„Die Vorgaben bei der Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten“

1. „Die Vorgaben bei der Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-Strobelt Fachanwältin für Arbeitsrecht

2. Gliederung des Vortrags Einleitung Förderungen im Rahmen des Konjunkturprogramms Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturierungsbeihilfe Besonderheiten bei KMU Fazit

3. Einleitung Einleitung Förderungen Konjunkturprog. Abgrenzung: Förderungen von Unternehmen in Schwierigkeiten ↔ Maßnahmen im Rahmen des derzeitigen Konjunkturprogramms Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

4. Förderungen: ● direkte Zuwendungen bis 500.000 € ● Kreditbürgschaften mit günstigen Prämien bis zu 90% Absicherung ● Kredite ● höhere Kapitalbeihilfen für KMU bis 2,5 Mio. € Einleitung Förderungen im Rahmen des Konjukturprogramms Befristet bis 2010! Förderungen Konjunkturprog. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

5. ● ausreichende Kreditvergabe an Unternehmen sicherstellen ● Unterstützung von Unternehmen mit krisenbedingten Liquiditätsengpässen ● Anreiz für Unternehmen schaffen, in „grüne Produkte“ und nachhaltige Zukunft zu investieren Einleitung Zweck: Förderungen Konjunkturprog. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

6. Einleitung Voraussetzungen: Förderungen Konjunkturprog. ► Das Unternehmen befand sich bis zum 01.07.2008 nicht in Schwierigkeiten, sondern erst danach aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ► Die Förderung übersteigt auch bei Berücksichtigung anderer Beihilfen zwischen 01.01.2008 und 31.12.2010 nicht den Höchstbetrag von 500.000 € Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

7. Einleitung Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ Förderungen Konjunkturprog. Statische Begriffsbestimmung: Das Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, mittels eigener finanzieller Mittel oder Fremdmittel, Verluste einzudämmen. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Dynamische Begriffsbestimmung: Es sind typische Symptome wie steigende Verluste, zunehmende Verschuldung, Überkapazitäten, wachsende Lagerbestände, etc. zu erkennen. Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit: Die beiden Begriffsbestimmungen setzen zeitlich versetzt an! Fazit

8. Einleitung Fünf Thesen: Förderungen Konjunkturprog. ► Das „starre Korsett“ lässt frühe Stützungsmaßnahmen nicht zu. ► Je weiter die Krise vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es, den Turnaround aus eigener Kraft zu schaffen. Die Handlungs- spielräume werden enger. Unternehmen in Schwierigkeiten Thesen ► Aus ökonomischer Sicht setzen der dynamische und statische Krisenbegriff zu spät an. Rettungsbeihilfe ► Das Ausscheiden leistungsschwacher Unternehmen am Markt ist ein natürlicher, marktwirtschaftlicher Prozess. Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU ► Es bleibt Aufgabe des Unternehmens, aus eigener Kraft frühzeitig geeignete Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Fazit

9. Einleitung Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten 1. Phase: Rettungsbeihilfen Förderungen Konjunkturprog. Unternehmen in Schwierigkeiten Zweck: Kurzfristige „Finanzspritze“ zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Überlebens Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

10. Einleitung Vorgaben: Förderungen Konjunkturprog. ● Liquiditätsbeihilfe (Kredite oder Kreditbürgschaften) Unternehmen in Schwierigkeiten ● Rechtfertigung aus akuten sozialen Gründen Begriff ● Ausschluß eines gravierenden Ausstrahlungseffektes Thesen ● Minimalprinzip Rettungsbeihilfe ● Verpflichtung zur Erstellung eines Umstrukturierungsplanes binnen 6 Monaten Umstrukturie- rungsbeihilfe ● Maximallaufzeit 6 Monate KMU Fazit ● Einmaligkeit der Förderung

11. Einleitung Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten 2. Phase: Umstrukturierungsbeihilfen Förderungen Konjunkturprog. Vorgaben: Unternehmen in Schwierigkeiten ● Förderungswürdigkeit des Unternehmens Begriff ● Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität (Umstrukturierungsplan) Thesen ● Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Gegenleistung) Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe ● Verhältnismäßigkeit der Beihilfe KMU ● Besondere Bedingungen / Auflagen Fazit ● Einmaligkeit der Förderung

12. Einleitung Besonderheiten bei KMU Förderungen Konjunkturprog. ● Beihilferegelungen ohne Einzelfallnotifizierung bei Unternehmen in Schwierigkeiten zulässig! Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff ● Das aktuelle Konjukturprogramm sieht ebenfalls eine Beihilferegelung vor! Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

13. Einleitung Fazit: Förderungen Konjunkturprog. ► Die Spielräume von Unternehmen sind größer, bevor sie unter die Begriffsdefinition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ fallen. Unternehmen in Schwierigkeiten ► Ist diese Schwelle überschritten, bestehen äußerst restriktive Förderungsmöglichkeiten für angeschlagene Unternehmen. Begriff Thesen ► Eine Förderung in dieser Situation ist kein Garant für eine nachhaltige Rückkehr zur Rentabilität. Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe ► Solange der „Turnaround“ aus eigener Kraft möglich ist, sollte diese Chance genutzt werden. KMU Fazit

14. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-Strobelt Fachanwältin für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Kaufmann & Herrmann-Strobelt Jasperallee 54 38102 Braunschweig Tel. 0531-2344790 E-mail: info@khs-rechtsanwaelte.de www.khs-rechtsanwaelte.de

15. Einleitung Yvonne Herrmann-Strobelt Die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten Shaker Verlag ISBN 978-3-8322-6163-4 Förderungen Konjunkturprog. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit