Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Einführung in die Bekämpfung der Diskriminierung

2. Was stellen Sie sich unter Gleichbehandlung vor? Worin sehen Sie den Sinn dieses Gesetzes?

3. Reichweite des AGG • Personalrecht • Massengeschäfte • Private Versicherungsverträge

4. Kernregelungen des AGG (1) • Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG „Personen dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt“

5. Kernregelungen des AGG (2) • Organisationspflichten des Arbeitgebers §§ 11,12 AGG • Neutrale Stellenausschreibungen • Erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen • Geeignete Schulung der Beschäftigten • Innerbetriebliche Bekanntmachung des AGG • Sanktionen/Bestrafungen durch Arbeitgeber

6. Allgemeines Prüfschema • Wer ist Täter? • Wer ist Benachteiligter? • Wer muss wem was beweisen?

7. 1. Anwendungsbereich des AGG 1.1 Unmittelbarer persönlicher AB des AGG 1.1.1 Beschäftigte • Sind geschützter Personenkreis aber auch mögliche Täter • Arbeitnehmer, Beamte, Azubis, Praktikanten, Zivildienst-leistende, auch Heimarbeiter, Bewerber f. ein Beschäfti-gungsverhältnis, ehemalige Beschäftigte

8. 1. Anwendungsbereich des AGG 1.1.2 Arbeitgeber • kein geschützter Personenkreis, aber mögliche Täter • Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sind AG im Sinne des AGG • Ver- und Entleiher von Arbeitnehmern gelten ebenfalls als AG im Sinne des AGG

9. 1. Anwendungsbereich des AGG 1.1.3. Dritte • Ebenfalls nicht durch AGG geschützt, aber auch mögliche Täter • Jede Person, die nicht vom AG selbst beschäftigt wird • Bsp.: Diskriminierung einer türkischen Bankangestellten am Schalter durch a) einen strenggläubigen Muslimen, der sich nicht von Frauen beraten lässt (Geschlecht) oder b) einem Deutschen, der in Gelddingen keiner Ausländerin vertraut (Herkunft).

10. 1. Anwendungsbereich des AGG 1.2 Mittelbarer persönlicher AB des AGG 1.2.1 Selbständige und Organmitglieder (Vorstände etc.) • Nur bei Zugang zur Erwerbstätigkeit und beruflichem Aufstieg 1.2.2 Öffentliche Arbeitgeber • Besondere Rechtsstellung bei Beamten, Richtern, Zivildienstleistenden…

11. 1. Anwendungsbereich des AGG 2. Sachlicher Anwendungsbereich des AGG • Begründung von Arbeits- und Dienstverhältnissen (komplettes Einstellungsverfahren) • Durchführung von Arbeits- und Dienstverhältnissen - Arbeitsbedingungen (Urlaubsregelungen) - Aus- und Weiterbildung - Beförderungen • Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen (bei Kündigungen gilt weiterhin das Kündigungsschutz- gesetz) • Einschränkungen bei Beamten (Vgl. § 24 AGG)

12. 2. Benachteiligungsformen im AGG 1.Unmittelbare Benachteiligung • Liegt vor bei weniger günstigerer Behandlung gegenüber einem anderen in einer vergleichbaren Situation • z. B.: - Ungleichbehandlung wegen Schwangerschaft/ Mutterschaft - Bevorzugung weil man Deutscher ist • ABER: Benachteiligung als Ex-Häftling ist legitim, da nicht durch AGG geschützt

13. 2. Benachteiligungsformen im AGG 2.Mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn…. • dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Verfahren, Maßnahmen, Kriterien etc. Personen, die ein Merkmal des § 1 AGG enthalten, in besonderer Weise benachteiligen gegenüber Personen, die ein solches Merkmal nicht aufweisen. • Beispiel: Deutschtest für Bewerber (Sekretär/-in; Kraftfahrer) notwendig? ja oder nein

14. 2. Benachteiligungsformen im AGG 3. Belästigung • Unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem der Merkmale in § 1 AGG stehen • Bezwecken oder bewirken die Verletzung der Würde der betroffenen Person • Definition: - bewirken ist unabhängig davon, ob der Eintritt des „Erfolges“ gewollt ist - bezwecken ist unabhängig davon, ob der „Erfolg“ eintritt

15. 2. Benachteiligungsformen im AGG 3. Belästigung • Unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit einem der Merkmale in § 1 AGG stehen • Bezwecken oder bewirken die Verletzung der Würde der betroffenen Person • Insbesondere: Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen, Beleidigungen • Sowohl verbale als auch nonverbale Verhaltensweisen • Beurteilungsmaßstab: Objektive Dritte • Geringfügigkeitsgrenze beachten

16. 2. Benachteiligungsformen im AGG 4. Sexuelle Belästigung • Unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten (auch sexuelle Handlungen und Aufforderung dazu) • Sexuell bestimmte körperliche Berührungen • Bemerkungen sexuellen Inhalts • Unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen pornographischer Darstellungen • Muss eine Belästigung bezwecken oder bewirken • Also: Belästigung aus sexuellen Motiven

17. 2. Benachteiligungsformen im AGG 5. Anweisung zur Benachteiligung • Bestimmung eines Anderen zu einem Verhalten, das einen Beschäftigten aus einem in § 1 AGG genannten Grund benachteiligen kann • Willentliches Hervorrufen des Tatentschlusses eines Anderen • Anweisung liegt auch vor, wenn Tat nicht begangen oder vereitelt wurde

18. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 1. Rasse oder ethnische Herkunft • Abgrenzung von Rasse und e. H. ist i. d. R. nicht erforderlich • Dazu zählt nicht Ungleichbehandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit, es sei denn diese ist verbunden mit der ethnischen Herkunft • Der Begriff „Rasse“ soll gedankliche Verbindung zum „Rassismus“ schaffen • Rassendiskriminierung bezieht sich im Wesentlichen auf: Hautfarbe, nationaler Ursprung, Abstammung und Volkstum • z. B.: Sinti, Roma, Sorben, Farbige…...

19. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 2. Geschlecht • Schützt sowohl Frauen als auch Männer • Laut EuGH schützt dieses Merkmal auch vor Diskriminierungen, die auf Grund einer Geschlechtsumwandlung entstehen • Benachteiligungen von Frauen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft zählen auch als geschlechtsspezifisch

20. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 3. Religion oder Weltanschauung Religion ist ….. • eine Weltanschauung mit langer Tradition, die auf dem Glauben an eine unbeweis-bare, jenseitige, nicht direkt erkennbare Wirklichkeit beruht, zu der man einen Weg weisen möchte. Religionen bieten ihren Anhängern eine umfassende, sinn- und wertvolle Erklärung der Welt.

21. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 3. Religion oder Weltanschauung Weltanschauung ist ….. • eine gemeinsame Art und Weise verschiedener Menschen, die sich auf ähnliche Ausdrücke und Werte verständigt haben, um die Welt zu deuten.

22. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 3. Religion oder Weltanschauung • Beispiele Religionen: Christentum, Islam, Judentum, Buddhismus, Hinduismus… • Beispiele Weltanschauung:Atheismus, Humanismus • Politische Anschauung ist keine Weltanschauung • Problem: Scientology (BAG: Keine Religionsgemeinschaft).

23. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 4. Behinderung • Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX)

24. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 4. Behinderung Beispiele: • Körperliche Behinderung: Seh- oder Stimmstörungen, Fettleibigkeit, auch Krankheiten wie Neurodermitis • Geistige Behinderung: Insbesondere angeborene Debilität, Idiotie. • Seelische Behinderung: Insbesondere nicht körperlich bedingte Psychosen.

25. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 5. Alter • Relevant ist hier das Lebensalter, nicht das Dienstalter • Betroffen sind sowohl „alte“ Menschen als auch „junge“ Menschen

26. 3. Benachteiligungsmerkmale nach dem AGG 6. Sexuelle Identität (=subjektive Neigung) • Heterosexualität • Homosexualität • Bisexualität • Transsexualität • Zwischengeschlechtlichkeit

27. 4. Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (positive Maßnahmen) • Unterschiedl. Behandlung wegen beruflicher Anforderungen -Art der Tätigkeit oder Bedingungen ihrer Ausübung müssen eine wesentliche und entscheidende Anforderung darstellen, z. B. Arzthelferin beim Gynäkologen; voller Körper-/Krafteinsatz bei schwerem Heben (Spedition) • Ungleichbehandlung wegen des Alters -z. B. Flugpilotenausbildung erst ab 21 J. für die Verkehrsflugzeugführerlizenz • Ungleichbehandlung wegen der Religion/ Weltanschauung -Beschäftigte von Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen z.B. Erzieher/in in KiTa, Pfarrer (bei Reinigungskraft/Pförtner ist Religion unerheblich)

28. 5. Die Beweislast • Der Ungleichbehandelte muss lediglich Indizien vorlegen, die die Annahme der Ungleichbehandlung rechtfertigen • Der „Täter“ muss zweifelsfrei belegen können, dass er nicht wegen einem der in § 1 AGG genannten Merkmale den Kläger ungleich behandelt hat

29. 6. Arbeitnehmerrechte • Beschwerderecht • Leitungsverweigerungsrecht • Recht auf Schadensersatz (Vermögensschaden) • Recht auf Entschädigung (immaterielle Schäden, vergleichbar mit Schmerzensgeld)

30. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen zu dem vorgestellten Thema?