Wilfried Kurtzke

Deregulierung der Arbeitsmärkte und ökonomische EntwicklungMachen prekäre Arbeitsverhältnisse die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft? Wilfried Kurtzke

Problem Massenarbeitslosigkeit CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Problem Massenarbeitslosigkeit „Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.“ Gerhard Schröder Regierungserklärung vom 14.03.2003 CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Problem Massenarbeitslosigkeit Die Deregulierung des Arbeitsmarktes beginnt nicht mit der AGENDA, es ist ihr vorläufiger Schlusspunkt Politikwechsel ab Anfang der 80ziger JahreKohl in Deutschland/ Vielzahl an Gesetzen für den ArbeitsmarktReagen in den USAThatcher in GB 1985 BeschäftigungsförderungsgesetzBefristung bis 18 Monate ohne GrundLeiharbeit in einem Betrieb von 3 auf 6 Monate verlängertAufhebung Kündigungsschutz in Kleinbetrieben 1994 – 1996 Abschaffung originäre ArbeitslosenhilfeSenkung Arbeitslosenhilfe um jährlich 3 ProzentVerschärfung Zumutbarkeitsregeln (jede Bezahlung ist anzunehmen) CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Immer mehr Menschen arbeiten, ... CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

... aber zu prekären Bedingungen CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

... aber zu prekären Bedingungen Das Medianeinkommen vollzeitbeschäftigter Leiharbeitskräfte liegt in Westdeutschland um 48 Prozent unter dem aller Vollzeitbeschäftigter. Damit wird die offizielle Einstufung als Armutslöhne nur knapp verfehlt. 13,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitskräfte (in Ostdeutschland 15,5 Prozent) sind auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung der Arbeitsmärkte schafft keine Arbeit ... CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung der Arbeitsmärkte schafft keine Arbeit ... Die Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik nach den Mustern „Hartz“ und AGENDA 2010 ist komplett gescheitert. Das viel zitierte „Wunder auf dem Arbeitsmarkt“ und die Rückkehr zur Vollbeschäftigung, die durch den Arbeitsminister der großen Koalition noch im Jahr 2008 prognostiziert wurde, fand nicht statt. Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und Empfänger war 2013 mit über 4,4 Mio. nur etwa eine halbe Million niedriger als 2005, dem Jahr der Einführung von Hartz IV. Die vermeintlichen Rückgänge der Arbeitslosenzahlen spiegeln eine Realität wider, die durch prekäre und atypische Beschäftigungen gekennzeichnet ist. CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

... aber ungleiche Verteilung CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung als neoliberales Modell Die ökonomischen Denkschulen – Neoliberalismus als Handlungsanleitung zur Krisenbekämpfung • „Neoklassisch-monetaristische Schule“ (theoretische Basis des Neoliberalismus): Flexible Preise, Zinsen und Löhne auf Güter- und Faktormärkten sorgen angeblich dafür, dass Arbeit und Kapital optimal zum Einsatz kommen. Eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und Lohnsenkungen führen zu mehr Beschäftigung. • „Keynesianische Schule“(John Maynard Keynes 1883-1946): Der unkoordinierte Marktmechanismus führt zu Krisen. Lohnsenkungen verstärkten die Rezession, weil die Konsumnachfrage sinkt. Staatliche Eingriffe, insbesondere in Form von staatlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik, sollen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert wird. CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung als neoliberales Modell „Die Umverteilung von unten nach oben drosselt den Konsum, weil Personen mit höherem Einkommen einen geringeren Prozentsatz davon für Konsum verwenden als Personen mit geringen Einkünften. Die Folge: sofern und solange nichts anderes geschieht, etwa durch eine Zunahme der Investitionen oder der Exporte, bleibt die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft hinter dem potenziellen Gesamtangebot zurück – und dies hat Arbeitslosigkeit zur Folge. “ Joseph Stiglitz Der Preis der Ungleichheit 2012, S. 129 CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung der Arbeitsmärkte und Krise in der Eurozone CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung der Arbeitsmärkte und Krise in der Eurozone • Deutschland steht international in der KritikDie schwache Lohnentwicklung hat die deutschen Exporte befördert und die Importe geschwächt. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland große Außenhandelsüberschüsse angehäuft hat. Die Überschüsse Deutschlands sind die Defizite der anderen Staaten. Diese Ungleichgewichte sind die wichtigste Ursache der Eurokrise. • Exportmodell ArbeitsmarktreformenTrotzdem werden den verschuldeten Krisenstaaten Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen. Diese Programme führen zu einer enormen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitsmärkte.Die deutschen Arbeitsmarktreformen werden zum Exportschlager. Das vertieft die Krise in der Eurozone. CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Deregulierung der Arbeitsmärkte und Krise in der Eurozone „Beschäftigungsfreundliche Reformen“ aus dem Bericht Labour Market Developments in Europe 2012 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission • Deregulierung des ArbeitsmarktesAbbau KündigungsschutzSenkung ArbeitslosenhilfeAnhebung Renteneintrittsalter • Reform des TarifverhandlungssystemsSenkung von MindestlöhnenReduzierung der TarifbindungReduzierung von AllgemeinverbindlichkeitserklärungenDezentralisierung des TarifvertragssystemsAusweitung der Möglichkeiten für betriebliche Abweichungen von TarifverträgenFörderung von Maßnahmen zur Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Ursachen der Arbeitslosigkeit Massenarbeitslosigkeit als normaler Zustand einer kapitalistischen Ökonomie ist dabei kein neues Phänomen. Bereits Karl Marx beschrieb empirisch und theoretisch den Prozess der Herausbildung einer industriellen Reservearmee, der in Gang kommt, weil die Produktivitätsfortschritte größer sind als das wirtschaftliche Wachstum. Marktprozesse führen eben nicht im Selbstlauf zu einer Gleichgewichtssituation mit Vollbeschäftigung. CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Ursachen der Arbeitslosigkeit CAJ-Seminar Osnabrück 08.03.2014

