Wer terrorisiert hier eigentlich wen? Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung

1. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! • Wer terrorisiert hier eigentlich wen? • Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung

2. Kriminalisierung kritischer Wissenschaft Gliederung 1. Verlauf der Ermittlungen 2. Ermittlungsansatz und Konstrukte 3. Solidarität und Unterstützung 4. Strategien gegen die Angst

3. Kriminalisierung durch §129a-Verfahren Chronologie der 'mg'-Verfahren

4. Chronologie einer 129(a)-Ermittlung Verlauf der Ermittlungen September 2006: Beginn der Ermittlungen gegen vier Personen April 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine weitere Person Mai 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine sechste Person 31.Juli 2007: Festnahme von Axel, Florian und Oliver in Brandenburg Hausdurchsuchungen bei den vier Ursprungsbeschuldigten und Festnahme von Andrej

5. Chronologie einer 129(a)-Ermittlung Verlauf der Ermittlungen August 2007: Haftverschonung für Andrej gegen Kautionszahlung Widerspruch der BAW dagegen Oktober 2007: BGH-Entscheidung zur Haftver- schonung („kein dringender Tatverdacht“)‏ November 2007: BGH-Entscheidung zum 129a („die 'mg' ist kein Terror“) Haftverschonung für Axel, Oliver und Florian

6. Chronologie einer 129(a)-Ermittlung Verlauf der Ermittlungen Januar 2008: Vorladung aller Beschuldigten zur DNA-Abgabe April/Mai 2008: ZeugInnenvorladungen durch die BAW nach Karlsruhe September 2008: Anklage und Prozessbeginn gegen die drei in Brandenburg Festgenommenen ... und keine Ende abzusehen

7. §129(a) - Logik des Verdachts Ermittlungsansatz und Konstrukte Kontaktschuld „die Beschuldigten kennen sich unter einander“ „sie haben Kontakte in die linke Szene...“ „sie beteiligten sich an linksextremis-tischen Mobilisierungen wie etwa gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm“

8. §129(a) - Logik des Verdachts Ermittlungsansatz und Konstrukte Konspirative Verhaltensweisen unbestimmte Telefonverabredungen Treffen ohne Mobiltelefone verschlüsselte E-Mails Nutzung anonymer E-Mail-Adressen Nutzung von Internetcafes

9. §129(a) - Logik des Verdachts Ermittlungsansatz und Konstrukte kritische Wissenschaft „Die Beschuldigten verfügen über die intellektuellen Fähigkeiten, vergleichsweise anspruchsvolle Texten zu formulieren“ „... sie haben als Wissenschaftler die Gelegenheit unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren“ „... eine Beteiligung an der Erstellung von Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht ausgeschlossen...“

10. §129(a) - Logik des Verdachts BKA–Raster für 'mg'-Mitglieder 1.enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe 2. außergewöhnliches politisches und historisches Wissen 3. die Fähigkeit, wissenschaftlich/analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu erstellen 4. Zugriffsmöglichkeiten auf umfangreiche politische und historische Literatur und Tagespresse 5. keine polizeilichen Erkenntnisse Gebildet, unauffällig und irgendwie links...

11. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Soliarbeit direkt nach den Festnahmen • Knastbetreuung (Wäsche, Bücher, Post, Geld, AnwältInnen)‏ • Öffentlichkeitsarbeit (Website/Newsletter/ Presse/Veranstaltungen/Post/Büro)‏ • 'Betreuung' verschiedener Soli-Kreise: (Linke/ Linksradikale/Uni/soziale Bewegungen/Parteien) • Finanzen (Konten, Spendenaufrufe, Soliparties)‏

12. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!

13. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Ziele der Soliarbeit • alle müssen aus dem Knast raus • alle sollen im Knast so gut wie möglich betreut werden • wenn überhaupt, dann zu so geringen Strafen wie möglich verurteilt werden • die unterschiedlichen politischen Spektren der Beschuldigten sollen in der Bündnisarbeit Platz haben

14. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Knastkundgebung Anfang August

15. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Ansatz Breite Öffentlichkeit • Konstrukt ist Steilvorlage für Öffentlichkeitsarbeit • Innenpolitik/Terrorismus war sowieso Thema öffentlicher Diskussion • zunehmend öffentliche Vorsicht/Debatte (z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung)‏ • wachsende Angst vor unkontrollierten Datensammlungen • zunehmend Berichterstattung über „Freiheit vs. Sicherheit“

16. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Ansatz Breite Öffentlichkeit • Pressegruppe • Erfahrung und vielfältige Kontakte zu kommerziellen und unkommerziellen Medien • Bereitschaft, auf JournalistInnen zuzugehen • Bereitschaft, TV zu nutzen • Offene Briefe • Großveranstaltungen • Volksbühne / Chaos Computer Congress / transmediale

17. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!

18. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org pro • Erlebnisse aufschreiben, um sich nicht immer damit zu beschäftigen • Kleinkram nicht vergessen • nicht alles allen einzeln erzählen – erstmal für Familie und Bekannte, dann UnterstützerInnen • wachsendes Bedürfnis, Details aus der Terrorismus-Überwachung öffentlich zu machen • mehr Leute erreichen

19. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org contra • Privatsphäre • Angst, 'aufzufallen': aktiver Rollenwechsel von 'Hausfrau' zu 'selbständige Person' • Widerstand dagegen, eigene Gefühle, Interpretationen, Schwächen zu zeigen • Angst vor Reaktion der Behörden

20. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org Geschichten • Schwarzer Beutel I & II • 'Kleinigkeiten' rund um's Handy • Fluchtgefahr

21. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org Reaktionen • geschockt: Totalitarismusvergleich, Ostblock, Rußland, China, Nordkorea - „nicht hier!“ • “Erst jetzt verstehe ich die ganzen Details von Überwachung” • „mutig“: ist es dissident, über Alltag zu bloggen? • Angst, zu kommentieren oder nur zu lesen • Ist das real? Ist sie paranoid? • Praktische Tips (SIM-Karten, Verschlüsselung)‏

22. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org

23. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! annalist.noblogs.org Ändert Überwachung das Verhalten? • Nein, oder vielleicht doch? • Das BKA versteht keinen Spaß: präzise und sachlich am Telefon • Schere im Kopf: wenn ich .. sage (oder: wenn er .. sagt), dann denken 'sie' gleich .. • nicht mehr umschauen

24. Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort! Strategie der Angst • eine Funktion von Überwachung ist Einschüchterung • Einschüchterung funktioniert nicht (oder weniger), wenn sie öffentlich gemacht wird • darüber zu reden hilft, mit Angst fertig zu werden • darüber zu reden, macht aber auch anderen Angst • Repression nicht verdrängen und sich sinnvoll schützen ... Strategien gegen die Angst

25. www.einstellung.so36.net Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!