C.i.c. culpa in contrahendo

1. 6. Stunde - c.i.c. 1 c.i.c. (culpa in contrahendo) Mit Aufnahme des rechtsgesch�ftlichen Kontakts beginnt ein gesetzliches Schuldverh�ltnisInhalt: Schutz-, Aufkl�rungs- und Sorgfaltspflichten gegen�ber dem Gesch�ftspartner typische Situation: Vorverhandlungen zu einem Vertrag Von der Rechtsprechung durch Rechtsanalogie (aus mehreren gesetzlichen Vorschriften) gewonnen,zB � 878 Satz 3 ABGB: Kenntnis der Unm�glichkeit bei Vertragsabschlu� � 866 ABGB: Vort�uschung der Vollj�hrigkeit � 869 ABGB: undeutliche Erkl�rung zur �bervorteilung � 874 ABGB: Vertragsschlu� durch List oder Furcht � 1003 ABGB: Verletzung der Erkl�rungspflicht �ffentlich bestellter Gesch�ftsbesorger Entscheidungsanla�: Linoleumrollen-Fall

2. 6. Stunde - c.i.c. 2 c.i.c. (culpa in contrahendo) Fortsetzung Konsequenzen des gesetzlichen Schuldverh�ltnisses c.i.c.: wichtige Regeln der Vertragshaftung werden auf das Stadium vor Vertragsschlu� angewandt: � 1313a ABGB Erf�llungsgehilfenhaftung statt � 1315 ABGB Besorgungsgehilfenhaftung � 1298 ABGB Umkehr der Beweislast statt � 1296 ABGB normale Beweislast (bei Deliktshaftung) Gehaftet wird aber nur f�r den sog. Vertrauensschaden nicht f�r den Erf�llungsschaden Aber: Kein Zwang zum Vertragsschlu�! Vgl. Golddukaten-Fall

3. 6. Stunde - c.i.c. 3 Verkehrssicherungspflichten Grundgedanke der Verkehrssicherungspflichten: Wer einen gesch�ftlichen Verkehr er�ffnet, hat f�r die Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen Ausdehnung des Grundgedankens der c.i.c. auf Kontakte von Gesch�ftsleuten mit potentiellen Kunden zB Hotels, Kaufh�user, SB-L�den, Cafe's, Verkehrsbetriebe, Lifte c.i.c.-Haftung ist Verschuldenshaftung leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt ! Weinbeeren-Fall: Frau rutscht in SB-Laden auf Weinbeere aus und st�rzt; OGH: kein Verschulden des Gesch�ftsinhabers, daher keine Haftung !

4. 6. Stunde - c.i.c. 4 Fallgruppen von Verkehrssicherungspflichten Nebenpflicht aus bestehendem Vertrag zB Kokosl�ufer in Rechtsanwaltskanzlei Betonsockel eines Sessellifts KAC-Eishokeymatch Concord-Landung in Linz-H�rsching Vorvertragliche Verpflichtung (c.i.c.) Rolltreppe in Kaufhaus Tyrol Stufen zum B�ckerladen Linoleumrollen-Fall aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zB Pflichten gegen�ber Krankenhausbesuchern (str.) aus blo�em deliktischen Verhalten Allgemeine Schutznormen iS des � 1311 ABGB Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten zB � 93 StVO Gehsteigreinigung, Dachlawinenschutz

5. 6. Stunde - c.i.c. 5 Entscheidungen zur c.i.c. Schutz u Sorgfaltspflichten bei vertraglichen Vorverhandlungen: Golddukaten-Fall Golfhotel-Fall EDV-Anlage f�r medizinisch-diagnostisches Labor Vorvertragliche Verkehrssicherungspflichten Vereiste Stufen vor B�ckerladen Rolltreppe im Kaufhaus Tyrol Schunkeln im Festzelt Bananenschalenf�lle

6. 6. Stunde - c.i.c. 6 Fall: Golfhotel (JBl 1980, 33 = SZ 52/90) Kl�gerin = Bank Beklagter = Hotelier des Golfhotels Sachverhalt: Bank gew�hrte Kredit �ber 20 Mio S f�r Golfhotel zu einem weiteren Kredit zum Ankauf benachbarter Grundst�cke (Golfplatz) fanden Vorverhandlungen statt Der Leiter der Kreditabteilung, ein Prokurist der Bank, stellte die Zuteilung eines weiteren Kredits in Aussicht nach internen Richtlinien war er aber zum Abschlu� von Kreditvertr�gen nur gemeinsam mit dem Vorstand berechtigt zus�tzliche Kreditvergabe kam nicht zustande Bank klagt Kredit (20 Mio S) f�r Golfhotelbau ein Hotelier begehrt Aufrechnung mit seinem Schaden aus der nicht eingehaltenen Kreditzusage

