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Anlage zu Punkt 21.1 Entwurf des Jahresabschlusses 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland Präsentation der Eckpunkte im Finanzausschuss am 22.05.2013. 1. NKFWG im Jahresabschluss zum 31.12.2012.
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Anlage zu Punkt 21.1Entwurf des Jahresabschlusses 2012des Landschaftsverbandes RheinlandPräsentation der Eckpunkteim Finanzausschuss am 22.05.2013
1. NKFWG im Jahresabschluss zum 31.12.2012 • Es erfolgte eine teilweise Anwendung der Übergangsvorschriften des 1. NKF Weiterentwicklungsgesetz NKFWG vom 18.09.2012 • gem. Art. 7 in Abstimmung mit dem MIK NRW • Änderungen in der Bilanzgliederung gem. § 41 GemHVO NRW • Änderung der weiteren Vorschriften zu einzelnen Bilanzposten gem. § 43 (3) GemHVO NRW • Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach § 90 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung sowie aus Wertveränderungen von Finanzanlagen sind unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Die Verrechnungen sind im Anhang zu erläutern.
Entwurf der Bilanz zum 31.12.2012 – wesentliche Veränderungen – • wesentliche Vermögensveränderungen • Verringerung der Finanzanlagen in Höhe von 95,6 Mio. €; u.a. • + 20,0 Mio. € WP / AV LVR (Anlage Termingelder > 1 Jahr) • - 45,0 Mio. € WP / AV Ausgleichsabgabe (Auflösung fällige Termingelder / Erhöhung bei Liquiden Mitteln ) • - 71,4 Mio. € Unternehmensanteile RWE AG (Apl. Abschreibung) • - 4,8 Mio. € Ausleihungen / Darlehen • + 5,0 Mio. € Zuführung KVR Fonds (zum 31.12.2012 = 29,9 Mio. €)
Entwurf der Bilanz zum 31.12.2012 – wesentliche Veränderungen –
Entwurf der Bilanz zum 31.12.2012 – wesentliche Veränderungen – • wesentliche Veränderungen auf der Kapitalseite • Reduzierung der Allgemeinen Rücklage um 74,1 Mio. €; • Außerplanmäßige Abschreibung der RWE Aktien in Höhe von 71,4 Mio. € • Abschreibung für die Immobilien Jugendhof Rheinland und Schloss Heiligenhoven wegen bilanzieller Umgliederung aus dem Anlage- vermögen in das Umlaufvermögen des LVR aufgrund entsprechender Verkaufsabsichten gem. § 90 Absatz 3 Satz 1 der GO NRW in Höhe von 2,7 Mio. €. • Reduzierung der Pensionsrückstellungen VE um 14,5 Mio. €; • Pensionen 10,9 Mio. € und Beihilfen 3,6 Mio. € • u.a. wegen Zurückverweisung der Versorgungsempfänger aus der ehemaligen Versorgungsverwaltung an das Land.
Entwurf der Bilanz zum 31.12.2012 – wesentliche Veränderungen – • wesentliche Veränderungen auf der Kapitalseite • Sonstige Rückstellungen • Neue Rückstellung für offene Vorgänge bei Leistungen zur vorschulischen Bildung in Höhe von 46,3 Mio. € • Neue Rückstellung für Prozessrisiken der Bodendenkmalpflege im Rheinland bzw. Grabungskosten 18,0 Mio. € • Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen um 19,2 Mio. €; • Kredite, die der LVR für die Finanzierung des Investitionsprogramms zur Realisierung der Gesamtzielplanung der LVR-Kliniken benötigt • Schuldenstand zum 31.12.2012: 477,0 Mio. € ( 2011: 457,8 Mio. €)
Entwurf der Ergebnisrechnung 2012 Unverzügliche Anzeige des Jahresabschlusses 2012 bei der Aufsichtsbehörde gem. § 75 (5) GO NRW erforderlich! Ergebnisplan 2012 - 1,6 Mio. € Ergebnisrechnung 2012 - 22,7 Mio. € Der Fehlbetrag war geplant, aber der Fehlbetrag ist im Ergebnis höher! Anzeige des festgestellten Jahresabschluss gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW nach der Landschaftsversammlung am 16.12.2013.
Erträge 2012 ( 2011 ) Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.579,6 Mio. € (2.372,1 Mio. €) u.a. Allgemeine Umlagen (Landschaftsumlage) 2.216,6 Mio. € (2.038,6 Mio. €) Schlüsselzuweisungen 308,6 Mio. € (286,2 Mio. €) Sonstige Transfererträge 260,3 Mio. € (279,4 Mio. €) Kostenerstattungen und Kostenumlagen 341,5 Mio. € (243,4 Mio. €) u.a. Kostenerstattung Bund Grundsicherung 44,2 Mio. € (14,0 Mio. €) Erträge aus der Altenpflege 45,6 Mio. € (0,0 Mio. €) Finanzerträge 25,6 Mio. € (31,1 Mio. €) u.a. Zinserträge 9,5 Mio. € (11,7 Mio. €) Erträge aus WP AV 4,1 Mio. € (6,4 Mio. €)
Aufwendungen 2012 ( 2011 ) Transferaufwendungen 2.613,3 Mio. € (2.425,9 Mio. €) u.a. Mittelabfluss und Rückstellungen für die PG 074 „Leistungen zur vorschulischen Bildung“ in Höhe von 113,1 Mio. € Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen 364,6 Mio. € (306,9 Mio. €) u.a.Kostenerstattungen 239,6 Mio. € (171,4 Mio. €) u.a. Ausbildungsverg. Fachsem. Altenpflege 42,9 Mio. € (0,0 Mio. €) Bodendenkmalpfl. /Grabungskosten/RST 18,0 Mio. € (0,0 Mio. €) Personalaufwendungen 190,1 Mio. € (185,3 Mio. €) Versorgungsaufwendungen 15,6 Mio. € (40,1 Mio. €) u. a. Zuführung Pensionsrückstellung VE -14,5 Mio. € (9,2 Mio. €) Zinsen u. Sonstige Finanzaufwendungen 17,6 Mio. € (20,0 Mio. €)
Veränderungen durch Jahresergebnis und Berichtigungen zur Eröffnungsbilanz Entwicklungder Ausgleichsrücklage -50,8 -26,7 -39,7 In 2007 und 2008 Zuführung des Jahres-ergebnisses zur allgemeinen Rücklage +31,9 +33,6
Finanzrechnung Zum 31.12.2012 keine ungeklärte Differenz zwischen dem Saldo der Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung und dem Gesamtsaldo der Veränderungen des Bestandes der Liquiden Mittel in der Bilanz.
MIK-Umfrage zu Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen zum Stichtag 1. November 2012 • Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften der GO NRW waren die Eröffnungsbilanzen der Kommunen sowie deren Jahresabschlüsse der NKF-Haushaltsjahre 2005 bis 2009 - je nach Zeitpunkt der Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen - spätestens bis zum 31.12.2010 vom Rat festzustellen und dann unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. • Tatsächlich konnten aber nicht überall die gesetzlichen Fristen eingehalten werden. • Zum Stichtag 01.11.2012 haben etwa 94% der Kommunen ihre Eröffnungsbilanzen festgestellt.
MIK-Umfrage zu Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen zum Stichtag 1. November 2012