Beschäftigungspolitische Leitlinien

1. Beschäftigungspolitische Leitlinien Leitlinien müssen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sein und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten achten. Beschäftigungsausschuss - Mitgliedsstaaten und Kommission entsenden je zwei Mitglieder - Tarifparteien werden angehört EU-Kommission erarbeitet Vorschlag Vorbereitung Vorschlag - trägt zur Vorbereitung der Leitlinien bei - beobachtet Beschäftigungslage und -politik in Mitgliedstaaten Anhörung Rat der EU beschließt mit qualifizierter Mehrheit die Leitlinien Troika-Treffen halbjährliche Zusammenkunft von Rat, Kommission, Tarifparteien Kontrolle Vor Beschluss Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Beschäftigungsausschusses Kontrolle Beschluss des Rates wird in nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne eingearbeitet, diese werden von Rat und Kommission kontrolliert Quelle: IAB Kurzbericht, Ausgabe Nr. 13 / 23.9.1999, S. 3

2. Der „Luxemburg- Prozess“ Die wesentlichen Elemente bei der Festlegung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien: Die jährliche Überarbeitung und Verabschiedung der Leitlinien auf Vorschlag der Kommission unter Mitarbeit des Beschäftigungsausschusses, des Eu Rates und unter Anhörung der Tarif- parteien Ihre Umsetzung in Nationale Aktionspläne durch die Mitgliedsländer; Sie sind mehrjährig orientiert und fortzuschreiben Die Prüfung und Bewertung der NAP und der zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Maßnahmen durch Kommission und Rat in einem gemeinsamen Jahresbericht zur Beschäftigungslage

3. EU Beschäftigungspolitische Leitlinien für 1999 Förderung der Anpassungs- fähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer Verstärkung der Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Entwicklung des Unternehmergeistes Quelle: IAB Kurzbericht, Ausgabe Nr. 13 / 23.9.1999, S. 1

4. Strategien gegen Arbeitslosigkeit • Nachfrageorientierte Globalsteuerung • Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik • Umverteilung des Arbeitsvolumens • Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik

5. Fiskalpolitische Maßnahmen Staatliche Ausgabenprogramme Schaffung günstiger Rahmen- bedingungen für private Investitionen Steuersenkungsprogramme für die privaten Haushalte Kapazitätsauslastung steigt Verbesserung der Gewinnerwartungen Verfügbares Einkommen steigt Erhöhte Ersparnis führt Kapitalmarkt Finan- zierungsmittel zu Produktions- und Beschäftigungsanstieg Steigende Investitionsgüternachfrage Erweiterungsinvestitionen bei Kapazitätsgrenze Kapazitätsauslastung in der Investitionsgüterindustrie steigt Einkommenszuwachs erhöht Konsumausgaben Einkommenszuwachs führt zu steigendem Konsum Nachfragezuwachs in der Konsumgüterindustrie Produktions- und Beschäftigungsanstieg Quelle: Friedrich, Horst; Wiedemeyer, Michael (1998): Arbeitslosigkeit - ein Dauerproblem, S. 182

6. Geldpolitische Maßnahmen Zinssenkung Erhöhung der Bankenliquidität Verringerung der Kredit- kosten der Geschäftsbanken Verbilligung der Kredite von Geschäftsbanken an Unternehmen Verfügbarkeit der Banken über Zentralbankgeld steigt Kreditsangebotspielraum der Geschäftsbanken wird erweitert Steigende Kreditnachfrage für Investitionszwecke Kreditvolumen wird ausgeweitet Nachfrage (insbesondere nach Investitionsgütern) steigt Kapazitätsauslastung steigt Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenszuwachs Quelle: Friedrich, Horst; Wiedemeyer, Michael (1998): Arbeitslosigkeit - ein Dauerproblem, S. 192

7. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Schaffung günstiger Rahmenbedingungen private Investitionen Förderung der FuT-Tätigkeit der Unternehmen Betont zurückhaltende Lohnpolitik Steigerung des Innovations- potentiales der privaten Wirtschaft Umkehr pessimistischer in optimistische Gewinn- und Nachfrageerwartungen Entlastung des Kostenniveaus der Unternehmen Rentable Produktion steigt Investitionen steigen Neue Produkte und Produktions- verfahren werden entwickelt Produktions- und Beschäftigungsanstieg Quelle: Friedrich, Horst; Wiedemeyer, Michael (1998): Arbeitslosigkeit - ein Dauerproblem, S. 196