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Einige finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels. Prof. Dr. Rolf Caesar Universität Hohenheim Statement beim Symposium Glücksspiel 2006 der Universität Hohenheim 27. April 2006. Finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels. Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle
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Einige finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels Prof. Dr. Rolf Caesar Universität Hohenheim Statement beim Symposium Glücksspiel 2006 der Universität Hohenheim 27. April 2006
Finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels • Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle • Finanzwissenschaftliche Probleme der Zweckbindung • Ersatz der Glücksspielsbesteuerung durch die Umsatzsteuer?
I. Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle (1) Einnahmequellen aus Glücksspiel • Steuern auf spezielle Güter • Rennwett- und Lotteriesteuer • Spielbankenabgabe • Reinerträge der Glücksspielunternehmen
Einnahmen (2003) • Rennwett- und Lotteriesteuer: 1,9 Mrd. € • Spielbankenabgabe: 590 Mio. € • Abführungen der Lottogesellschaften: rd. 3 Mrd. €
Bedeutung für Länderhaushalte • Gesamteinnahmen: ca. 5 ½ Mrd.€ • 2 v.H. der Länderausgaben • 3 v.H. der Steuereinnahmen der Länder • Zum Vergleich: Grunderwerbsteuer: 4,8 Mrd. € (4) Fiskalisches Fazit: „Kleinvieh macht auch Mist“
II. Zur finanzwissenschaftlichen Problematikder Zweckbindung (1) Zweckbindung = Verstoß gegen Haushaltsgrundsatz der „Non-Affektation“ • Zielsetzungen dieses Haushaltsgrundsatzes • Begründungsansätze für Ausnahmen • Rechtfertigung der Zweckbindung von Glücksspieleinnahmen? • Wohlfahrtsökonomische Aspekte • Politökonomische Aspekte
Fazit zur Zweckbindung „Heiligt der Zweck die Mittel“ ???
III. Ersatz der Glücksspielbesteuerung durch die Umsatzsteuer? • Hypothese: Insgesamt = Aufkommensneutralität • Finanzausgleichseffekte • Ansatzpunkt: Neuverteilung der Mehrwertsteuer • Aber: Unterschiedliche Verteilungsschlüssel • Wegfall der Zweckbindung (Totalisatorsteuer) (4) Fazit: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"