Auf dem Weg zum fairen PC? Potenziale der öffentlichen Beschaffung

Auf dem Weg zum fairen PC?Potenziale der öffentlichen Beschaffung Sarah BormannWEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.5. Fachtagung IT-Beschaffung, 09.09.2009 Fachforum 4: Buy IT Fair – Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien

Gliederung • 1. Soziale und ökologische Missstände bei der • PC-Produktion • 2. Sozial-ökologische Beschaffung als • Handlungsansatz • 3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial- • ökologische Beschaffung • 4. Politische Forderungen/ Kriterienkatalog • 5. Weitere Informationen

1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion • Analyse des Lebenszyklus: • Rohstoffabbau – Produktion – Nutzung – Verschrottung

1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion • Globale Produktionsnetzwerke: • - geringe Gewinnmargen •  Ansiedlung in Billiglohnländern und Rückgriff auf • billige Arbeitskräfte • - flexible Produktionsanforderungen •  flexibilisierte Arbeitsverhältnisse • - hohe Standardisierung und Qualitätskontrolle •  hierarchische Arbeitskontrolle

2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz • Def. Sozial-ökologische Beschaffung: • Öffentliche Einrichtungen beziehen gezielt Waren und Dienstleistungen, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bereit gestellt werden.

2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz • Weiches und hartes Instrument: • - Nachfrage öffentlicher Großkunden •  Steuerungswirkung • - Vertragsgegenstand •  Schaffen von Verbindlichkeit • Beschaffung als komplementäre Strategie

3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial-ökologische Beschaffung • Der Schwellenwert bestimmt welche Rechtsordnung • zur Anwendung gelangt. • Rechtsquellen: • 1) EU-Recht • 2) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) • 3) Vergabeverordnung

3.1. EU Recht • Oberhalb des Schwellenwerts: Europäisches Primärrecht und Richtlinien 2004/18 und 2004/17 • „Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“ (2004/17, Art. 38)

3.2. GWB • Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung: • „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrags-gegenstand stehen und sich aus der Leistungs-beschreibung ergeben.“ (GWB § 97, Absatz 4)

3.3. Soziale Kriterien in der Ausschreibung • Bestimmung des Auftragsgegenstandes: • - soziale Kriterien als Ausschlusskriterium möglich, • bislang nicht sinnvoll • Eignungsprüfung: • - Verstöße des Lieferanten selbst können zum • Ausschluss führen (z.B. Korruption) • - Ausschluss aufgrund des Verstoßes von • Vorlieferanten kann unter gewissen Umständen zum • Ausschluss führen (siehe „Bayerische Lösung“ zu • Kinderarbeit)

3.3. Soziale Kriterien in der Ausschreibung • Zuschlagskriterien: • - soziale Kriterien als positive Wertung sinnvoll, da • kein Verfahrensauschluss • Auftragsausführungsbestimmungen: • - größte Rechtssicherheit für soziale Kriterien (GWB) • - Bietererklärung zur Einhaltung der ILO KA und ILO • Plus oder aber Forderung zielführender Maßnahmen

3.4. Zwischenfazit • - es muss nicht das billigste Produkt gekauft werden • - es dürfen bestimmte Nachweise in den • Vertragsunterlagen verlangt werden • - bei Nichteinhaltung der Vertragsleistung können • Vertragsstrafen verhängt werden • - wichtig: Forderungen müssen im Einklang mit EU- • Recht stehen. Um nicht gegen Transparenz und • Gleichbehandlung zu verstoßen, darf nur gefordert • werden, was auch zu überprüfen ist

4. Politische Forderungen / Kriterienkatalog • Ziel: • öffentliche Einrichtungen berücksichtigen bei der Beschaffung ökologische und soziale Kriterien

4.1. Auswahl ökologischer Kriterien • Ressourceneffizienz: • Nutzungsdauer, Aufrüstungsfähigkeit, an den Bedarf angepasste Ausstattung (keine Überdimensionierung) • Umweltverträglichkeit: • Energieeffizienz, Recyclingfähigkeit, Reduzierung von Schadstoffen, geringe Werte für Strahlung, Lärm und Emissionen, Verminderung der Verpackungsvolumina, Rücknahmegarantie und umweltgerechte Entsorgung

4.2. Auswahl sozialer Kriterien • ILO Kernarbeitsnormen: universelle soziale Regeln • - Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen • - Abschaffung von Kinderarbeit • - Abschaffung von Zwangsarbeit • - Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf • ILO Plus • - Existenz sichernde Löhne • - sichere und gesunde Arbeitsbedingungen • - Einhaltung der maximalen Anzahl von Arbeitsstunden (48 +12) • - Recht auf Arbeitsplatzsicherheit (IAO-Konventionen 158) • - Recht auf Aushändigung eines Arbeitsvertrag

4.3. Fazit • Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie zusätzlicher Normen der ILO muss stufenweise erfolgen. Ein Ausschluss der Bieter bei Verstoß ist derzeit sachlich und rechtlich nicht möglich.

4.4. WEED / ProcureITfair • - Bereitstellung von Materialien: Leitfaden BuyITfair • - Beratung und Prozessbegleitung • - Organisation von Fachgesprächen zu juristischen • Fragen • - Öffentlichkeitsarbeit zur Forderung nach sozial- • ökologischer IT • - Bemühungen um effektive Überprüfbarkeit sozialer • Kriterien • - Lobbying im Rahmen von CorA - Netzwerk für • Unternehmensverantwortung

www.pcglobal.org: Arbeitsrechte und Umweltgerechtigkeit, sozial-ökol. Beschaffung • www.weed-online.org: Entwicklungspolitik, Globalisierung, Finanzmärkte, Klima, Welthandel • www.procureITfair.org: europäische Kampagne für sozial-ökologische Beschaffung von Computern • www.cora-netz.de: Netzwerk „Corporate Accountability“ aus NGOs und Gewerkschaften 5. Weitere Infos

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