2. Kapitel Markenrecht

1. RA Dr. Udo Michalsky 2. Kapitel Markenrecht A Allgemeine Grundlagen System und Arten der Kennzeichnungsrechte Ma�gebliches Gesetz: MarkenG Gesch�tzt werden durch das MarkenG Eingetragene Marken, �� 3, 4 MarkenG Nicht eingetragene Marken, �� 3, 4 MarkenG Gesch�ftliche Bezeichnungen, � 5 MarkenG Geographische Herkunftsangaben, � 126 MarkenG Namen (� 12 BGB) und die Firma (� 17 HGB) werden durch die �� 12, 823 Abs. 1 BGB bzw. � 37 Abs. 2 HGB gesch�tzt

2. RA Dr. Udo Michalsky 1. System und Arten der Kennzeichnungsrechte(2) Das Markenrecht sch�tzt das Kennzeichen nicht nur gegen die Benutzung identischer Zeichen, sondern auch gegen die Benutzung verwechslungsf�higer Zeichen durch andere

3. RA Dr. Udo Michalsky 1. System und Arten der Kennzeichnungsrechte(3) Man unterscheidet Wortmarken Bildmarken Kombinierte Wort-/Bildmarken Farbmarken Dreidimensionale Marken Geruchsmarken Akustische Marken

4. RA Dr. Udo Michalsky 1. System und Arten der Kennzeichnungsrechte(4) Marken k�nnen nicht abstrakt, sondern immer nur bezogen auf bestimmte Produkte/Dienstleistungen gesch�tzt werden. Dem Produktbezug steht nicht entgegen, dass die Kennzeichnung zugleich f�r das gesamte Unternehmen steht, bzw. dessen Firma bildet Bsp. Coca Cola; Mars (Schokoriegel)

5. RA Dr. Udo Michalsky 2. Priorit�tsprinzip Das Kennzeichnungsrecht und damit auch das Markenrecht wird dominiert durch das Priorit�tsprinzip Mit der Priorit�t bezeichnet man den Zeitrang des Kennzeichenrechts �Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.� Bei einer Kollision von identischen oder verwechslungsgef�hrdeten Zeichen gilt das Priorit�tsprinzip. Das bedeutet, dass sich das Zeichen durchsetzt, das die �ltere Priorit�t hat.

6. RA Dr. Udo Michalsky 3. Markenf�higkeit (1) Nach � 3 Abs. 1 MarkenG k�nnen alle Zeichen, insbesondere W�rter einschlie�lich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, H�rzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschlie�lich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschlie�lich Farbe und Farbzusammenstellungen gesch�tzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

7. RA Dr. Udo Michalsky 3. Markenf�higkeit (2) � 3 Abs. 2 MarkenG: Dem Schutz als Marke nicht zug�nglich sind Zeichen, die ausschlie�lich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

8. RA Dr. Udo Michalsky B Funktionen der Marke Um die Vielzahl der Wirkungen, die die Marke im wirtschaftlichen Verkehr hat, erfassen zu k�nnen, werden diese Wirkungen als Funktionen der Marke zusammengefasst. Die �Hauptfunktionen� der Marke sind die Unterscheidungsfunktion Herkunftsfunktion Qualit�tsfunktion Werbefunktion

9. RA Dr. Udo Michalsky 1. Die Unterscheidungsfunktion (1) Die Marke hat die Aufgabe, die mit ihr versehenen Waren und Dienstleistungen des Zeicheninhabers von gattungsgleichen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden. Die Marke ist f�r den Verbraucher oftmals das einzige Mittel, um bei der Vielfalt des Angebots gattungsgleicher Waren und Dienstleistungen die �bersicht zu behalten und diejenigen Waren oder Dienstleistungen auszuw�hlen, die seinen W�nschen entsprechen. Dem Hersteller gibt sie die M�glichkeit, sein Produkt zu individualisieren und aus der Anonymit�t der Massenproduktion herauszuheben. Die Marke ist der Name der Ware.

10. RA Dr. Udo Michalsky 1. Die Unterscheidungsfunktion (2) Mit ihrer Aufgabe, die Ware von anderen Waren zu unterscheiden, ist die Unterscheidungsfunktion die Grundfunktion jeder Marke. Sie geh�rt zum Wesen der Marke. Entsprechend lautet � 3 Abs. 1 MarkenG: Als Marke k�nnen alle Zeichen � gesch�tzt werden, die geeignet sind, Waren eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

11. RA Dr. Udo Michalsky 2. Die Herkunftsfunktion (1) Die Marke soll dazu dienen, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Sie soll auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten (u.U. fiktiven) Unternehmen hinweisen. Hierin liegt die Herkunftsfunktion. Die Marke ist demnach Mittel zur Zuordnung einer Ware/Dienstleistung nach ihrer Herkunft zu einem bestimmten Unternehmen.

12. RA Dr. Udo Michalsky 2. Die Herkunftsfunktion (2) Nach der Rspr. des EuGH und des BGH besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Ware oder DL zu garantieren, in dem sie ihm erm�glicht, diese Ware oder DL ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder DL anderer Herkunft zu unterscheiden. Hieraus folgt, dass die Unterscheidungsfunktion und die Herkunftsfunktion der Marke in gewissem Ma�e voneinander abh�ngen.

