Arbeits- und Sozialrecht

1. 1 Arbeits- und Sozialrecht

2. 2 Arbeitsrecht

3. 3 Grundlagen ArbeitsR = besonderes Recht der Arbeitnehmer, teilweise auch der Azubis, Individual- und KollektivAR es dient den Anforderungen des Rechtsverkehrs, f�r den das B�rgerliche Recht nicht immer ausreichende Regelungen enth�lt, wobei es kein einheitliches Arbeitsrechtsgesetzbuch gibt.

4. 4 Beispiele: Internationale Vertr�ge, EU- Verordnungen/ Richtlinien(�Bereitschaftsdienst�), GG, einfache Gesetze, Richterrecht, RechtsVO, UVV, Tarifvertr�ge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, Weisungen ArbeitszeitG, Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), EntgeltfortzahlungsG, Handelsgesetzbuch, K�ndigungsschutzgesetz (KSchG), MutterschutzG, NachweisG, SGB Beachte: G�nstigkeitsprinzip

5. 5 Arbeitnehmerbegriff

6. 6

7. 7 Vor der Begr�ndung des Arbeitsverh�ltnisses: Neutrale Ausschreibung: AGG, � 75 BetrVG; Ausn.: �� 8-10 AGG Ernsthafte Absichten, Aufkl�rungspflichten jeweils �ber die Anforderungen und F�higkeiten Es gelten die �� 305 ff BGB Vorstellungskosten � 670 BGB sowie �� 629,616 BGB gg�. jetzigem ArbG

8. 8 M�ngel des Arbeitsvertrages A) Fehlende Vertretungsmacht s. � 177 = Faktisches Arbeitsverh�ltnis = keine rechtliche Bindung f�r die Zukunft B) Fehlende/Beschr�nkte Gesch�ftsf�higkeit �� 104 ff BGB Minderj�hriger genie�t die Vorteile, aber keine Nachteile ( z.B. Haftung gg�. ArbGeber) C) Betrug: �Falscher Arzt�: �� 134, 817 BGB

9. 9 Fragerecht AG darf alles fragen. Unzul�ssige Fragen d�rfen aber unrichtig beantwortet werden, es droht keine Anfechtung. Ungefragt muss der AN mitteilen: AU z.Zeitpkt. der Arbeitsaufnahme, auch bei Behinderung oder z.B. Kur, OP� Mehrmonatige Haftstrafe bei DauerAV

10. 10 Fragerecht Bisherige T�tigkeit:JA Laufendes Ermittlungsverfahren: unzul�ssig. Einkommen: unzul�ssig, wenn ohne Bezug zur Qualifikation des jetzigen Jobs und AN diese nicht als Mindestverg�tung gefordert hat Zul�ssig beim schwebenden Strafverfahren ;Vorstrafen. Zul�ssig: ansteckende Krankheiten, OP,Kur.. Schwerbehinderter /Gleichgestellter, wenn f�r die T�tigkeit ungeeignet/ nicht unwesentlich eingeschr�nkt (Arg.: � 81 II SGB IX).

11. 11 Fragerecht Gewerkschaft/ Partei: Nur bei Tendenzbetrieb Transsexuelle. Wegen �� 8,10 TSG keine Offenbarungspflicht, wenn Umwandlung noch nicht erfolgt: Unzul�ssig Schwangerschaft: Nach EuGH unzul�ssig. �rztliche/Psychologische Untersuchungen: zul�ssig, jedoch kein Zwang, und nur im berechtigten Rahmen. � 99 BetrVG: Ab 20 An hat der Betriebsrat(BR) ein MitbestR.

12. 12 Verm�gensverh�ltnisse: Ja bei berechtigtem Interesse, z.B. Kassierer, Leitender Angestellter. Intimsp�hre: Nein HIV: Nein AIDS: JA

13. 13 Abschluss des Vertrages

14. 14 Der Vertrag Vertragsfreiheit: Art. 2 / 12 GG � 105 GewO, NachwG Ausnahme: � 71 ff SGB IX � AGG � 78 a II BetrVG �� 9,10Nr.1 A�G �� 25 ArbschG,20ff.BBIG Ohne Arbeitserlaubnis Tarifvertrag(TV), BetrV

15. 15 Einzelheiten der inhaltlichen Vorgaben: Inhaltskontrolle gem�� �� 305 ff BGB z.B. Ausschlussklauseln �� 134,138 BGB, z.b. Lohnwucher Entgegen � 139 BGB nur Teil unwirksam, da sonst Versto� gegen � 612 II BGB. Freier Widerruf eines �T-Lohnbestandteiles.

16. 16 Einzelne Klauseln Umsetzungs- und Versetzungsklausel � 308 IV BGB: (-) � 307 I und II BGB: (+): AG muss sein �ber die Versetzungsklausel erweitertes Direktionsrecht aus�ben. Vertragsstrafe: � 310 IV S.2 BGB: Bsp.: 1 Gehalt, wenn vor Probezeit der Job nicht angetreten wird= Nichtig

17. 17 Ausschlussfristen � 309 Nr. 13 BGB: Tarifvertragliche Ausschlussfristen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Einstufige einzelvertraglich vorformulierte Fristen unter 3 Monate sind unzul�ssig. Zweistufige sind zul�ssig, die Frist f�r Stufe 2 muss aber mindestens 3 Monate betragen.

18. 18 Ausnahmen von � 620 BGB Befristung m�glich wegen des Zwecks oder der Dauer, bei sachgrundlosen Vertr�gen, wenn zuvor kein unbefristeter AV vorlag, = TzBfG

19. 19 Typische Regelungen im AV Probezeit: Regel: 6 Monate, TV z.T.k�rzer � 622 III BGB gilt, sofern keine TV Regelung Versetzungsklausel: Muss beiderseitige Interessen ber�cksichtigen. �� 2 I Nr. 4 und 5 NachwG, 307 I 2 BGB. � 626 BGB Gr�nde angeben / vereinbaren Nebent�tigkeit: Wegen Art 12 GG nur K�ndigungsgrund, wenn Leistung beeintr�chtigt wird.

20. 20 Schriftformklausel Doppelte Schriftformklausel verhindert die betriebliche �bung wie auch die Aufhebung der Schriftform durch m�ndliche Abreden.

21. 21 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Arbeitnehmerhaftung AG ist grds. auch bei schuldhafter Schlechtleistung des Arbeitnehmers zur Lohnk�rzung nicht berechtigt. AG Kann in Grenzen der �� 850 ff. ZPO ein mit Nettolohnanspruch aufrechenbarer Gegenanspruch auf Schadensersatz aus � 280 I BGB/823 BGB zustehen

22. 22 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Eingeschr�nkte Arbeitnehmerhaftung ANHaftung f�r Sch�den, die durch betrieblich veranlasste T�tigkeit verursacht wurden, ist eingeschr�nkt. Vorliegen sog. gefahrgeneigter Arbeit ist nicht mehr erforderlich. Es gelten folgende Grunds�tze:

23. 23 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Grunds�tze: a. Vorsatz und i.d.R. grobe Fahrl�ssigkeit ? volle Haftung des AN b. mittlere (normale) Fahrl�ssigkeit ? Haftungsquotelung c. leichteste Fahrl�ssigkeit ? keine Haftung des AN

24. 24 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Haftung des AG und AN f�r Personensch�den einschl. Schmerzensgeld und Beerdigungskosten infolge von Arbeitsunf�llen ist nach Ma�gabe der �� 104, 105 SGB VII ausgeschlossen. Gegen�ber Dritten kann sich der AN auf die o.g. Haftungsbegrenzungsgrunds�tze nicht berufen, u.U. aber Freistellung bzw. Erstattung vom AG verlangen.

25. 25 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis 2. Arbeitgeberhaftung Haftung des AG richtet sich bei zu vertretender Pflichtverletzung nach allg. Grunds�tzen Ohne Verschulden haftet der AG analog � 670 BGB f�r Sachsch�den des AN, die �arbeitsinad�quat� sind oder in den Bet�tigungsbereich des AG fallen. �Ameisens�urefall�.Grunds�tze �ber innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anwendbar, d.h. Vorsatz des AN f�hrt zu keiner Haftung des AG.

26. 26 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Fallbeispiel: M�belwagen auf �lspur A ist als Kraftfahrer bei der M�belspeditions-firma F besch�ftigt. A f�hrt vor allem nachts, bisher unfallfrei. Nachts gegen 2 Uhr n�hert er sich auf einer relativ gut ausgeleuchteten Stra�e einer Linkskurve. Dabei beobachtet er den Gegenverkehr, so dass er eine am Anfang der Kurve beginnende �lspur nicht bemerkt. Der Lkw rutscht zur Seite und prallt gegen Lichtmast. A verletzt, Mitfahrer B verletzt, Sachschaden Lkw 20.000,-�.

27. 27 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Anspr�che F gegen A? Anspr�che B auf Ersatz der Krankenbehandlungskosten (soweit nicht von Sozialversicherungs- tr�ger getragen) und Schmerzensgeld?

28. 28 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Anspr�che F gegen A auf Ersatz der Sch�den am Lkw aus � 280 I BGB Bestehendes Arbeitsverh�ltnis (+) Pflichtverletzung von A zu vertreten nach � 276 BGB grds. volle Haftung Arbeitsrecht: Anwendung nicht sachgerecht, daher Haftung abh�ngig vom Verschuldensgrad

29. 29 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Vorsatz ? unbeschr�nkte Haftung Grobe Fahrl�ssigkeit unbeschr�nkte Haftung Normale Fahrl�ssigkeit Schadensteilung, wobei f�r den Umfang der ANhaftung Einzelfallumst�nde ma�geblich sind, insbes. Verhalten in der Vergangenheit, Schadensrisiko, Ausbildung, Berufserfahrung, Art der T�tigkeit etc. Geringe Schuld (leichteste Fahrl�ssigkeit) Keine Haftung

30. 30 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis Hier: Leichteste Fahrl�ssigkeit, da Nachts Gegenverkehr in Kurve �lspur nicht ohne weiteres zu erkennen

31. 31 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis 2. Anspr�che F gegen A aus � 823 BGB (-) Begr�ndung s.o. 3. Anspruch B gegen F auf Heilungskosten und Schmerzensgeld a. AGLs: �� 280 I BGB/831 BGB

32. 32 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis b. ABER: � 104 SGB VII Arbeitsunfall iSd � 8 I SGB VII (+) i.R.d. unfallversicherungspflichtigen T�tigkeit (+) nicht vors�tzlich von AG herbeigef�hrt (+) AG haftet nach 104 VII SGB nicht f�r Personensch�den kein Anspruch

33. 33 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis 4. B gegen A auf Schadensersatz a. AGL: � 832 BGB b. ABER: � 105 SGB VII zivilrechtl. Haftung des AN gegen�ber Arbeitskollegen f�r Personensch�den (einschl. Schmerzensgeld), die auf einem durch betriebliche T�tigkeit verursachten Arbeitsunfall beruhen, grds. ausgeschlossen (Ausnahme: Vorsatz)

34. 34 Arbeitnehmer�berlassung A�G: Arbeitsentgelt zahlt der Verleiher AN muss sich im Entleiher-Betrieb an die dortigen Regeln halten Wird der AN gewerbsm��ig an Dritte �berlassen, handelt es sich um �unechte Leiharbeit�, bedarf der Genehmigung der AfA �� 1,17 A�G

35. 35 Lohn ohne Arbeit Grds.�� 275, 326 Ausn.: � 616 BGB � 616: Vorladung, Begr�bnis, Hochzeit.. Erkrankung ist durch das EntgeltFG als Spezialfall des � 616 geregelt. � 3 EntgeltFG lesen Verschulden: Sportarten, Trunkenheitsfahrt, ohne Gurt, nicht bei unverschuldeten Krankheiten/Sucht

36. 36 Lohn ohne Arbeit Annahmeverzug des ARbG Urlaub= Urlaubsentgelt MuSchG BEEG PflegeZG Betriebsst�rungen Betriebsratst�tigkeit, Bildungsurlaub, Feiertage, Musterung

37. 37 Befristeter Vertrag

38. 38 Befristung

39. 39 TzBfG: Zweck oder Zeitablauf �� 14 ff.: wenn nie zuvor ein unbefristetes oder befristetes AV vorlag. 3 Mal Verl�ngerung innerhalb der 2 Jahre Schriftform f�r d. Befristungsvereinbarung � 14 II a : Ausn. bei Existenzgr�ndern � 14 III: Aus. Bei 52 +

40. 40 Berufsausbildungsverh�ltnis 1. ALLGEMEINES Berufsausbildungsgesetz regelt: Vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien des Berufsausbildungsverh�ltnisses (�� 10 bis 26 BBiG) Ordnung der Berufsbildung (�� 4 bis 9, 27 ff BBiG), d.h. �ff.rechtl. Vorschriften, deren Einhaltung durch zust�ndige Stelle �berwacht wird, � 76 BBiG Nicht nur Erstausbildung, sondern auch jede weitere Ausbildung erfasst

41. 41 Berufsausbildungsverh�ltnis Ausbilden darf nur, wer pers�nlich geeignet ist (� 28 I BBiG) und eine geeignete Ausbildungsst�tte besitzt Jugend- und Auszubildendenvertretung hat u.a. Aufgabe, Ma�nahmen, die den jugendlichen AN dienen (insbes. Berufsbildung), beim BetrRat zu beantragen; wacht dar�ber, dass zugunsten der Jugendlichen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifvertr�ge etc. eingehalten werden

