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Sitzung Lenkungsausschuss am 15. Mai 2006. Kabinettsbeschluss vom 20.12.2005 - Eckwerte einer Verwaltungsreform -. Für alle Aufgaben gilt die Erstkompetenzvermutung auf der kommunalen Ebene. Beim Vorschlag zur Neustrukturierung der Staatsverwaltung sind folgende Grundsätze zu beachten:
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Kabinettsbeschluss vom 20.12.2005 - Eckwerte einer Verwaltungsreform - • Für alle Aufgaben gilt die Erstkompetenzvermutung auf der kommunalen Ebene. • Beim Vorschlag zur Neustrukturierung der Staatsverwaltung sind folgende Grundsätze zu beachten: • Ausrichtung der Verwaltung grundsätzlich an einem dreistufigen Aufbau (Ministerialverwaltung / Mittelebene / Kommunalebene), • weitestgehende Abschaffung von staatlichen Sonderbehörden und Bündelung verbleibender Aufgaben, • weitgehend Entscheidungen aus einer Hand.
Ergebnisse der Aufgabenkritik in den Ressorts • Ergebnisse nach Vertiefungsgesprächen nach Kategorien: • Aufgabenverzicht: • 226,9 Stellenanteile = 1,0 Prozent der einbezogenen Stellen • Privatisierung: • 244,2 Stellenanteile = 1,1 Prozent der einbezogenen Stellen • Kommunalisierung: • 250,7 Stellenanteile = 1,1 Prozent der einbezogenen Stellen • Bewertung: Das Ergebnis entspricht nicht dem Kommunalisierungsgebot und der Vorgabe, auf Sonderbehörden weitgehend zu verzichten • Folge: Entwicklung eines eigenen Strukturvorschlages durch das SMI
Strukturvorschlag 15.05.2006 Privatisierung und privatwirtschaftliche Organisationsformen
Strukturvorschlag 15.05.2006 - Verlagerung auf Landkreise und Kreisfreie Städte (1)
Strukturvorschlag 15.05.2006 - Verlagerung auf Landkreise und Kreisfreie Städte (2)
Strukturvorschlag 15.05.2006 - Verlagerung auf kreisangehörige Städte und Gemeinden
Strukturvorschlag 15.05.2006 Bündelung auf der Mittelebene (1)
Strukturvorschlag 15.05.2006 Bündelung auf der Mittelebene (2)
Strukturvorschlag 15.05.2006 Bündelung auf der Mittelebene (3)
Strukturvorschlag 15.05.2006 Bündelung in Sonderverwaltungen (1)
Strukturvorschlag 15.05.2006 Bündelung in Sonderverwaltungen (2)
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