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EU-Finanzierung und 1. Säule GAP nach 2013 Dr. Theodor Weber Ministerialdirigent. Die EU der 27 Mitgliedsstaaten. 1 Brutto-Nationaleinkommen. Positionen zum EU-Haushalt. 5-Jahres-Periode wie EP Abschaffung der Modulation. Für die EU sehe ich folgende Aufgaben:.
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EU-Finanzierung und 1. Säule GAP nach 2013 Dr. Theodor Weber Ministerialdirigent
Positionen zum EU-Haushalt • 5-Jahres-Periode wie EP • Abschaffung der Modulation
Für die EU sehe ich folgende Aufgaben: • Lebensmittelversorgung der Europäischen Union stabilisieren, • einen steigenden Beitrag zur Welternährung leisten, • vitale ländliche Räume erhalten, • Food-Märkte stabilisieren, • Energieversorgung stabilisieren, • auf Klimawandel reagieren, • Wasserqualität und Biodiversität erhalten.
Ziele 1. Säule GAP: • Märkte stabilisieren • Öffentliche Güter bereitstellen
Globalisierung geht weiter unabhängig vom Ausgang der DOHA-Runde • Marktöffnung • Abbau der Exportsubventionen bis 2014 • Handelserleichterungen und Abbau handelsverzerrender Fördermaßnahmen • Sonderregelungen für Entwicklungsländer • Ziel: Interne Stützung reduzieren
Instrumente zur Marktstabilisierung • Neue Produkte entwickeln, • Intervention, • Förderung privater Lagerhaltung, • Binnenmarkt pflegen und erschließen, • Exporthilfen.
Tendenz: Zunahme von Preisschwankungen und Risiken Bayern: Marktschwankungen und Risikoproblemen Entgegenwirken durch Ausbau von • privaten Versicherungen, • Vertragswesen, • Warenbörsen, • Produktketten (Interprofessionen), • steuerfreie Risikorücklage.
Öffentliche Güter (Gemeinwohlleistungen)durchDirektzahlungensichern
Politische Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen • Schweden, Vereinigtes Königreich: Abbau • Niederlande u. a.: Halbierung • Neue Mitgliedstaaten: Flatrate • Deutschland (AMK): Erhaltung Koalitionsvertrag: Starke 1. Säule GAP, finanziell gut ausgestattete 2. Säule GAP
Wichtigste Öffentliche Güter • Ernährungssicherung • Vitalität des Ländlichen Raumes
Kostendifferenz EU gegenüber Drittländern Preis für Öffentliche Güter der EU-Landwirtschaft niedriger als
140 Mrd. €/Jahr für Nahrungsmittel und Getränke in Deutschland
Auswirkungen drastischer Einsparungen im Bereich Agrarpolitik Erhöhung Nahrungsmittelpreise mehr Arbeitslose Destabilisierung des politischen Systems Abwanderung aus ländlichem Raum
Deutschland 100 000 Arbeitslose 2 Mrd. € für öffentliche Haushalte