Ursachen der Arbeitslosigkeit • Vollbeschäftigung in den sechziger Jahren Ergebnis von ArbeitszeitverkürzungSelbst in den Jahren des Wirtschaftswunders war es nicht das Wirtschaftswachstum, das für Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel sorgte. Das Arbeitsvolumen ging zurück! Es war die Arbeitszeitverkürzung durch den arbeitsfreien Samstag, längere Bildungszeiten und mehr Urlaub. • Aktuelle Arbeitsmarkterfolge ebenfalls Folge von ArbeitszeitverkürzungDie Zahl der Arbeitslosen sinkt und die Beschäftigung nimmt zu. Gleichzeitig stagniert das Arbeitsvolumen. Das bedeutet, die Beschäftigung wird auf mehr Köpfe verteilt.Das ist allerdings eine Arbeitszeitverkürzung unter prekären Bedingungen, durch Mini-Jobs und Teilzeitarbeit. Die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hat zuletzt sogar wieder zugenommen, CAJ-Seminar Osnabrück08.03.2014

Neue Ordnung für den Arbeitsmarkt Die große Koalition hat mit einigen Dogmen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik gebrochen • Gesetzlicher Mindestlohn wichtiger Schritt gegen PrekarisierungDie konkrete gesetzliche Ausgestaltung steht noch aus. Eine wichtige Frage wird die Zahl der Ausnahmen sein. Auch Kontrollen gegen eine Umgehung müssen sichergestellt werden. 8,50 Euro reichen in Deutschland auch nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Aber es ist ein wichtiger Schritt gegen Lohndumping. • Fortschritte gab es auch bei Leiharbeit und WerkverträgenDie Ausleihzeiten wurden auf 18 Monate verkürzt, bei Werkverträgen gibt es ein Informationsrecht für den Betriebsrat. Das reicht alles noch nicht aus, aber es ist ein Systemwechsel. CAJ-Seminar Osnabrück08.03.2014

Neue Ordnung für den Arbeitsmarkt Die Gewerkschaften haben die Herausforderung angenommen. Es gebt nicht mehr nur um Lohnprozent, sondern um die Regulierung des Arbeitsmarktes.Die Skandalisierung der Leiharbeit war ein wichtiger Schritt, um die Deutungshoheit über die Arbeitsmarktpolitik zu erlangen. Das hat letztlich auch zum Kurswechsel der Bundesregierung geführt.In den nächsten Jahren werden die größten Probleme die Regulierung der Werkverträge und Schritte zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung sein. CAJ-Seminar Osnabrück08.03.2014

Wilfried Kurtzke