13. RA Dr. Udo Michalsky 2. Die Herkunftsfunktion (3) Die Marke mu� nicht unbedingt auf die Herkunft aus einem genau bestimmten Unternehmen hinweisen. Es gen�gt, das der Adressat der Marke diese in seiner Vorstellung mit irgendeinem Unternehmen verbindet und damit die Ware, Dienstleistung nach einem fiktiven Unternehmen, �ber das i.d.R. keine weiteren Vorstellungen herrschen, unterscheidet. Deshalb ist die Herkunftsfunktion in dem Sinne zu verstehen, dass der Marke nicht die Funktion eines Herkunftshinweises zukommt, sondern einer Herkunftsunterscheidung.

14. RA Dr. Udo Michalsky 3. Die Qualit�tsfunktion Bei einer mit einer Marke gekennzeichnete Ware / Dienstleistung nimmt der Verbraucher in der Regel an, dass sie von der in der Werbung angepriesenen oder ihm aus fr�herem Gebrauch bekannten G�te und Beschaffenheit ist. Er erwartet, dass die mit der Marke versehene Ware / Dienstleistung von einer gewissen gleichbleibenden G�te (Qualit�t) ist oder sogar in der G�te verbessert werden. Die Qualit�tsfunktion darf jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass der Zeicheninhaber f�r eine gleichbleibende G�te und Beschaffenheit einzustehen hat. Die Marke verb�rgt nicht die Einhaltung einer bestimmten G�te der Waren, die mit ihr gekennzeichnet sind. Dennoch verbinden die Verbraucher im allgemeinen mit einer Ware, die mit einem Warenzeichen versehen ist, die Vorstellung, dass derjenige, der sich durch Angabe seines Zeichens hinter das Erzeugnis stellt, auch f�r die Einhaltung einer gewissen Qualit�t der Ware sorgen wird. Dies gilt um so mehr, wenn es sich bei der Marke um ein weithin bekanntes Zeichen handelt. (BGH GRUR 1967, 100, 104 � Edeka-Schlo�-Export)

15. RA Dr. Udo Michalsky 4. Die Werbefunktion Die Werbefunktion beschreibt die F�higkeit der Marke, unabh�ngig von der jeweiligen Ware aufgrund ihrer Eigenart und Bekanntheit im Verkehr eine selbst�ndige Anziehungskraft auf den K�ufer auszu�ben. Der Verbraucher wird durch die Marke an die Ware/DL erinnert und wird sie sp�ter gerne wieder nachfragen, wenn er mit ihr zufrieden war. Dadurch konzentriert sich in der Marke der Ruf, den die Ware/DL im Verkehr genie�t. Dieser Ruf kann durch prestigesteigernde Werbung verbessert und ausgebaut werden. Die Marke symbolisiert die unternehmerische Leistung und den Ruf der Ware. Sie entwickelt so eine Werbekraft, die immer neue Kunden anzieht. Infolge dieser Werbekraft ist die Marke von gro�er wirtschaftlicher Bedeutung f�r den Markeninhaber.

16. RA Dr. Udo Michalsky C Entstehen des Markenschutzes Der Markenschutz entsteht 1. durch Eintragung eines Zeichens als Marke in das Markenregister 2. durch Benutzung eines Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat 3. durch notorische Bekanntheit der Marke i.S. Art 6bis der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbands�bereinkunft)

17. RA Dr. Udo Michalsky D Entstehung des Markenschutzes durch Eintragung Das Zeichen wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung als deutsche Marke angemeldet. Mit der Anmeldung, das ist der Eingang des Anmeldeformulars beim DPMA, wird die Priorit�t des Zeichens gegen�ber s�mtlichen Drittzeichen begr�ndete, die danach angemeldet werden oder den Status einer Benutzungsmarke erlangen. Der Schutz des eingetragenen Zeichens entsteht aber nicht mit der Anmeldung, sondern erst mit der Eintragung in das Markenregister (� 4 Nr.1 MarkenG)

18. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(1) A) Markenf�higkeit (� 3 MarkenG, s.o.) � 3 MarkenG ist sehr weit gefasst und nicht abschlie�end, so dass zun�chst einmal einem sehr gro�en Formenschatz der Zugang zur Marke er�ffnet ist. Entscheidend ist, dass das Zeichen grunds�tzlich geeignet ist, Waren oder DL verschiedener Unternehmen voneinander zu unterscheiden.

19. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(2) B) Graphische Darstellbarkeit Nach � 8 Abs. 1 MarkenG sind schutzf�hige Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie sich nicht graphisch darstellen lassen Graphisch darstellbar ist ein Zeichen dann, wenn es mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, geschriebenen Buchstaben oder Abbildungen identifizierbar wiedergegeben werden kann. Dreidimensionale Marken m�ssen durch Fotographien oder graphische Strichzeichnungen dargestellt werden.

20. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(3) Dreidimensionale Marken m�ssen durch Fotographien oder graphische Strichzeichnungen dargestellt werden. H�rmarken werden durch eine �bliche Notenschrift oder durch ein Sonogramm dargestellt Geruchsmarken sind nach Ansicht des EuGH grunds�tzlich nicht graphisch darstellbar. Zugrunde lag die Anmeldung einer Geruchsmarke �Der Geruch frisch geschnittenen gr�nen Grases� f�r die Ware �Tennisb�lle�. Bei reinen Farb- und Farbkombinationsmarken, also konturlosen konkreten Farben und Farbzusammenstellungen k�nnen diese durch Hinterlegung eines Farbmusters und Angabe von RAL- oder Pantone-Nummer graphisch dargestellt werden.

21. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(4) C Unterscheidungskraft Nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen f�r die Waren/DL jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die Eignung einer Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel f�r die Waren oder DL des einen Unternehmens zu denen der anderen Unternehmen aufgefasst zu werden.

22. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(5) Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft ist ein gro�z�giger Ma�stab anzuwenden Es gen�gt ein geringer Grad an Unterscheidungskraft. Jede, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu �berwinden. Der angesprochene Verkehr nimmt die Marke so auf, wie sie ihm entgegentritt, unterzieht sie also keiner zergliedernden Betrachtungsweise. Deshalb muss die Marke auf den ersten Blick unterscheidungskr�ftig sein.

23. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(5) Das Vorliegen der Unterscheidungskraft ist immer in Hinblick auf die konkrete Ware/DL f�r die das Zeichen Schutz genie�en soll, zu �berpr�fen. So ist das Zeichen �Diesel� zwar nicht f�r Treibstoff, wohl aber f�r Textilien unterscheidungskr�ftig.

24. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(6) D Freihaltebed�rfnis Nach � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschlie�lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der DL oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen k�nnen.

25. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(7) Sinn und Zweck des Eintragungshindernisses des Freihaltebed�rfnisses ist es, zu verhindern, das der Verkehr daran gehindert wird, produktbezogene Angaben zu benutzen.

26. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(8) E Freizeichen Nach � 8 Abs. 2 Nr.3 MarkenG sind von der Eintragung ausgeschlossen Marken, die ausschlie�lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder DL �blich geworden sind.

27. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(9) Ein solches Freizeichen liegt nach der Rspr. des BGH (nur) dann vor, wenn ein an sich unterscheidungskr�ftiges Zeichen von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet wird, also im Grunde genommen zu einer Gattungsbezeichnung oder zur Bezeichnung bestimmter Waren �blich geworden ist. Bsp. f�r Marken, die Gefahr laufen zu Gattungsbegriffen zu werden: Walkmann (Sony); Tempo (Papiertaschent�cher); F�n (AEG); Maggi f�r Fl�ssigw�rze (wohl regional begrenzt)

28. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(10) Beispiele aus der Rspr.: ABSOLUT f�r Wodka; kein Freizeichen CIAO f�r Zigaretten; schutzunf�hig, weil bestehendes Freihaltebed�rfnis (Freizeichen) Du Darfst f�r Halbfettmargarine; schutzf�hig, weil nicht freihaltebed�rftig und unterscheidungskr�ftig Mega f�r Zigaretten; schutzunf�hig, weil bestehendes Freihaltebed�rfnis Today f�r bestimmte Waren des t�glichen Bedarfs; schutzunf�hig, weil nicht unterscheidungskr�ftig

29. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(11) � 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG f�hrt folgende weitere Eintragungshindernisse an: Nr. 4: die geeignet sind, das Publikum insbesondere �ber die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu t�uschen, Nr. 5: die gegen die �ffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten versto�en, Nr. 6: die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inl�ndischen Ortes oder eines inl�ndischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,

30. RA Dr. Udo Michalsky Eintragungshindernisse(12) Nr. 7: die amtliche Pr�f- oder Gew�hrzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, Nr. 8: die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, Nr. 9: deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im �ffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder Nr. 10: die b�sgl�ubig angemeldet worden sind.

31. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (1) Nach � 9 Abs. 1 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gel�scht werden, wenn 1. Identit�t mit einer priorit�ts�lteren Marke besteht � 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG bestimmt diesbez�glich, dass die Eintragung der Marke gel�scht werden kann, wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit �lterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, f�r die die Marke mit �lterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist.

32. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (2) 2. Verwechslungsgefahr zwischen der j�ngeren Marke und einer priorit�ts�lteren Marke besteht Nach � 9 Abs. 1 Nr.2 MarkenG ist die L�schung der priorit�tsj�ngeren Marke m�glich, wenn wegen ihrer Identit�t oder �hnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit �lterem Zeitrang und der Identit�t oder der �hnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie�lich der Gefahr, da� die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

33. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (3) 3. Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�pfung einer bekannten Marke Nach � 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gel�scht werden, wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit �lterem Zeitrang identisch oder dieser �hnlich ist und f�r Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke mit �lterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit �lterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr�chtigen w�rde.

34. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (4) Allen 3 relativen Eintragungshindernissen ist gemeinsam, dass sie nicht von Amts wegen im Rahmen des Eintragungsverfahrens beachtet werden. Vielmehr ist erforderlich, dass der Inhaber der priorit�ts�lteren Marke gegen die priorit�tsj�ngere, seine Marke verletzende Marke vorgeht.

35. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (5) Der Inhaber der priorit�ts�lteren Marke kann entweder wegen Identit�t mit einer priorit�ts�lteren Marke oder bestehender Verwechslungsgefahr nach � 42 MarkenG gegen�ber dem DPMA Widerspruch gegen die j�ngere Marke einlegen oder L�schungsklage nach � 51 MarkenG zu den Zivilgerichten einreichen.

36. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (6) Gegen die Eintragung kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Ver�ffentlichung der Eintragung der Marke Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist gegen�ber dem DPMA einzulegen.

37. RA Dr. Udo Michalsky Relative Eintragungshindernisse (7) Die relativen Eintragungshindernisse k�nnen auch im Wege der L�schungsklage (� 51 MarkenG) vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die L�schung kann allerdings dann nicht begehrt werden, wenn der Inhaber der �lteren Marke die Benutzung der j�ngeren Marke w�hrend eines Zeitraums von f�nf aufeinander folgenden Jahren geduldet hat, sofern nicht die j�ngere Marke b�sgl�ubig angemeldet wurde.

38. RA Dr. Udo Michalsky E Benutzungsmarken Nach � 4 Nr. 2 MarkenG entsteht Markenschutz durch die Benutzung des Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Dabei kann die Verkehrsgeltung in einem bestimmten r�umlichen Gebiet ausreichen, auf dieses Gebiet beschr�nkt sich dann der Markenschutz. Auch die Benutzungsmarke muss das allgemeine Kriterium der Markenf�higkeit gem�� � 3 MarkenG erf�llen.

39. RA Dr. Udo Michalsky Benutzungsmarken (2) Im Rahmen der Ermittlung der Verkehrsgeltung ist eine Gesamtschau anzustellen, bei der alle ma�geblichen Umst�nde, wie Marktanteil, die unter der Marke erzielten Ums�tze, die Intensit�t der Nutzung der Marke, r�umliche Verbreitung der Nutzung, Dauer der Nutzung sowie H�he der Werbeaufwendungen f�r die Marke zu ber�cksichtigen sind. Eine konkrete prozentuale Schwelle der Bekanntheit, die �berschritten sein mu�, um von Verkehrsgeltung sprechen zu k�nnen, gibt es daher nicht. F�r die Benutzungsmarke Magenta f�r Telekommunikationsdienstleistungen hat der BGH einen Grad der Verkehrsgeltung von 58 % ausreichen lassen. Der BGH geht grunds�tzlich von einem Durchsetzungsgrad von mindestens 50 % aus. Dem hat der EuGH widersprochen. Nach Ansicht des EuGH kann kein fester Prozentsatz angegeben werden. Der rechtserhebliche Verkehrsanteil ist aber deutlich unter dem in der deutschen Rechtspraxis angewandten Durchsetzungsgrad von 50 % anzusetzen. In der Literatur wird vertreten, dass es f�r normal kennzeichnungskr�ftige Zeichen gen�ge soll, wenn 20% der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen eine Herkunftskennzeichnung sehen.

40. RA Dr. Udo Michalsky F Markenlizenzen Nach � 30 MarkenG ist zul�ssig, an einer Marke eine einfache oder ausschlie�liche Lizenz f�r alle oder einen Teil der gesch�tzten Waren/DL f�r das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eines Teils hiervon zu erteilen.

41. RA Dr. Udo Michalsky G Schutz der Marke Das MarkenG gew�hrt dem Inhaber einer Marke ein dingliches, eigentumsgleiches ausschlie�liches Recht, das gegen Verletzungen Dritter gesch�tzt wird. Dieser Schutz wird einerseits durch die bereits besprochenen L�schungstatbest�nde des � 9 MarkenG und andererseits �ber die Verletzungstatbest�nde des � 14 MarkenG gew�hrleistet.

42. RA Dr. Udo Michalsky Schutz der Marke (2) � 14 Abs. 2 MarkenG untersagt es Dritten, ohne Zustimmung des Markeninhabers im gesch�ftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, f�r die sie Schutz genie�t. 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit�t oder �hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identit�t oder �hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie�lich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein �hnliches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke Schutz genie�t, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigen Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt.

43. RA Dr. Udo Michalsky Schutz der Marke (3) Der Wortlaut des � 14 Abs. 2 MarkenG ist mit dem Wortlaut des bereits oben behandelten � 9 Abs. 1 MarkenG nahezu identisch, so dass auf die Ausf�hrungen zu � 9 MarkenG verwiesen werden kann. Erg�nzt wird der Wortlaut des � 14 Abs. 2 MarkenG durch die Tatbestandsmerkmales der Benutzung der Marke im gesch�ftlichen Verkehr und dem Handeln ohne Zustimmung des Markeninhabers. Hinzu kommt noch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der kennzeichenm��igen Benutzung der Marke.

44. RA Dr. Udo Michalsky 1. Voraussetzungen des Vorliegens einer Markenverletzung A) Handeln im gesch�ftlichen Verkehr Unter Handeln im gesch�ftlichen Verkehr wird jede wirtschaftliche T�tigkeit auf dem Markt verstanden, die der F�rderung eines eigenen oder fremden Gesch�ftszwecks zu dienen bestimmt ist; Handlungen, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen oder nicht der F�rderung eines Gesch�ftszweckes dienen, also rein private, wissenschaftliche, politische oder amtliche Handlungen, sind daher markenrechtlich nicht relevant.

45. RA Dr. Udo Michalsky 1. Voraussetzungen des Vorliegens einer Markenverletzung (2) B) Kennzeichenm��ige Benutzung Unter einer kennzeichenm��igen Benutzung versteht der BGH eine solche Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes, die jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient.

46. RA Dr. Udo Michalsky 1. Voraussetzungen des Vorliegens einer Markenverletzung (3) C Verwechslungsgefahr Der Markeninhaber genie�t aus �14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zun�chst Schutz gegen�ber priorit�tsj�ngeren identischen Zeichen, die f�r identische Waren/DL verwendet werden. Dies ist im Regelfall unproblematisch Daneben genie�t der Markeninhaber Schutz gegen�ber priorit�tsj�ngeren identischen oder �hnlichen Zeichen, die f�r identische oder �hnliche Waren oder DL benutzt werden, sofern Verwechslungsgefahr besteht, einschlie�lich der Gefahr, dass die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

47. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (1) Der Begriff der Verwechslungsgefahr stellt den zentralen Begriff des gesamten Kennzeichenrechts dar. Bei der Beurteilung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage.

48. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (2) Ob Verwechslungsgefahr gegeben ist, h�ngt von einer Vielzahl von Umst�nden ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann sowie dem Grad der �hnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den damit gekennzeichneten Waren/DL; der Begriff der �hnlichkeit ist dabei immer in Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen.

49. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (3) Bei der Beurteilung, ob f�r die beteiligten Verkehrskreise Verwechslungsgefahr besteht, ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen. Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber, das dem Durchschnittsverbraucher die Marken regelm��ig nicht nebeneinander begegnen, so dass er sich auf sein (unvollkommenes) Erinnerungsbild verlassen muss. Au�erdem ist seine Aufmerksamkeit je nach Art der in Frage stehenden Ware unterschiedlich hoch. Richtet sich die Ware an Fachleute, so kann davon ausgegangen werden, dass diese der Kennzeichnung aufmerksamer entgegentreten und Verwechslungen nicht so leicht erliegen.

50. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (4) Es gibt 3 Arten der Verwechslungsgefahr: Die unmittelbare Verwechslungsgefahr. Sie liegt vor, wenn die beiden Zeichen schriftbildlich, klanglich oder ihrer Bedeutung nach miteinander verwechselt werden und f�r Marken eines Unternehmens gehalten werden Die mittelbare Verwechslungsgefahr. Diese liegt vor, wenn zwei Zeichen zwar nicht unmittelbar verwechselbar sind, aber in einem Bestandteil �bereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb das verletzende Zeichen dem Unternehmen zuordnet. Gesichtspunkt des sog. Serienzeichens

51. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (5) Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Obwohl zwischen den Zeichen Unterschiede bestehen, geht der Verkehr wegen teilweiser �bereinstimmung von der Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenh�nge zwischen den Zeicheninhabern aus.

52. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (6) F�r alle 3 vorbezeichneten F�lle der Verwechslungsgefahr gelten dieselben Beurteilungsgrunds�tze. Es ist vom Gesamteindruck auszugehen, wobei zwischen den 3 Faktoren Kennzeichnungskraft der �lteren Marke �hnlichkeit der Zeichen �hnlichkeit der Waren/DL eine Wechselwirkung besteht.

53. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (7) Aufgrund dieser Wechselwirkung kann ein geringer Grad der �hnlichkeit der gekennzeichneten Waren/DL durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt.

54. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (8) Pr�fungsreihenfolge (nicht zwingend) Zun�chst sollte die Kennzeichnungskraft der �lteren Marke festgestellt werden. Die Kennzeichnungskraft der Marke umschreibt ihren Schutzumfang: Je gr��er die Kennzeichnungskraft der Marke aufgrund ihrer Eigenart oder Bekanntheit ist, um so gr��er ist ihr Schutzumfang und zugleich auch die Verwechslungsgefahr.

55. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (9) Als n�chstes sollte die Zeichen�hnlichkeit bestimmt werden. Die �hnlichkeit der sich gegen�berstehenden Zeichen kann sich in schriftbildlicher/bildlicher Hinsicht klanglicher Hinsicht oder aufgrund der Bedeutung (begrifflich) ergeben. Dabei gen�gt die Erf�llung eines der 3 Kriterien.

56. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (10) Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marke hervorruft, weil der Durchschnittsverbraucher die Marke als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschieden Einzelheiten achtet. Schlie�lich ist zu pr�fen, ob die Waren/DL f�r die die gegen�berstehenden Zeichen verwendet werden, identisch oder �hnlich sind. Hinsichtlich viele Waren/DL ist noch streitig, ob sie �hnlich sind oder nicht.

57. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (11) Beispiele: MEY/Ella May: Es gibt keine Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken allein oder vorrangig am Nachnamen orientiert. Liegen besondere Umst�nde vor, kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Nachnamen in der Gesamtbezeichnung eine pr�gende Wirkung zugemessen werden. Solche Umst�nde k�nnen in der kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der nur aus dem Nachnamen gebildeten �lteren Marke liegen. (BGH Beschl. v. 24.02.2005, WRP 2005, 744 ff)

58. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (12) il Padrone/II Portone: In die Beurteilung der Zeichen�hnlichkeit der kollidierenden Marken �il Padrone� und �IL Portone� ist auch der jeweilige Wortbestandteil �il� einzubeziehen, bei dem es sich um den bestimmten Artikel der italienischen Sprache in maskuliner Form handelt. (BGH Beschl. v. 13.10.2004, WRP 2005, 341 ff)

59. RA Dr. Udo Michalsky Verwechslungsgefahr (13) Lila-Schokolade: Ist eine Farbmarke lediglich aufgrund eines bei den Eintragungsunterlagen befindlichen Farbmusters eingetragen worden, so ist der Verletzungsrichter an die Eintragung der Marke gebunden, wenn er den gesch�tzten Farbton f�r die von ihm vorzunehmende Beurteilung der Verwechslungsgefahr aufgrund des unstreitigen Parteivortrags im Verletzungsverfahren hinreichend bestimmen kann. Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch die Verwendung der Farbe auf der Verpackung einer Ware verletzt werden, wenn der Verkehr darin auch unter Ber�cksichtigung aller sonstigen Elemente der Verpackung einen Herkunftshinweis sieht. Dies kann in Betracht kommen, wenn einerseits die gesch�tzte Farbe �ber eine durch Benutzung erworbene gesteigerte Kennzeichnungskraft verf�gt und aufgrund dessen der Verkehr daran gew�hnt ist, bei der Ware der in Rede stehende Art in der gesch�tzten Farbe einen Herkunftshinweis zu sehen, und wenn die Farbe andererseits auch in der angegriffenen Verwendungsform durch herk�mmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedr�ngt wird und daher als Herkunftshinweis in Betracht kommt. (BGH, Urt. v. 07.10.2004, WRP 2005, 616 ff)

60. RA Dr. Udo Michalsky 2. Schutz der bekannten Marke Handelt es sich um eine bekannte Marke und beeintr�chtigt die Benutzung des j�ngeren Zeichens die Unterscheidungskraft des �lteren Zeichens oder wird deren Wertsch�tzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, so hat der Markeninhaber der �lteren Marke Untersagungs- und L�schungsanspr�che gegen�ber dem Inhaber des j�ngeren Zeichens auch dann, wenn diese f�r nicht-�hnliche Waren/DL eingetragen/benutzt werden (�14 Abs. 2 Nr.3 MarkenG).

61. RA Dr. Udo Michalsky Schutz der bekannten Marke (2) Der Bekanntheitsschutz der Marke betrifft nach � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor allem die F�lle, in denen eine Verwechslungsgefahr deshalb ausscheidet, weil es an einer Waren-/DL-�hnlichkeit fehlt, also nicht einmal geringe �hnlichkeit angenommen werden kann, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht vorliegt.

62. RA Dr. Udo Michalsky Schutz der bekannten Marke (3) Beispiele: Die Kennzeichnung eines billigen Sektes mit dem Zeichen �Yves Roche� wegen des negativen Imagetransfers zu Lasten der bekannten Kosmetik-Marke �Yves Rocher� Die Verletzung der Marke �Deutsche Post� durch die Verwendung eines gelben Lieferwagens mit der Aufschrift �Deutsche Pest� wegen der damit verbundenen Schm�hung

63. RA Dr. Udo Michalsky H Schranken des Schutzes 1. Verj�hrung Die Anspr�che aus Rechtsverletzungen verj�hren in 3 Jahren ab Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis von den den Anspruch begr�ndenden Umst�nden erlangt wurde.

64. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (2) 2. Verwirkung Nach � 21 MarkenG verwirkt der Rechtsinhaber seine Anspr�che, wenn er die Benutzung einer j�ngeren Marke in Kenntnis der Benutzung w�hrend eines Zeitraums von f�nf aufeinander folgenden Jahren geduldet hat, sofern nicht der Inhaber des j�ngeren Rechts im Zeitpunkt der Anmeldung/des Rechtserwerbs b�sgl�ubig war

65. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (3) 3. Beschreibende Benutzung Nach � 23 MarkenG ist die beschreibende Benutzung einer Marke in den Grenzen der Lauterkeit erlaubt. So darf ein mit der Marke identisches Zeichen als Angabe �ber Merkmale oder Eigenschaften von Waren, wie ihre Art oder Beschaffenheit benutzt werden. Ebenso darf die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubeh�r oder Ersatzteil benutzt werden, wenn die Benutzung daf�r notwendig ist.

66. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (4) 4. Ersch�pfung Die Ersch�pfung ist ein allgemeiner Grundsatz, der f�r das gesamte Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht gilt F�r das Markenrecht ist der Grundsatz der Ersch�pfung in � 24 MarkenG geregelt.

67. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (5) Der Grundsatz der Ersch�pfung besagt, dass der Markeninhaber nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke f�r Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der �brigen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

68. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (6) Das bedeutet, das der Markeninhaber, der einmal eine mit der Marke versehene Ware im Bereich des EWR in Verkehr gebracht hat, die Weiterver�u�erung dieser Ware mit Hinweis auf sein Markenrecht nicht verbieten kann. Dies ist der Hintergrund der Problematik des sog. Parallelimportes Hat der Markeninhaber z.B. mit seiner Marke versehene Textilien nach Spanien an einen Gro�h�ndler verkauft und damit in Verkehr gebracht, kann er einen Re-Import nach Deutschland nicht mit Hinweis auf sein deutsches Markenrecht verbieten. Hat er dagegen die Textilien in die USA verkauft, w�rde ein Re-Import sein deutsches Markenrecht verletzen, da er die konkreten mit der Marke versehenen Textilien noch nicht im Bereich des EWR in Verkehr gebracht hat und somit noch keine Ersch�pfung seines Markenrechtes eingetreten ist.

69. RA Dr. Udo Michalsky Schranken des Schutzes (7) 5. Einrede der Nichtbenutzung Rechte aus einer Marke k�nnen gem�� � 25 MarkenG nicht geltend gemacht werden, wenn die Marke innerhalb der letzten 5 Jahre vor Geltendmachung des Anspruches nicht rechtserhaltend im Sinne des � 26 MarkenG benutzt wurde. Es besteht insoweit ein Benutzungszwang, wenn man seine Markenrechte erhalten will.

70. RA Dr. Udo Michalsky I Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen Das Markenrecht gew�hrt dem Inhaber ein subjektives, ausschlie�liches Recht. � 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG untersagt Dritten folgende Handlungen:

71. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (2) � 14 Abs. 2 MarkenG: 1. ein mit der Marke identisches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, f�r die sie Schutz genie�t. 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit�t oder �hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identit�t oder �hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie�lich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein �hnliches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke Schutz genie�t, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigen Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt.

72. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (3) � 14 Abs. 3 Marken: Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erf�llt, so ist es insbesondere untersagt: 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, 2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, 3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, 4. unter dem Zeichen Waren einzuf�hren oder auszuf�hren, 5. das Zeichen in Gesch�ftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

73. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (4) � 14 Abs.4 MarkenG: Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch�ftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein �hnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anh�ngern, Aufn�hern oder dergleichen anzubringen, 2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem �hnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder 3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem �hnlichen Zeichen versehen sind, einzuf�hren oder auszuf�hren, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Abs�tzen 2 und 3 untersagt w�re.

74. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (5) Wird ein Markenrecht in der in � 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG beschriebenen Art und Weise verletzt, so hat der Markeninhaber folgende Anspr�che: 1. Unterlassungsanspruch Der Verletzer kann nach � 14 Abs. 5 MarkenG vom Markeninhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daf�r ist jedoch Wiederholungsgefahr erforderlich, die allerdings vermutet wird, sofern sie nicht durch Abgabe einer wirksamen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung beseitigt ist.

75. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (6) 2. Schadenersatzanspruch Dem Markeninhaber steht nach � 14 Abs.6 MarkenG ein Schadenersatzanspruch zu. Voraussetzung ist, dass die Verletzungshandlung schuldhaft, also fahrl�ssig oder vors�tzlich begangen wurde. Dabei ist ein strenger Verschuldensma�stab anzulegen. Grunds�tzlich ist bereits dann von einem Verschulden auszugehen, wenn ohne sorgf�ltige Schutzrechtsrecherche gehandelt wurde.

76. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (7) Der Schaden kann auf dreifache Weise berechnet werden: 1. Ersatz des entgangenen Gewinns nach � 252 BGB Wegen der mit der Schadensberechnung verbundenen Schwierigkeiten ist diese Schadensberechnungsform f�r den Verletzten unattraktiv

77. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (8) 2. Lizenzgeb�hranalogie Der Verletzte kann eine angemessene Lizenzgeb�hr verlangen. Begr�ndet wird dies mit der Erw�gung, dass derjenige, der zu Unrecht eine dem Rechtsinhaber ausschlie�lich vorbehaltene Befugnis in Anspruch genommen hat, f�r deren Aus�bung bei vertraglicher Einr�umung �blicherweise ein Entgelt h�tte zahlen m�ssen. Der Verletzer soll nicht besser stehen, als ein redlicher Teilnehmer am Wirtschaftsleben.

78. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (9) 3. Herausgabe des Verletzergewinns Der Markeninhaber kann von dem Verletzer Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns verlangen.

79. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (10) Nach � 19 MarkenG kann der Markeninhaber von dem Verletzter Auskunft �ber die Herkunft und den Vertriebsweg der markenverletzenden Ware unter Angabe von Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, des gewerblichen Abnehmers oder des Auftraggebers sowie �ber die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenst�nde verlangen.

80. RA Dr. Udo Michalsky Anspr�che aufgrund von Markenverletzungen (11) Der Markeninhaber kann nach � 18 MarkenG die Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenst�nde verlangen. Desweiteren steht ihm nach � 51 MarkenG ein L�schungsanspruch gegen eingetragene Marken zu.

81. RA Dr. Udo Michalsky J Grenzbeschlagnahmeantrag Steht zu bef�rchten, dass markenverletzende Ware importiert wird, so besteht die M�glichkeit nach � 148 MarkenG einen Grenzbeschlagnahmeantrag zu stellen. Der Antrag bewirkt, dass die Zollbeh�rden verd�chtige Ware kontrollieren und beschlagnahmen, sofern nach ihrer Pr�fung eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt.

82. RA Dr. Udo Michalsky K Die Gemeinschaftsmarke Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1003 �ber die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung � GMV) wurde ein einheitliches europ�isches Markenrecht geschaffen. Mit der Anmeldung einer Marke beim Harmonisierungsamt (HABM) in Alicante kann ein internationales Schutzrecht, die Gemeinschaftsmarke erlangt werden. Die Gemeinschaftsmarke ist ein einheitliches Schutzrecht, das mit Wirkung f�r alle Mitgliedstaaten der EU entsteht. Das bedeutet, dass eine Marke entsteht, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gilt.

83. RA Dr. Udo Michalsky Die Gemeinschaftsmarke (2) Die rechtliche Behandlung der Gemeinschaftsmarke folgt im wesentlichen den gleichen Prinzipien wie die deutsche Marke. Dies liegt darin begr�ndet, dass das deutsche Markenrecht auf einer EU-Richtlinie beruht und diese in den wesentlichen Regelungen mit der GMV �bereinstimmt. Aus diesem Grunde kann auf die obigen Ausf�hrungen verwiesen werden.

84. RA Dr. Udo Michalsky L Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Das Madrider Markenabkommen (MMA) gibt einem Markeninhaber die M�glichkeit, f�r eine in seinem Heimatland eingetragen Marke den gleichen Schutz in dem, dem MMA angeschlossenen Staat zu erlangen, in dem er eine auf seiner Heimatmarke basierende International Registrierte Marke (sog. IR-Marke) anmeldet. (sog. Erstreckung des Markenschutzes). Mit der IR-Marke erh�lt der Markeninhaber eine Marke, die den gleichen Schutz genie�t wie eine nationale Marke des Erstreckungsstaates. Die Anmeldung ist �ber das Deutsche Patent- und Markenamt an das Internationale B�ro (Weltorganisation f�r geistiges Eigentum, OMPI, WIPO) in Genf zu richten.

85. RA Dr. Udo Michalsky M Das Verfahren in Markenverletzungssachen Stellt der Markeninhaber eine Verletzung seiner Marke fest, so wird er den Verletzer mit einer au�ergerichtlichen Abmahnung abmahnen, bevor er gerichtliche Ma�nahmen wie die Beantragung einer einstweiligen Verf�gung ergreift. Zwar ist dies gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch l�uft der Markeninhaber Gefahr, dass ihm die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt werden, wenn der Verletzer sofort anerkennt.

86. RA Dr. Udo Michalsky Das Verfahren in Markenverletzungssachen (2) In der Abmahnung wird der Verletzer aufgefordert, die Markenverletzung ab sofort zu unterlassen und sich vertragsstrafengesichert zu verpflichten, die markenverletzende Handlung in Zukunft zu unterlassen. Gibt der Abgemahnte die geforderte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung ab, so besteht kein Rechtsschutzbed�rfnis f�r ein gerichtliches Verfahren mehr. Gibt der Abgemahnte keine (ernsthafte) vertragsstrafengesicherte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung ab, so wird die Wiederholungsgefahr vermutet. In diesem Fall kann der Verletzte gerichtlich gegen den Verletzer vorgehen.

87. RA Dr. Udo Michalsky Das Verfahren in Markenverletzungssachen (3) Liegen die Voraussetzungen f�r ein gerichtliches Vorgehen vor, so liegt die Beantragung einer einstweiligen Verf�gung nahe. So kann schnell ein gerichtlicher Ausspruch erlangt werden, der das markenverletzende Verhalten untersagt. Voraussetzung ist aber das Vorliegen einer Eilbed�rftigkeit. Diese liegt nicht mehr vor, wenn seit Kenntniserlangung von der Markenverletzung zwischen 4 bis 6 Wochen vergangen sind.

88. RA Dr. Udo Michalsky Das Verfahren in Markenverletzungssachen (4) Andererseits kann aber anstelle einer einstweiligen Verf�gung auch Hauptsacheklage eingereicht werden. Da aber bis zum Urteil in der Regel das markenverletzende Verhalten fortgesetzt wird, wird dieser Weg eher selten beschritten.

89. RA Dr. Udo Michalsky Das Verfahren in Markenverletzungssachen (5) Ist eine einstweilige Verf�gung ergangen, so ist das Verfahren noch nicht endg�ltig beendet. Zum einen kann der Unterlegene versuchen, im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) Recht zu erlangen, andererseits ist Berufung gegen die einstweilige Verf�gung m�glich.

90. RA Dr. Udo Michalsky Das Verfahren in Markenverletzungssachen (6) Wird die einstweilige Verf�gung nicht angegriffen, ist so wird der Angegriffene eine Abschlusserkl�rung abgeben. In dieser erkennt der Verletzer die in der einstweiligen Verf�gung enthaltene Anordnung als endg�ltige Regelung an. �bersendet der Verletzer nicht von sich aus das Abschlussschreiben, so ist die entsprechende Aufforderung, die nach einer Wartefrist von zwei Wochen ergehen kann, ebenso kostenpflichtig, wie die urspr�ngliche Abmahnung.