Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung

1. Schwerpunkte des BMAS in der Politik für Menschen mit Behinderung für die laufende Legislaturperiode Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Vortrag von Marko Urban am 03.07.2014

2. Wesentliche Vorhaben • Reform der Eingliederungshilfe • Reform des SGB IX • Reform des Behinderten-gleichstellungsgesetzes den Bundes

3. Reform der Eingliederungshilfe IInhalt der Reform Wesentliche Diskussionspunkte • Artikelgesetz • „Raus“ aus der Sozialhilfe • Änderung der Einkommens- und Vermögensanrechnung • Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gemeinsam denken • Budget für Arbeit

4. Reform der Eingliederungshilfe IIFinanzielle Beteiligung des Bundes • In Höhe von 1 Mrd. € ab 2015; in Höhe von 5 Mrd. € ab 2018 • Verschiedene Wege werden diskutiert, diese haben dann auch unterschiedliche Auswirkungen hinsichtlich der Frage, wer konkret entlastet wird

5. Reform der Eingliederungshilfe IIIZeitplan • Derzeit: Interne Fachgespräche • Herbst 2014 bis Frühjahr 2015: Öffentlichkeitsbeteiligung • Anschließend: Erarbeitung eines Referentenentwurfes • Ende 2015/Anfang 2016: Kabinettsvorlage • Mitte 2016: „fertiges“ Gesetz

6. Reform des SGB IX • Teil 1 des SGB IX soll reformiert werden • Dieser enthält vor allem die Regelungen über die Zusammenarbeit der Reha-Träger • Die aktuellen Regelungen werden derzeit evaluiert • Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Reha-Träger • Zeitplan: Gemeinsam mit der Reform der Eingliederungshilfe

7. Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes • Gesetz wird derzeit evaluiert • Übereinstimmung mit der UN-BRK geprüft • Anwendung des Gesetzes in der Praxis • Empfehlungen aus der Evaluation • Rechtsänderungen • Schulungsmaßnahmen für die Anwender; Unterstützung für die Verbände

8. Irmgard BaduraDie Beauftragte der Bayerischen Staatsregierungfür die Belange von Menschen mit Behinderung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit