Das Hartz -Konzept

1. Das Hartz-Konzept Was verbirgt sich dahinter und löst es das Problem der Arbeitslosigkeit?

2. Die Mitglieder

3. Das Stufenkonzept 1.Stufe (Sofortmaßnahmen) - mehr Qualität in der Kundenbetreuung - mehr Wettbewerb und Kooperation 2.Stufe (Strukturreformen) - neue Organisationsstrukturen in der Bundesanstalt für Arbeit - künftige Arbeitsmarktstruktur

4. Das ursprüngliche Konzept • Das ursprüngliche Konzept besteht aus dreizehn Modulen: • Job Center (gebündelte Kompetenzen) • Wertpapier für Junge (Auszubildende bringen ihr Geld mit in den Betrieb) • Brücke für Ältere (Ältere können mit 55 Jahren aus dem Vermittlungsprozess ausscheiden) • Schnelle Vermittlung von Jobs • Bonus für Firmen (Rückzahlung aus der Arbeitslosenversicherung, wenn die Arbeitsplätze gehalten oder aufgestockt werden) • Reform der Ämter (Modernisierung der BA z.B. durch leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter)

5. Ich-AG und Minijob (bisherige Schwarzarbeiter und Arbeitslose dürfen sich jetzt mit einer Ich-AG selbstständig machen oder können einen oder mehrere Minijobs annehmen) • Kompetenz-Center (Vernetzung zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und dem Staat in allen Bereichen der Arbeitsplatzbeschaffung) • Personal-Service-Agentur (PSA) (staatlich kontrollierte Zeitarbeitsfirmen) • 6,1 Millionen „Profis der Nation“(Einbeziehung aller Bürger in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen) • Nur wer mitmacht bekommt Geld (Erhöhung der Zumutbarkeit für den einzelnen Arbeitnehmer) • Sozialgeld für Arbeitsunfähige (wer nicht erwerbsfähig ist erhält ein Sozialgeld, das dem heutigen Sozialhilfesatz entspricht) • Job-Floater (Firmen, die einen Arbeitnehmer einstellen, erhalten von der KfW und der Hausbank einen Kredit von bis zu 100 000€, wenn die Firma nicht wirtschaftlich angeschlagen ist)

6. Das Gesetz Das Gesetz legt den Grundstein für die Umsetzung des Hartzkonzeptes, um die Arbeitslosenquote in Deutschland von 4 Mio. auf 2 Mio. Arbeitslose zu senken.

7. Der Sachverständigenrat • Der Sachverständigenrat ist eine Abteilung des statistischen Bundesamtes, deren Aufgabe darin besteht, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu begutachten. Der Sachverständigenrat trifft folgende Aussagen über das Hartz-Konzept: • Deutschland ist das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa (Wachstumsbezogen) • Die fehlende Wachstumsdynamik hat strukturelle Ursachen, daher werden einschneidende Reformen verlangt • Hartzvorschläge sind nicht tiefgreifend genug • Die Politik muss bessere Voraussetzungen für Unternehmer schaffen • Der Staat nimmt zu viel Einfluss auf die Marktwirtschaft und das Sozialsystem • Haushaltskonsolidierung muss vorangetrieben werden • Reformen im Sozialsystem müssen durchgeführt werden

8. Die Gewerkschaften • Kritik der Gewerkschaften: • Das Konzept führt zu einer Vermehrung von Billigjobs • Eingriffe in die soziale Absicherung der Arbeiter werden befürchtet • Lob der Gewerkschaften: • Das Konzept treibt die Vermittlung der Arbeitslosen voran

9. Reaktion der Arbeitgeber • Kritik der Arbeitgeber: • Im Konzept gibt es weiterhin den Anreiz, Arbeitslosenhilfe einer geregelten Arbeit vorzuziehen • Es kann nicht von einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien die Rede sein • Job-Center und PSA sind kein Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit • Zu viel Regulierung der Absicherungsmaßnahmen für Arbeitnehmer • Lob der Arbeitgeber: • Die Pauschalbesteuerung von 10% bei 500€ Jobs • Umkehr der Beweislast bei der Zumutbarkeit • Erweiterung der Zeitarbeit • Ich-AG

10. Die Politik • CDU/CSU: • lehnt das Brückengeld, die PSA und die Minijobregelung ab • Das Konzept enthält einige gute Ansätze (Weiterbildung) • FDP: • Das Konzept geht nicht an die Wurzeln der Arbeitslosigkeit • Massenarbeitslosigkeit wird durch das Konzept nicht verringert • Kritik an der PSA • Die Grünen: • halten das Konzept für hilfreich um Arbeitsplätze zu schaffen, dennoch müssen einige Verbesserungen vorgenommen werden. • SPD: • - Zustimmung zum Hartzkonzept in allen Bereichen

11. Die Wirtschaft • Kritik der Wirtschaft: • Leiharbeiter werden durch die PSA zu teuer • Existenzangst bei den Zeitarbeitsfirmen, da die PSA einen höheren Tariflohn bezahlt • Ohne Tarifvertrag bekommen die Zeitarbeitsfirmen keine Zeitarbeiter • PSA-Angestellte machen regulären Unternehmern Konkurrenz • Mit dem Hartzkonzept wird versucht, die Arbeitslosenzahl zu beschönigen

