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Culpa in Contrahendo

Culpa in Contrahendo. §§ 311 II, 241 II. Culpa in Contrahendo. Bereits durch die Vertragsverhandlungen kommt es zum sozialen Kontakt der Parteien Nicht erst durch den Vertragsschluss Rechtsprobleme dieser Vorphase: Einwirkung auf Rechtsgüter des anderen Teils

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Culpa in Contrahendo

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Presentation Transcript

  1. Culpa in Contrahendo §§ 311 II, 241 II

  2. Culpa in Contrahendo • Bereits durch die Vertragsverhandlungen kommt es zum sozialen Kontakt der Parteien • Nicht erst durch den Vertragsschluss • Rechtsprobleme dieser Vorphase: • Einwirkung auf Rechtsgüter des anderen Teils • Erteilung fehlerhafter Informationen oder vorenthalten relevanter Informationen • Abbruch der Vertragsverhandlungen

  3. Rechtsgrundlage • Früher nicht geregelt • positive Vertragsverletzung, sog. pVV, und cic als ungeschriebene Rechtsinstitute • §§ 122, 179 und 663 enthalten ähnliche Gedanken • Grund: Gesteigerter sozialer Kontakt führt noch nicht zur Leistungspflicht, aber zu Rücksichts- und Schutzpflichten • Heute normiert in § 241 II • Gilt primär auch für den bestehenden Vertrag (§ 282) • § 311 II erstreckt das auf die Zeit vor Vertragsschluss

  4. Systematik • C.i.c. ist ein Unterfall der Schlechtleistung • Schuldner erfüllt die rechtlichen Anforderungen aus dem Schuldverhältnis schlecht • Darin liegt eine Pflichtverletzung (§ 280) • Das ist zugleich die Anspruchsgrundlage • Andere Fälle: • Schuldner leistet gar nicht (vgl. § 275) • Schuldner leistet spät (vgl. § 286)

  5. Prüfungsreihenfolge • Schuldverhältnis • Pflichtverletzung • Verschulden (§ 276) • Schaden • Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

  6. Voraussetzungen: • Vertragsverhandlungen, Nr. 1 • Gemeint ist die beidseitige Beteiligung • Oder Anbahnung eines Vertrages durch eine Partei • Auch einseitig ohne aktive Mitwirkung des anderen Teils • Allerdings nur bei Möglichkeit der Einwirkung auf die Rechte des aktiv handelnden Teils • zB Betreten eines Geschäfts zwecks Aufnahme von Verhandlungen (BGHZ 66, 51 – Salatblatt – • Oder sonstige geschäftliche Kontakte • Rechtsgeschäftlicher Kontakt, aber nicht auf Vertragsschluss gerichtet

  7. Das vorvertragliche Schuldverhältnis endet • Mit dem Scheitern der Verhandlungen oder Abbruch des Kontakts • Oder dem Vertragsschluss • Danach sind für den Umfang der Nebenpflichten die Bestimmungen des geschlossenen Vertrages maßgeblich • Können sich mit § 241 II decken oder modifiziert sein

  8. Pflichtverletzung • Das eigentlich problematische Merkmal • Was ist schon vor dem Vertragsschluss dem anderen geschuldet? • Sicherlich Schutz der absoluten Rechts aus § 823 I • Ist jedermann geschuldet • Funktion der c.i.c. hier Verschaffung eines vertraglichen Anspruchs

  9. Abbruchsfälle • Pflichtverletzung durch Abbruch der Verhandlungen? • Grds. nein, würde auf Abschlusspflicht hinauslaufen • Anders, wenn besonderes Vertrauen erzeugt • Darstellen des Vertragsschlusses als sicher • Veranlassen von Vorleistungen • Und selbst dann ist nur grundloses Abbrechen pflichtwidrig • Keine hohen Anforderungen, jeder sachliche Grund genügt • zB besseres Angebot eines Dritten, verschlechterte Absatzchancen • Zudem nicht bei notariell formbedürftigen Verträgen

  10. Aufklärungs- und Beratungspflicht • Die schwierigste Fallgruppe • Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Informationen bei Vertragsschluss • Hat Rechtsähnlichkeit mit § 123 • Nur dass hier kein Vorsatz erforderlich ist • Grundregel: Tatsächlich erteilte Information muss nach bestem Wissen erteilt sein • Bei fehlendem Wissen ist es pflichtwidrig, Angaben „ins Blaue hinein“ zu machen

  11. Aufklärungspflicht • Bei nicht erteilter Information muss Rechtspflicht zum Reden bestanden haben • Aufklärungspflicht • Überlegenes Sachwissen kraft Stellung als Fachmann (Arzt, Bankier, Makler, Versicherer) • Gefährliches vorangegangenes Tun (unrichtige Ausdrucksweise etc.) • Erkannte Fehlvorstellung des anderen Teils muss berichtigt werden • Immer unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung des anderen Teils

  12. Verschulden • Richtet sich nach § 276 • Oder Sondervorschriften (§ 521, 690) • Verhalten von Gehilfen wird nach § 278 zugerechnet • Ohne Entlastungsmöglichkeit • Objektiver Maßstab • Subjektive Defizite entschuldigen nicht • Ein objektiver Pflichtverstoß ist idR auch schuldhaft iSd § 276

  13. Rechtsfolge: • Schadensersatz, § 249 • Muss so gestellt werden, als sei verletzendes Verhalten nicht eingetreten • Bei Rechtsgutsverletzung also Kosten für Beseitigung • Bei ungewollten Verträgen Vertragsaufhebung als SE (str.) • Erfüllungsinteresse, wenn ohne Pflichtverletzung Vertrag mit „richtigem“ Inhalt geschlossen worden wäre

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