42. 42 Berufsausbildungsverh�ltnis 2. BEGR�NDUNG DES AUSBILDUNGSVERH�LTNISSES ?durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages Bei Minderj�hrigen ist Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, meist Eltern, erforderich Vertrag bedarf nicht der Schriftform, Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen unverz�glich nach Vertragsschlu� gem. � 11 BBiG Zwingend befristet gem. � 11 I Nr. 2, 21 I 1 BBiG

43. 43 Berufsausbildungsverh�ltnis Berufsausbildungsverh�ltnis beginnt mit Probezeit mindestens einen Monat, h�chstens vier Monate, w�hrend der Probezeit kann Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist ge-k�ndigt werden, � 22 I BBiG

44. 44 Berufsausbildungsverh�ltnis Inhalt neben dem BBiG finden erg�nzend die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsrechts Anwendung Tarifvertragsgesetz Bundesurlaubsgesetz Gleichbehandlungsgesetz Haftungsbeschr�nkungen f�r AN

45. 45 Berufsausbildungsverh�ltnis 3. Pflichten des Ausbildenden Hauptpflicht ist betriebliche Ausbildung des Auszubildenden, � 14 BBiG; Verst��e sind bu�geldbewehrt, � 102 I Nr. 3 BBiG Freistellung f�r die Berufsschule, � 14 I Nr. 4 BBiG Kostentragung f�r au�erhalb des Ausbildungsbetriebes durchgef�hrte Ausbildung, nicht Kosten des Schulbesuchs

46. 46 Berufsausbildungsverh�ltnis Angemessene Ausbildungsverg�tung, � 10 I iVm � 11 I BBiG, mindestens j�hrliches Ansteigen mit fortschreitender Berufsausbildung, Verg�tungsfortzahlung w�hrend des Besuchs der Berufsschule Zeugnis �ber Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie �ber erworbene F�higkeiten und Kenntnisse, auf Verlangen des Auszubildenden auch �ber F�hrung und Leistung und fachliche F�higkeiten, � 16 BBiG

47. 47 Berufsausbildungsverh�ltnis 4. Pflichten des Auszubildenden Auszubildender hat sich vor allem zu bem�hen, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse zu erwerben, � 13 BBiG

48. 48 Berufsausbildungsverh�ltnis 5. Beendigung des Ausbildungsverh�ltnisses durch Zeitablauf Vorzeitiges Bestehen der Pr�fung Aufhebungsvertrag K�ndigung w�hrend der Probezeit (siehe oben)

49. 49 Berufsausbildungsverh�ltnis nach der Probezeit von beiden Parteien des Vertrages ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist nur aus wichtigem Grund (�626 BGB), schriftlich unter Angabe der K�ndigungsgr�nde (� 22 II Nr. 1, III BBiG) Wichtige Gr�nde (Beispiele) � 242 StGB aus Kundenfahrzeug (Kfz-Mechaniker) Grobe Beleidigung des Auszubildenden (�Ausbeuter erster Klasse�; �Volkszertreter�)

50. 50 Berufsausbildungsverh�ltnis MERKE: Bei minderj�hrigen Auszubildenden kann K�ndigung nur gegen�ber gesetzlichen Vertretern des Minderj�hrigen ausgesprochen werden

51. 51 �nderung des Arbeitsvertrages

52. 52 INHALT: Grunds�tzlich Zeit, Ort und Art Nicht Arbeitsort Nicht T�tigkeit, wenn diese bestimmt ist Notwendig: �nderungsvertrag oder �nderungsk�ndigung (� 2 S. 1 KSchG Schriftform notwendig, 623 BGB) ?MERKE: �nderungsk�ndigung vor Beendigungsk�ndigung

53. 53 Beendigung des Arbeitsvertrages Anfechtung Aufhebungsvertrag, � 623 BGB Tod des Arbeitnehmers K�ndigung

54. 54 M�glichkeit: Anfechtung des Aufhebungsvertrages, wenn AG widerrechtlich droht, � 123 BGB ?� 312, 355 BGB nicht anwendbar Beachte: K�ndigung und Abwicklungsvertrag wird vom BSG als Umgehung abgelehnt.

55. 55 K�ndigung Schriftform: � 623 BGB Vorsicht beim Vertreter � 174 BGB Zugang Fristen: ArbeitsV, � 622 BGB, TarifV, BetrV

56. 56 ANH�RUNG DES BETRIEBSRATS K�ndigung unwirksam, wenn eine Anh�rung des Betriebsrats nicht erfolgt ist, � 102 I 3 BetrVG Folgende Erg�nzungen: - Ordnungsgem��e Anh�rung: AG muss BetrRat Personalien des zu k�ndigenden AN mitteilen, einschlie�lich Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Art der K�ndigung, K�ndigungsfrist, Gr�nde der K�ndigung und die Umst�nde zugunsten des AN und Sozialauswahl nach � 1 III KschG, aus Sicht des AG

57. 57 ANH�RUNG DES BETRIEBSRATS - Unwirksamkeit der K�ndigung wegen Versto� gegen � 102 BetrVG nur geltend zu machen, wenn innerhalb der dreiw�chigen Klagefrist des � 4 1 KschG Klage erhoben worden ist - Anh�rung vor jeder K�ndigung, auch vor Wiederholungsk�ndigung, auch in der Probezeit

58. 58 ANH�RUNG DES BETRIEBSRATS Nur ordnungsgem��e Anh�rung, keine Zustimmung vor Ausspruch der K�ndigung, es sei denn Betrvereinbarung regelt Zustimmungserfordernis nach Ma�gabe des � 102 VI BetrVG Bei Widerspruch des BetrRats steht AN Weiterbesch�ftigungsanspruch bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des KSchverfahrens zu

59. 59 ANH�RUNG DES BETRIEBSRATS Hat AG Verfahren ordnungsgem�� eingeleitet, f�hren M�ngel des Verfahrens, die in Verantwortungsbereich des BetrRats fallen, grds. nicht zur Unwirksamkeit der K�ndigung

60. 60 Besondere Regelungen Abfindung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, individuell) sonst: � 9 KSchG, � 113 I u III BetrVG Beachte: � 144 I 1 Nr. 1 SGB III Arbeitgeberdarlehn Ausgleichsklausel: Nicht m�glich bzgl. Mindesturlaub, Sozialplanregelungen

61. 61 Weitere Regelungen Verg�tung Urlaub: Freistellung unter Anrechnung der restlichen Urlaubsanspr�che Kfz-Nutzung: R�ckgabe, wenn nur f�r dienstliche Zwecke zur Verf�gung gestellt, versp�tete R�ckgabe: pro Monat 1% des Listenpreises, nicht Nutzungsentsch�digung

62. 62 Weitere Regelungen Wettbewerbsverbot � 110 GewO iVm � 74 ff. HGB Hinweispflicht des AG: Aufkl�rung �ber Nachteile des Aufhebungsvertrages ansonsten SE gg� AN gem. �� 280, 249 BGB, z.B. � 37 b SGB III unverz�gliche Meldung bei AfA, sonst � 140 SGB III ? Beachte � 2 II S. 2 Nr. 3 SGB III

63. 63 Rechtsfolgen einer wirksamen K�ndigung Urlaubsabgeltung sp�testens bis 31.3. des Folgejahres Grunds�tzlich Anspruch auf Besch�ftigung w�hrend Freistellung w�hrend der K�ndigungsfrist; es sei denn schutzw�rdiges Interesse des AG Freistellung zur Stellensuche gem. � 629 BGB

64. 64 Arbeitsbescheinigung-Zeugnis, Auskunft, Arbeitspapiere 1. Arbeitsbescheinigung nach � 312 SGB III AG verpflichtet auf Verlangen des AN Arbeitsbescheinigung (Vordruck AfA) zu erteilen 2. Arbeitspapiere:Versicherungsnachweis-heft, Lohnsteuerkarte sind von AG an AN bei Beendigung herauszugeben

65. 65 Arbeitsbescheinigung-Zeugnis, Auskunft, Arbeitspapiere 3. Arbeitszeugnis nach � 109 GewO Zeugnis, das sich auf Verlangen des AN auf F�hrung und Leistung erstreckt (qualifiziertes Zeugnis), sonst einfaches Zeugnis als einfacher T�tigkeitsbericht

66. 66 Arbeitsbescheinigung-Zeugnis, Auskunft, Arbeitspapiere Inhalt des Zeugnisses: Person zweifelsfrei bezeichnet, rechtliche Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, T�tigkeit des AN, wahrheitsgem��e, nach sachlichen Ma�st�ben ausgerichtete und nachpr�fbare Gesamtbewertung des Charakters und der Leistung des AN ?dabei wohlwollender Ma�stab

67. 67 Arbeitsbescheinigung-Zeugnis, Auskunft, Arbeitspapiere Zeugniserteilung grds. bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, ggfs. Zwischenzeugnis Zeugnisanspruch von AN gegen AG vor Arbeitsgericht geltend zu machen ( � 2 II 1 Ziff. 3a ArbGG)

68. 68 Nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung Notwendiger Inhalt Verbot von Wettbewerbshandlungen nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Grenze des � 74 I 1 u 2 HGB - Berechtigtes gesetzliches Interesse des AG - Keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des AN (Grds. der Verh�ltnism��igkeit)

69. 69 Nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung 2. H�chstgrenze 2 Jahre ( � 74 a I 3 HGB) 3. Karenzentsch�digung Unbedingte Verpflichtung Mind. die H�lfte des zuletzt bezogenen Entgelts Berechnung: � 75b II u III HGB

70. 70 Wegfall des Gratifikationsanspruchs Allgemeines Bei Sonderleistung als Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung und kein dar�ber hinausgehender Zweck ? AN hat gegen AG vor dem vertraglich bestimmten Auszahlungstag einen Anspruch auf die anteilige Sonderzahlung entspr. dem Wert der von ihm erbrachten Teilleistung

71. 71 Wegfall des Gratifikationsanspruchs Sonderleistung als Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Beriebstreue und gezahlt in Erwartung k�nftiger Betriebstreue meist verbunden mit weiteren Voraussetzungen (Stichtagsregelung, R�ckzahlungsklausel), Anspruch entsteht nicht, wenn z.B. AN vor einem Stichtag ausscheidet; ohne Regelung keine Quotelung entspr. dem Verh�ltnis der zur�ckgelegten Zeit zur Gesamtdauer des Bezugszeitraumes

72. 72 Wegfall des Gratifikationsanspruches- R�ckzahlungsvorbehalt Oft Kopplung der Gratifikationszahlung mit einem R�ckzahlungsvorbehalt f�r den Fall des Ausscheidens des AN innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Zahlung der Gratifikation

73. 73 Wegfall des Gratifikationsanspruches- R�ckzahlungsvorbehalt Unwirksame Klausel, wenn sie weder die Voraussetzungen f�r die R�ckzahlungspflicht noch einen eindeutig bestimmten Zeitraum f�r die Bindung des AN festlegt; formularm��ige R�ckzahlungsklauseln � 307 I 2 BGB, allg. Hinweis auf R�ckzahlungsvorbehalt oder Aushang am �schwarzen Brett� nicht ausreichend

74. 74 R�ckzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten Vereinbarungen �ber R�ckzahlung der Ausbildungskosten sind nach � 12 II Nr. 1 BBiG nichtig. R�ckzahlungsvereinbarungen nur wirksam f�r Kosten der Fort- und Weiterbildung au�erhalb der Beraufsausbildung.

75. 75 R�ckzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten

76. 76 R�ckzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten Grunds�tze gelten f�r den Regelfall Einzelfall auch k�rzere Dauer der Fortbildung verh�ltnism��ig lange Bindung, wenn AG erhebliche Mittel aufwendet und Teilnahme an Fortbildung dem AN besondere Vorteile bringt;

77. 77 R�ckzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten umgekehrt auch l�ngere Dauer der Fortbildung nur unter Umst�nden verh�ltnism��ig kurze Bindung gerechtfertigt, etwa wenn AG verh�ltnism��ig wenig Mittel aufwendet und Teilnahme nur geringe Vorteile bringt

78. 78 R�ckzahlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten Wirksamkeit der R�ckzahlungsklausel richtet sich nach den Umst�nden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

79. 79 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Mutterschutz bedeutet Gesundheitsschutz, Entgeltschutz und Arbeitsplatzschutz Mutterschutzgesetz gilt gem. � 1 MuSchG f�r alle Frauen, die in einem Arbeitsverh�ltnis stehen Schutz der leiblichen (werdenden) Mutter, nicht Adoptiv- und Pflegemutter

80. 80 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Anzeigepflicht von Schwangerschaft und mutma�lichem Entbindungstermin gg� AG durch Schwangere gem. � 5 I 1 MuSchG, sobald Kenntnis, Sollvorschrift Nach K�ndigung muss Schwangere binnen zwei Wochen nach Zugang der K�ndigung dem AG Schwangerschaft mitteilen, sonst Verlust des K�ndigungsschutzes, � 9 I 1 MuSchG

81. 81 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Unverz�gliche Unterrichtung des Gewerbeaufsichtsamts durch den AG; Versto� bu�geldbewehrt, �� 5 I, 21 MuSchG Keine unbefugte Weitergabe der Mitteilung an Dritte, es sei denn verantwortlich f�r Einhaltung der Schutzvorschriften

82. 82 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Arbeitsplatz muss ggfs. den Erfordernissen f�r wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter angepasst werden, � 2 MuSchG Besch�ftigungsverbot, soweit nach �rztlichem Zeugnis Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Besch�ftigung gef�hrdet sind, � 3 I MuSchG

83. 83 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Entgeltschutz durch Mutterschutzlohn, � 11 MuSchG (bei Besch�ftigungsverbot mit Ausnahme absolutes B. sechs Wochen vor und acht Wochen nach Entbindung) Mutterschaftsgeld, � 13 MuSchG f�r absolute Besch�ftigungsverbote, iHv max. 13 � pro Kalendertag Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, � 14 MuSchG

84. 84 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz K�ndigungsverbot gem. � 9 MuSchG K�ndigung � ordentlich, au�erordentlich oder �nderungsk�ndigung � gg� ANin w�hrend der Schwangerschaft und bis zu Ablauf von vier Monaten nach Entbindung ist unzul�ssig, wenn AG zur Zeit der K�ndigung Schwanger-schaft/Entbindung bekannt oder innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Zugang mitgeteilt wird, K�ndigung dann nach � 134 BGB unwirksam

85. 85 Schutz besonderer PersonengruppenMutterschutz Elternzeit Bundeserziehungsgeldgesetz r�umt V�tern und M�ttern das Recht ein, Erziehungsurlaub bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu nehmen, Regelungen gelten zwingend

86. 86 Schutz besonderer PersonengruppenSchwerbehindertenschutz SGB IX Allgemeines Schutz der Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellter; Behindert sind Menschen, wenn ihre k�rperliche Funktion, geistige F�higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit l�nger als 6 Monate von dem f�r das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Schwerbehindert sind Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mind. 50% vorliegt.

87. 87 Schutz besonderer PersonengruppenSchwerbehindertenschutz Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr, � 125 SGB IX 2. Besonderer K�ndigungsschutz Zus�tzlicher Schutz nach �� 85 bis 92 SGB IX, d.h. Nichtigkeit einer K�ndigung, die ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen worden ist (� 85), bei schwerbehinderten Menschen, die im Zeitpunkt des Zugangs der K�ndigung die Schwerbehinderteneigenschaft besitzen

88. 88 Schutz besonderer PersonengruppenSchwerbehindertenschutz Ausnahmen nach � 90 SGB IX Arbeitsverh�ltnis besteht im Zeitpunkt des Zugangs der K�ndigung ohne Unterbrechung nicht l�nger als 6 Monate Schwerbehinderte, die auf Stellen iSd � 73 II Nr. 2 bis 6 SGB IX besch�ftigt werden

89. 89 Schutz besonderer PersonengruppenSchwerbehindertenschutz Schwerbehinderte, deren Arbeitsverh�ltnis durch K�ndigung beendet wird, sofern sie entweder Das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf Abfindung o.�. Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach SGB VI o.�. haben, wenn AG ihnen K�ndigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie nicht widersprochen haben Witterungsgr�nde, wenn Wiedereinstellung bei Wiederaufnahme gew�hrleistet

90. 90 Betriebs�bergang � 613 a BGB Weitere Vorschriften � 18 BEEG � 5 PflegeZG � 17 KSchG

91. 91 Au�erordentliche K�ndigung, � 626 I BGB Es muss ein wichtiger Grund vorliegen, der es dem K�ndigenden unzumutbar macht, das Arbeitsverh�ltnis bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist bzw. Ablauf einer vorgesehenen Befristung fortzusetzen Dabei sind alle Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen und beiderseitigen Interessen der Beteiligten abzuwiegen Betrachtungsweise eines objektiv, neutral und verst�ndig denkenden und unbeteiligten Dritten � 626 gilt f�r AN und AG

92. 92 Au�erordentliche K�ndigung, � 626 I BGB Bei Interessenabw�gung sind insbes Dauer der Betriebszugeh�rigkeit L�nge der K�ndigungsfrist Grad der Vertrauensstellung Umst�nde und Anlass der die K�ndigung unittelbar ausl�senden Tatsachen und Gegebenheiten zu ber�cksichtigen.

93. 93 Au�erordentliche K�ndigung, � 626 I BGB Ausschlussfrist, � 626 II BGB K�ndigung nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der K�ndigungsberechtigte von den f�r die K�ndigung ma�gebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, d.h. ? positive, sichere und vollst�ndige Kenntnis von dem Sachverhalt, der zum Anlass der K�ndigung genommen werden soll

94. 94 Au�erordentliche K�ndigung, � 626 I BGB Sonderfall: Verdachtsk�ndigung Verdacht einer strafbaren Handlung gegen den AG oder Kollegen oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung ist nach BAG Rechtsprechung geeignet, einen wichtigen Grund zu bilden AN vorher aber anzuh�ren

95. 95 K�ndigungsschutz nach dem KSchG W�hrend der AN grds. das AV unter Einhaltung der gesetzlich, tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbarten K�ndigungsfrist jederzeit beenden kann, ist das K�ndigungsrecht des AG beschr�nkt durch das K�ndigungsschutzgesetz

96. 96 K�ndigungsschutz nach dem KSchG Das K�ndigungsschutzgesetz bestimmt, dass eine ordentliche K�ndigung rechtsunwirksam ist, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und sich der gek�ndigte AN innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K�ndigung durch Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht auf die Unwirksamkeit der K�ndigung beruft.

97. 97 K�ndigungsschutz nach dem KSchG Voraussetzungen des KSchG ab 01.01.2004 � 23 I 2 bis 4 KSchG macht Schutz vom Erreichen eines Schwellenwertes abh�ngig; ma�gebend ist die Zahl der in der Regel besch�ftigten AN; Betriebsgr��e von 10 AN K�ndigungsschutz ist abh�ngig von einem sechsmonatigen Bestand des Arbeitsverh�ltnisses im Betrieb Geltung f�r alle auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegenden in- und ausl�ndischen Betriebe

98. 98 K�ndigungsschutz nach dem KSchG 2. Sozialrechtfertigung Sozialwidrigkeit K�ndigung unwirksam gem � 1 I KSchG, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist Rechtfertigungsgr�nde nach � 1 II KschG: personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Gr�nde b. Beurteilungszeitpunkt Zugang der K�ndigungserkl�rung

99. 99 K�ndigungsschutz nach dem KSchG 3. Betriebsbedingte K�ndigung Innerbetriebliche Gr�nde wenn sich AG zu organisatorischer Ma�nahme entschlie�t, bei deren Umsetzung das Bed�rfnis f�r Weiterbesch�ftigung einer oder mehrerer AN �berhaupt unter Zugrundelegung des Vertragsverh�ltnisses f�r den bisherigen Einsatz entf�llt (z.B. Rationalisierungs-ma�nahmen; Umstellung, Verlagerung oder Einstellung der Produktion)

100. 100 K�ndigungsschutz nach dem KSchG b. Au�erbetriebliche Gr�nde Umst�nde, die Betrieb von au�en erfassen (z.B. Auftragsmangel, Umsatzr�ckgang, Gewinnverfall oder Unrentabilit�t) ? Betriebsbedingte K�ndigung gerechtfertigt, wenn unternehmerische Entscheidung vorliegt, durch die aufgrund inner- oder au�erbetrieblicher Ursachen eine ver�nderte Arbeitsmenge im Betrieb erledigt wird und K�ndigung dringlich ist, also durch andere Ma�nahmen nicht ersetzt werden kann

101. 101 K�ndigungsschutz nach dem KSchG Wegfall der Besch�ftigungsm�glichkeit, also Bedarf f�r einen AN besteht nicht mehr Dringende betriebliche Gr�nde, wenn K�ndigung unvermeidbar, also dann, wenn der AN auf keinen freien Arbeitsplatz versetzt werden kann Ultima-ratio-Prinzip Interessenabw�gung, d.h. Interesse des AN am Bestand seines AV und des AG an der Beendigung des AV

102. 102 Interessenabw�gung, Sozialauswahl bei betriebsbedingter K�ndigung, � 1 III bis V KSchG Sozialauswahl nur im Betrieb Festlegung der Personen, die in die Sozialauswahl einzubeziehen sind (betriebsbezogen) Sozialauswahl aus den ermittelten AN unter Ber�cksichtigung f�r die Sozialauswahl (Lebensalter, Betriebszugeh�rigkeit, Unterhalts-pflichten, Schwerbehinderung) Herausnahme der AN, die nach � 1 III 2 KSchG aus der Sozialauswahl herausfallen, weil Weiterbesch�ftigung, insbes. Wegen ihrer Kenntnisse, F�higkeiten und Leistungen sowie zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten Interesse liegt

103. 103 Betriebs�bergang � 613 a BGB

104. 104 Kollektives Recht � 1 TVG � 4 TVG � 3: Tarifbindung Kann auch vertraglich vereinbart werden oder durch � Allgemeinverbindlichkeitserkl�rung�, � 5

105. 105 BetriebsverfassungsR BetrVG � 5: grds. nicht f�r Leitende Angestellte. Wahl des BetrisbR: �� 7 ff. BetrVG Mitbestimmung:�� 87,�� 92-105;��106ff.

106. 106 Verfahren vor dem ArbG ArbGG �� 46-79:Urteilsverfahren � 46 Wohnsitz des Beklagten � 82, Betriebssitz Beachte � 48 Ia: T�tigkeitsort �� 80-98 Beschlussverfahren Beachte � 12 a ArbGG: Kosten 1. Instanz

107. 107 VIELEN DANK F�R IHRE AUFMERKSAMKEIT UND EINEN SCH�NEN ABEND!

108. 108

109. 109 VIELEN DANK F�R IHRE AUFMERKSAMKEIT UND EINEN SCH�NEN ABEND!