12. Die Erwerbslosen • Kritik der Erwerbslosen: • Die Leiharbeiter verdrängen reguläre Arbeitnehmer, da sie billiger sind • Pflichtarbeit für die PSA wird abgelehnt, da sie undemokratisch ist • Arbeit um jeden Preis wird kritisiert • Ablehnung der Umkehr der Beweislast (Es wird als Überforderung angesehen zu beweisen, dass ein angebotener Job nicht zumutbar ist) • Unklarheiten in der Ausschreibung von Pflichtjobs (zu erwartendes Einkommen, etc.) • Pflichtjobs müssen für den Erwerbslosen von der Qualifizierung her zumutbar sein

13. Die Wissenschaft • Kritik der Wissenschaft: • von den Arbeitslosen wird mehr gefordert, als von den Arbeitgebern • vor allem die Arbeitgeber haben finanzielle Vorteile • Es wird mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt unterqualifizierte Jobs anzunehmen • Unternehmer entlassen Arbeiter, um sie hinterher wieder als billigere Zeitarbeiter einzustellen • keine Ausweitung von Billigjobs • Lob der Wissenschaft: • Es finden keine Pauschalkürzungen bei den Arbeitslosen statt • Forderung der Wissenschaftler: • Über alle Vorschläge der Kommission muss sachlich debattiert werden. Bei der Arbeitsmarktreform darf es keine Tabus geben

14. Allgemeiner Kommentar • Das Versprechen, Arbeitslose schnell in Lohn und Brot zu bringen ist aus folgenden Gründen nicht haltbar: • In den kommenden Jahren wird die Wachstumsschwelle von zwei Prozent nicht überschritten • kein anderes europäisches Land hat mit dem Wiedervereinigungsproblem zu kämpfen • Arbeit ist durch die hohen Sozialabgaben teuer, da der „Aufbau Ost“ zu einem Drittel über die Sozialversicherung finanziert wird, was zu einem Anstieg der Beiträge führt • Unternehmen stellen nur ein, wenn sie gute Wachstumsaussichten haben. Die subventionierte Arbeit ist also keine dauerhafte Lösung • Zu viele Firmenpleiten im Mittelstand, der 70% der Arbeiter beschäftigt • Der Kommentar ist politisch neutral. Er versucht unabhängig die Gründe aufzuzeigen, warum das Versprechen von Regierung und Opposition, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, im Moment noch nicht haltbar ist.

15. aktuell • Änderungen des Konzepts: • Teilung des Gesamtkonzepts in zwei Gesetze: • Den zustimmungspflichtigen Teil (Bundesrat): Ich-AG, Mini-Job, Brückengeldregelung und der Datenaustausch zwischen den Ämtern • Den nicht zustimmungspflichtigen Teil: u.a. PSA, Änderung der Zumutbarkeit, Meldepflicht nach einer Kündigung, Gesetzesänderungen • Der Gesetzentwurf zu Hartz II (zustimmungspflichtig) wurde am 20.12.2002 im Bundesrat angenommen, nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erarbeitet hatte • Der Gesetzentwurf zu Hartz I wurde vom Bundesrat am 20.12.2002 abgelehnt

16. weitere wichtige Änderungen des Konzepts: • der Arbeitnehmer bezahlt bei Jobs bis 400€ keine Sozialabgaben • Trennung von Mini-Jobs im privaten und gewerblichen Bereich • Arbeitgeber müssen den 400€-Job pauschal mit 25%, bzw. 12% besteuern • von 400-800€ besteht eine Gleitzone; über 400€ fällt die Pauschalbesteuerung weg und der Arbeitgeber zahlt volle Sozialbeiträge; für den Arbeitnehmer steigt die Belastung von 0% bis auf 21% bei 800€ • Haushaltshilfen können bis zu einem gewissen Grad von der Steuer abgesetzt werden • Streichungen der Regelungen zum Brückengeld • Regelungen zur Scheinselbstständigkeit entfällt (Voraussetzung für die Ich-AG)

17. Reaktion von Hartz • durch die Abänderung seines ursprünglichen Konzepts durch die Politik ist das angestrebte Ziel von 2 Mio. Arbeitslosen weniger nicht zu erreichen. • Es besteht laut Hartz die Gefahr, dass die Nachfrage nach Zeitarbeit sinkt, da die Gewerkschaften auf eine gleiche Bezahlung der Zeitarbeiter und der Stammbelegschaft bestehen • Es wird zu sehr auf die Bedürfnisse der Lobbyisten geachtet • Der Politik fehlt der Mut zu weitreichenden Reformen • Das Konzept baut aufeinander auf und muss deshalb so umgesetzt werden, wie es die Kommission beschlossen hatte

18. Natascha Sappok Eigene Schlussfolgerung Positiv finde ich: - die Förderung der jüngeren Generation - dass Arbeitslose nur Unterstützung bekom- men, wenn sie Willen zum Arbeiten zeigen - das Sozialgeld für Arbeitsunfähige Negativ finde ich:- dass die PSA leicht dazu genutzt werden kann um billige Arbeitskräfte zu bekommen - dass das Konzept eigentlich nur für eine schnelle Arbeitsvermittlung sorgt, aber nicht die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpft

19. Simon Böert Eigene Schlussfolgerung • Um wirklich eine Entspannung am Arbeitsmarkt herbeizuführen müsste man zuerst einmal die mittelständischen Unternehmen, die 70% der Arbeiter beschäftigen, spürbar entlasten: • kleine Unternehmen nicht noch zusätzlich mit unüberschaubarer Bürokratie und neuen Steuergesetzen belasten • Befreiungen von der Ökosteuer wieder möglich machen (z.B. für Speditionen oder Metallbetriebe) • Deregulierung des Arbeitsmarktes • Bekämpfung der Schwarzarbeit • etc. • Das Hartz-Konzept geht einige dieser Punkte durchaus an, es bedarf aber noch mutiger Reformen, um eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.