Zypern Geteilter Staat in der EU Problematisches Thema in Beitrittsverhandlungen mit Türkei

1. Zypern • Geteilter Staat in der EU • Problematisches Thema in Beitrittsverhandlungen mit Türkei • Drittgrößte Insel im Mittelmeer, 9.251km2, etwa 670.000 im griechisch-zypriotischen Teil und etwa 200.000 im türkisch-zypriotischen Teil wohnhaft • Amtssprachen: Griechisch (80%), Türkisch (20%), Verkehrssprache: Englisch • Ca. 85% griechische Zyprioten, ca. 12% türkische Zyprer, weiters armenische und andere Minderheiten • Religionen: 78% Orthodoxe Christen, 18% Muslime • Mittelalter: Kreuzfahrer, danach unter Venezianischer und im 15./16. Jhdt., unter Ottomanischer Herrschaft seit 16.Jhdt., Vereinigung mit Griechenland Thema seit griechischem Befreiungskampf • Nach Russisch-Türkischem Krieg 1878 unter britische Verwaltung mit formeller Anerkennung der türkischen Oberhoheit (Berliner Kongress) • Ab 1925 britische Kolonie

2. Zypern • Seit 1930er Jahren Unruhen und terroristische Aktionen dergriechischen Zyprioten, die bereits seit dem 19.Jahrhundert den Anschluss (Enosis) an Griechenland forderten, seit 1950 unter Führung von Erzbischof Makarios, Oberhaupt der griechisch-zypriotischen Kirche, seit 1955 Guerillakampf der griechisch-zypriotischen Widerstandsaktion EOKA, türkische Zyprioten wollten Unabhängigkeit und Zweiteilung der Insel • 1959/1960 Verträge zwischen Großbritannien, Griechenland und Türkei zur Unabhängigkeit Zyperns; Proklamation der Unabhängigkeit 1960 durch Staatspräsident Makarios und Beitritt zur UNO, Stationierung griechischer und türkischer Truppen, Beibehaltung britischer Hoheitsrechte über seine Militärstützpunkte (auf dem Gebiet des heutigen griechisch-zypriotischen Teils) – alle 3 Staaten als Schutzmächte • Verfassung gab der türkischen Minderheit einen höheren als den bevölkerungsproportionalen prozentuellen Anteil an Befugnissen und Zuständigkeiten in Politik, Armee und Verwaltung, sowie ein umfangreiches Vetorecht des türkischen Vizepräsidenten

3. Zypern Einschränkung türkischer Sonderrechte 1963 durch Makarios > Verfassungskonflikt, Bürgerkrieg zwischen den beiden Volksgruppen, türkische Minister zogen sich von ihren Ämtern zurück • 1964 UN-Friedenstruppe interveniert, UNFICYP • 1967 Militärputsch in GR, türkische Zyprioten bilden eigene Streitkräfte und 1967 eine provisorische türkisch-zypriotische Verwaltung, Forderungen nach Mitspracherecht und Selbstverwaltung von Türkei unterstützt • 1974 Putsch der von nationalistischen griechischen Offizieren geführten und von der griechischen Junta unterstützten Nationalgarde und Sturz von Präsident Makarios, der jedoch später wieder zurückkehrte; Repressionen gegen türkische Zyprioten, türkische Truppen besetzten (mit der Begründung der Drohung eines Anschlusses an Griechenland) ca. 40% des Staatsgebietes im N und NO, Teilung in einen griechischen und einen international – mit Ausnahme der Türkei - nicht anerkannten türkischen Teil (Türkische Republik Nordzypern, TRNC), ca. 265.000 Binnenflüchtlinge • Waffenstillstand 1974, UNO-Friedenstruppe/ Pufferzone • TRNC erklärte sich 1983 für unabhängig

4. Zypern • 2003 durchlässige Grenze (für Besuche) • Referendum beider Volksgruppen über den UN-Einigungsplan im April 2004, Negativ-Werbung seitens der beiden Staatspräsidenten: Griechischer Teil (Süden): 75,8% dagegen (Wahlbeteiligung 88%); Türkischer Teil (Norden): 64,9% dafür (Wahlbeteiligung 87%); für eine Umsetzung des Plans wäre Zustimmung in beiden Teilen notwendig gewesen • UN-Sicherheitsrat verlängerte Mandat der UN-Friedenstruppe UNFICYP für weitere 6 Monate (im Juni 2004) • Somit konnte nur der griechische Teil der Insel der EU beitreten, da Wiedervereinigung (Annan-Plan > Gespräche, Referenden) scheiterte, formal gehört die ganze Insel zur EU, da die griechisch-zypriotische Regierung völkerrechtlich das gesamte Territorium Zyperns vertritt, das EU-Recht wird aber für den türkischen Norden der Insel einstweilen ausgesetzt • 2007 Abbau von Blockaden (zuerst türkische Seite, dann griechische, Treffen der repräsentanten der beiden Volksgruppen, neue Verhandlungen über Vereinigung) • 2008: Öffnung der Grenze in Nikosia