7. 6. Stunde - c.i.c. 7 Fall: Golfhotel (JBl 1980, 33 = SZ 52/90) Hotelier wollte Golfplatz errichten: Kreditverhandlungen mit Abteilungsleiter seiner Bank (Interne) Beschr�nkungen der Vertretungsmacht des Angestellten (hier Gesamtprokura mit Vorgesetzten) mu� Kunden erkennbar sein Leiter der Kreditabteilung machte (entgegen Richtlinien) dennoch Kreditzusage Kunde vertraute auf das Zustandekommen des Kreditvertrags und machte Aufwendungen zB Rechtsanwaltskosten OGH l��t Bank f�r vorvertragliches Verschulden (c.i.c.) ihres Prokuristen haften: Vertrauensschaden

8. 6. Stunde - c.i.c. 8 Prokura �� 48 ff HGB Prokura ist handelsrechtliche Generalvollmacht Sie "erm�chtigt zu allen Arten von gerichtlichen und au�ergerichtlichen Gesch�ften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines [! nicht dieses!] Handelsgewerbes mit sich bringt " � 49 HGB Eine"Beschr�nkung der Prokura ... (ist) Dritten gegen�ber unwirksam"; � 50 HGB. Intern, also zB zwischen Bank und Prokurist wirkt die Beschr�nkung aber schon!

9. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 9 � 866 ABGB Wer nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs listigerweise vorgibt, da� er Vertr�ge zu schlie�en f�hig sei, und dadurch einen anderen, der dar�ber nicht leicht Erkundigung einholen konnte, hintergeht, ist zur Genugtuung verpflichtet.

10. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 10 � 869 ABGB 2) Wahre Einwilligung. Die Einwilligung in einen Vertrag mu� frey, ernstlich, bestimmt und verst�ndlich erkl�ret werden. Ist die Erkl�rung unverst�ndlich, ganz unbestimmt, oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdr�cke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

11. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 11 � 874 ABGB In jedem Falle mu� derjenige, welcher einen Vertrag durch List oder ungerechte Furcht bewirket hat, f�r die nachtheiligen Folgen Genugthuung leisten.

12. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 12 � 1003 ABGB Personen, welche zur Besorgung bestimmter Gesch�fte �ffentlich bestellt worden, sind schuldig, �ber einen darauf sich beziehenden Auftrag ohne Z�gerung gegen den Auftragenden sich ausdr�cklich zu erkl�ren, ob sie denselben annehmen oder nicht; widrigen Falls bleiben sie dem Auftragenden f�r den dadurch veranla�ten Nachtheil verantwortlich.

13. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 13 � 1296 ABGB Im Zweifel gilt die Vermuthung, da� ein Schade ohne Verschulden eines Andern entstanden sey.

14. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 14 � 1298 ABGB Wer vorgibt, da� er an der Erf�llung seiner vertragsm��igen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur f�r grobe Fahrl�ssigkeit haftet, mu� er auch beweisen, da� es an dieser Voraussetzung fehlt.

15. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 15 � 1311 ABGB 4) durch Zufall. Der blo�e Zufall trifft denjenigen, in dessen Verm�gen oder Person er sich ereignet. Hat aber jemand den Zufall durch ein Verschulden veranla�t; hat er ein Gesetz, das den zuf�lligen Besch�digungen vorzubeugen sucht, �bertreten; oder, sich ohne Noth in fremde Gesch�fte gemengt; so haftet er f�r allen Nachtheil, welcher au�er dem nicht erfolgt w�re.

16. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 16 � 1313a ABGB Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm f�r das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erf�llung bedient, wie f�r sein eigenes.

17. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 17 � 1315 ABGB �berhaupt haftet derjenige, welcher sich einer unt�chtigen oder wissentlich einer gef�hrlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, f�r den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem Dritten zuf�gt.

18. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 18 � 49 HGB (1) Die Prokura erm�chtigt zu allen Arten von gerichtlichen und au�ergerichtlichen Gesch�ften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Ver�u�erung und Belastung von Grundst�cken ist der Prokurist nur erm�chtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

19. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 19 � 50 HGB (1) Eine Beschr�nkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegen�ber unwirksam. (2) Dies gilt insbesondere von der Beschr�nkung, da� die Prokura nur f�r gewisse Gesch�fte oder gewisse Arten von Gesch�ften oder nur unter gewissen Umst�nden oder f�r eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausge�bt werden soll. (3) ...

20. 9 M�rz, 1999 6. Stunde - c.i.c. 20 � 93 StVO Pflichten der Anrainer. (1) Die Eigent�mer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigent�mer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben daf�r zu sorgen, da� die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem �ffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschlie�lich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen ges�ubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Stra�enrand in der Breite von 1 m zu s�ubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigent�mer von Verkaufsh�tten. ...