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Wer rettet den EURO?. Reformpaket ESM. EFSF. ESM. 2013. Fakten…Stichworte… Kernaussagen…I. EU-Regierungschef haben neue Finanzordnung beschlossen Rettungsschirm: 500.000.000.000,00 Euro. Fakten…Stichworte… Kernaussagen…II. EU-Regierungschefs: ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus.
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Reformpaket ESM EFSF ESM 2013
Fakten…Stichworte…Kernaussagen…I • EU-Regierungschef haben neue Finanzordnung beschlossen • Rettungsschirm: • 500.000.000.000,00 Euro
Fakten…Stichworte…Kernaussagen…II • EU-Regierungschefs: • ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus
ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus • Länder können Kredite aus ESM erhalten • Auflagen müssen erfüllt sein • ESM darf Staatsanleihen verschuldeter Länder aufkaufen! • Strafen bei Verstoß gegen Auflagen nur bei „qualifizierter Mehrheit“ • EURO-Plus-Pakt (Wettbewerbsfähigkeit in schwachen Ländern soll verbessert werden)
Transferunion • Wende zur Transferunion eingeleitet? • Liquidität für Haushaltskonsolidierung • Wenn IWF, EZB, EU-Kommission feststellen: Land XY kann sich selbst nicht retten Umschuldungsverfahren • Priv. Gläubiger sind evtl. zu beteiligen Einigung unter Beteiligten eher unwahrscheinlich…
Sorge… • Schuldenspirale geht weiter: • Privaten Gläubigern wird Risiko abgenommen • Sie gehen höhere Risiken bereitwillig ein • Staaten haben es wieder leichter sich zu verschulden • falsche Anreize werden gesetzt! • Problem: Regierungschefs bleiben Herren des Verfahrens: Unabhängigkeit der Zentralbanken steht auf dem Spiel
Kritik an Überwachungsmechanismus • Leistungsbilanzüberschüsse führen zur Auslösung des Mechanismusses • Wettbewerbsfähige Länder (z.B. Deutschland) bestraft werden. • Ökonomisch widersinnig • Echte Finanzmarktreform nach wie vor nicht erkennbar • Selbstverantwortung der Länder als Grundprinzip nicht genug herausgestellt