5. Zypern Systemtyp: Präsidialrepublik seit 1960 (Unabhängigkeit), exekutive Macht liegt beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef ist Verfassung: seit 1960, entworfen von Garantiemächten Großbritannien, Griechenland und Türkei für die gesamte Insel • Über alle verfassungsrechtlichen Angelegenheiten und auch über Gesetzesbeschwerden entscheidet der Oberste Gerichtshof der Republik • Proporzschlüssel sollte demografische Verhältnisse widerspiegeln, Verfassung wurde nie vollständig akzeptiert und wirkte nicht identitätsstiftend: Bevölkerung nicht als Zyprioten sondern als Griechen bzw. Türken angesprochen • Türkische Minderheit hatte vielfältige Vetorechte und Möglichkeiten das politische System Zyperns zu blockieren; griechische Mehrheitsbevölkerung akzeptierte den 7:3 Schlüssel nicht • Präsident Makarios wollte 1963 Verfassungsänderung > Ablehnung durch türkische Minderheit (und Türkei), Verschärfung der Krise, türkisch-zypriotische MPs zogen sich von ihren Sitzen zurück Seit 1985 eigene Verfassung für den Nordteil der Insel TRNC (Unabhängigkeit proklamiert durch Rauf Denktaş): Parlament 5 Jahre/ 50 Sitze, Direktwahl des Staatsoberhauptes für 5 Jahre, seit 2004 Regierungschef Mehmet Ali Talat in Gegensatz zu Präsident pro Wiedervereinigung

6. Zypern Parlament: • Einkammernparlament, Repräsentantenhaus mit 80 MPs (56 Sitze werden von griechisch-zypriotischer und 24 Sitze von türkisch-zypriotischer Bevölkerung gewählt, letztere sind seit 1964 vakant) und 3 zusätzlichen Sitzen für sonstige Minderheiten • Wahlperiode 5 Jahre, hohe Wahlbeteiligung • Inkompatibilität zwischen Parlamentssitz und Regierungsamt • Sitzungen in der Regel 1x/ Woche, ständige Ausschüsse, Besondere Kontrollkompetenzen im Haushaltsrecht • Parlament könnte Regierung wegen Hochverrat absetzen Wahlsystem: • Getrennte Wahl nach Volksgruppen, im griechisch-zypriotischen Teil Wahlpflicht • Verhältniswahlrecht: Listenwahl mit Präferenzstimmen für bis zu 3 KandidatInnen (Mandatszahlen in Wahlkreisen nach Bevölkerungsgrösse, für Reststimmenverteilung auf nationaler Ebene Sperrklausel von 1,8%)

7. Zypern Gesetzgebung: • Regierung bringt Gesetzesvorlagen ein, Parlament beschließt mit einfacher Mehrheit • Bei Gesetzen zur Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik endgültiges Vetorecht des Präsidenten, sonst nur suspensives Plebiszit: • Landesweit (Bsp. Referendum zur Wiedervereinigung 2004) Regierung: • Staatspräsident ist Regierungschef und oberste exekutive Gewalt • Regierung benötigt prinzipiell nicht das Vertrauen des Parlaments, kann durch Klagsverfahren (impeachment) zum Rücktritt gezwungen werden • Ministerrat entscheidet mit absoluter Mehrheit, Vetorecht des Präsidenten)

8. Zypern Präsident: Direktwahl/ 5 Jahre; seit 2008 Demetris Christofia (AKEL), pro Wiedervereinigung Parteiensystem (Ergebnis Wahlen 2006): • AKEL/ Aufbaupartei bzw. Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes 31%, (entschiedene Gegnerin der griechischen Militärjunta in den 1960er Jahren, sozialdemokratisch, pro Annäherung an TRNZ) • DISY/ Demokratische Sammlungsbewegung 30% (rechtskonservativ, EU und pro NATO) • DIKO/ Demokratische Partei ca. 18% (Mitte-konservativ, lehnt Annäherung an TRNZ ab) • KISOS (ehemals EDEK)/ Vereinigte Demokratische Zentrumsunion bzw. Demokratische Sozialisten ca. 9% (nationalistisch und antikommunistisch, pro EU, harte Linie gegenüber TRNZ) • European Party ca. 5,8%

9. Zypern EU-Annäherung: Assoziationsantrag an EWG 1962, unterzeichnet 1973 Beitrittsgesuch für die ganze Insel 1990: Kommission bestätigte 1993 europäischen Charakter Zyperns • Zypernkonflikt als Hinderungsgrund; 1994: Deal GR gibt sein Veto gegen Beitritt der Türkei zur Zollunion auf, wenn EU binnen 6 Monate Beitrittsgespräche mit Zypern wieder aufnimmt, Zypernkonflikt seitens der EU nicht als zwingende Beitritts-Voraussetzung genannt Eröffnung Beitrittsverhandlungen: 2000 EU-Beitritt: 2004 (als einziges der Beitrittsländer dieser Runde kein Referendum, von der Verfassung war nur Ratifikation durch Parlament vorgesehen) EP-Wahlen: ca. 71% Wahlbeteiligung Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung