik und zu politischer Beteiligung* 70% lehnten es 1955 ab, dass ihr Sohn Politiker wird und* nur ein Drittel der Deutschen gab 1953 an gelegentlich über Politik zu reden (acht Prozent häufig) • Skeptische Haltung zum Parteiensystem* 1949 hatte mehr als die Hälfte der Deutschen kein Vertrauen in die Leistungen der Partien (51%);* 33% glaubte 1955 es wäre besser es gäbe nur eine Partei; * 1950 sahen 47% Parteienpluralität als nicht wichtig an (1960 = 21%, 1972 = 12%) • Kaum Verankerung des politischen Systems* nur 7% 1959 stolz auf das politische System (1978: 31%) (USA 85%, GB 56%, IT 3% - Civic Culture Studie) Dr. Gert Pickel

23. Partizipatorische Revolution und Differenzierung der politischen Einstellungen (1967-ca.1980) • Ab 1968 Infragestellung traditionaler Werte und Prinzipien • Gegenbewegung zu autoritärer Gesellschaftsstruktur • Verstärkter Einsatz verschiedener Partizipationsformen • Forderung nach „mehr Demokratie“ Zweifel an der Legitimität der herrschenden Ordnung Am Repräsentationsprinzip (mehr direkter Einfluss der Bürger) Am Kapitalismus (mehr soziale Fürsorge) An der Umsetzung der Demokratie (mehr echte Demokratie) Am staatlichen Gewaltmonopol (weniger Kontrolle) An der kulturellen Manipulation der Bürger (Emanzipation) • Steigende Forderungen gegenüber demokratischem Staat Dr. Gert Pickel

24. Gründe der partizipatorischen Revolution: Wandel der Werte in Teilen der jüngeren Generation von Ordnung, Sicherheit, Sparsamkeit zu Selbstverwirklichung + Anfragen an Kriegsgeneration mit Ziel der Aufarbeitung + Bildungsexpansion + (ökonomischer) Wohlstand = Zunahme des Interesses an Politik und Teilhabe + Politisierung der Gesellschaft  Ausprägung einer „Civic Culture“ und Entfernung von der Untertanenkultur der früheren Jahre Dr. Gert Pickel

25. Folgen der partizipatorischen Revolution: Differenzierung der Haltungen zur Demokratie und in den Entwicklungen der Werte zwischen Stadt und Land + Generationendifferenzen entstehen, die sich teilweise in Generationenkonflikten entladen + Steigende (Bereitschaft zu) politische(r) Partizipation mit erstmalig breiter auftretenden unkonventionellen und auch illegalen Partizipationsformen • Differenzierung der deutschen Gesellschaft • Demokratisierungsschübe in verschiedenen Bev.-Gruppen • Außerparlamentarische Bewegungen entstehen Dr. Gert Pickel

26. Indizien für partizipatorische Revolution • Werteentwicklung Selbstverwirklichung (Erziehungsziel) 28%  31%  45%  52%  60%  82%1951  1964  1972  1981  1998  2002 • Zunahme Politikinteresse1960 (30%)  1970 (50%)  1985 (45%) • Anstieg der Wahlbeteiligung1949 – 1972  von 78% auf 91% bei BTW • Zunehmende Zufriedenheit mit der Demokratie89%  81%  78%  70%  72%  79%1975  1977  1980  1982  1985  1988 Dr. Gert Pickel

27. Politikverdrossenheit und Entwicklung zum kritischen Bürger (1980-1989) • Ab Anfang der 1980ern Anzeichen einer Krise der Glaubwürdigkeit von Politik in der Bevölkerung • > Debatte um „Legitimitätskrise westlicher Demokratien“ Benannte Indizien: • Seit den späten 1970ern erfolgt wieder ein Rückgang der politischen Beteiligung (auch WBT) • Parteiidentifikation und -mitgliedschaften sinken, was auf die Erosion sozio-politischer Milieus zurückgeführt wird • Verlust des Vertrauens in zentrale politische Institutionen •  Zunehmende Distanzierung zur institutionalisierten Politik Dr. Gert Pickel

28. Politiker- und Parteienverdrossenheit … Dr. Gert Pickel

29. … aber keine Politikverdrossenheit Dr. Gert Pickel

30. Parteien- und Politiker- nicht Politikverdrossenheit! • Aber: weiterhin moderates politisches Interesse, breiter Rückhalt der Demokratie als Regierungsform in der Bevölkerung + Ablehnung antidemokratischer Alternativen Gründe:* Überhöhte Anforderungen an den Staat* anhaltende und wiederkehrende Effektivitätskrisen* Zweifel am Wirken von Politikern für das Gemeinwohl  Effektivitätskrise statt Legitimitätskrise  Kritische Bürger mit starker Legitimität der Demokratie an sich aber gleichzeitig steigender Unzufriedenheit mit den Parteien, Politikern und der Tagespolitik Dr. Gert Pickel

31. Die „Mauer in den Köpfen“ in der Folge der Wiedervereinigung (1989-heute) • Neue Phase der politischen Kulturforschung • Bislang einmaliger Vorgang der Verschmelzung zweier politischer Strukturen und Kulturen • Aufeinandertreffen von unterschiedlicher Sozialisation und (zumindest kürzerer) historischer Prägung • Hinweise auf Differenzen zwischen institutioneller und kultureller Vereinigung (insb. Haltung zur Demokratie) • Debatte um pol.-kulturelle Integrationsprobleme der Ostdeutschen in die bundesdeutsche Demokratie(Sozialisation versus Situationsthese) • Debatte: Verschwinden oder Konstanz der Differenzen Dr. Gert Pickel

32. Erklärungshypothesen fürOst-West-Differenzen Dr. Gert Pickel

33. Ost-West-Differenzen in den Einstellungen zur Demokratie Quelle: (PCND) 2000; sehr und eher zutreffend in Prozent. Dr. Gert Pickel

34. Ergebnisse der West-Ost-Debatten • Kaum Differenzen in Legitimität der Demokratie • Differenzen aber in der Zufriedenheit mit der aktuellen Demokratie und deren Effektivität • Problem – Begründung für Differenzen sind umstritten • Erklärung 1: Folge des DDR-Sozialismus und seiner kulturellen „Legacies“ kombiniert mit „Nostalgie“ • Erklärung 2: Konsequenz aus unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen Hinweise auf Erklärung 2, aber beide Erklärungen zusammen wirksam mit unterschiedlicher Stärke Dr. Gert Pickel

35. Extremismus und extremistische Einstellungen > Seit 1980ern Wiederaufkommen einer Extremismusdebatte insb. Rechtsextremismus (siehe 1950er Jahre) • (temporäre) Wahlerfolge rechter Parteien (Institutionell) • Ausbildung rechter Gruppierungen (Milieuspezifisch) • Existenz ausländerfeindlicher Einstellungen (Kulturspezifisch) • Stärkere Ausprägung in Ostdeutschland (Regional) • Stärkere Ausprägung bei jüngeren Personen (Subkulturell) Differente Diskussion um Gründe für Entwicklung Differente Diskussion um Bewertung der Erkenntnisse Dr. Gert Pickel

36. Zusammenfassung zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland • AnfangsReste einer Untertanenkultur aufgrund der Prägung und Reflexion durch die Vorkriegszeit • Frühe Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in der Nachkriegszeit  „Civic Culture“ • Differenzierungen in den Haltungen zum politischen System  Institutionen, Politiker, Demokratie • Breite Diskussion um Politikverdrossenheit Protest, Extremismus, sinkendes Vertrauen • Intensive Wiederbelebung der Diskussion nach der Wiedervereinigung  „Mauer in den Köpfen“ • Deutlicher Bezug zur sozioökonomischen Situation Dr. Gert Pickel

37. Kernaussagen zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland • Breite Akzeptanz der westlichen demokratischen politischen Kultur und der Demokratie • Gemischte Haltung zur politischen Gemeinschaft (Nationalstolz versus Patriotismus) • Zunehmende Unzufriedenheit mit Parteien und Politikern Effektivitäts- und Vertrauenskrise • Stabile Regionale Differenzen der politischen Unterstützung zwischen West- und Ostdeutschland • Gleichzeitig: Kritischere Sicht der Bürger mit Wunsch nach mehr (direkter) Demokratie und Rückzug von Politik als „schmutzigem Geschäft“. Dr. Gert Pickel

38. IV. Literatur –politische Kulturforschung • Almond, Gabriel/Verba Sidney (1963): The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton. • Easton, David (1975): A Re-Assesment of the Concept of Political Support. In: British Journal of Political Science 5: 435-457. • Greiffenhagen, Martin/Greiffenhagen, Sylvia (2002): Politische Kultur. In: Greiffenhagen/Greiffenhagen (Hrsg.): Handwörterbuch zur Politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: 387-401. • Pickel, Gert (2008): Politische Kulturforschung. In: Schrenk, Clemens/Soldner, Marcus (Hrsg.): Die Analyse demokratischer Regierungssysteme. Wiesbaden. • Pickel, Susanne/Pickel, Gert (2006): Politische Kultur- und Demokratieforschung.. Eine Einführung. Wiesbaden. • Lipset, Seymour M. (1981): Political Man. Baltimore. Dr. Gert Pickel

39. Literatur – politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland • Breit, Gotthard (Hrsg.): Politische Kultur in Deutschland. Eine Einführung. Schwalbach. • Greiffenhagen, Martin/Greiffenhagen, Sylvia (Hrsg.) (2002): Handwörterbuch zur Politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Opladen. • Pickel, Susanne (1998): Vom Totalitarismus zur Demokratie – zwei Transformationen in Deutschland. In: Pickel/Pickel/Walz (Hrsg.): Politische Einheit – kultureller Zwiespalt? Frankfurt/Main: 19-58. • Rudzio, Wolfgang (2003): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. (6. Aufl.) Opladen: 543-576. • Sontheimer, Kurt (1990): Deutschlands politische Kultur. München. • Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm/Gawrich, Andrea (2007): Grundzüge des politischen Systems Deutschlands. München. Dr. Gert Pickel

40. Ausblick auf die nächste Stunde • Datum: 05.05.2008 • Thema:Parteien und Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland Dr. Gert Pickel