Wo endet Europa? Anmerkungen zur Territorialität der EU

1. Wo endet Europa? Anmerkungen zur Territorialität der EU

2. 1. Vorbemerkung • „Brücken bauen – Europa und die Erweiterung der EU“.  Aber wie wird Europa definiert? • Diese Frage ist akademisch, aber auch politisch.  Nach der Erweiterung 2004 folgt eine Vertiefung und dann die nächste Erweiterung: aber wo wird die EU enden?

3. 2. Das geographische Europa • Die Antwort wird von der Geographie erwartet; Die finalité d’europe ist dann erreicht, wenn das politische mit dem geographischen Europa übereinstimmt; • E. Stoiber: „Die EU darf und soll sich nicht über die geographischen Grenzen Europas hinaus ausdehnen.“ • J. Fischer: „Bis wohin reicht Europa geographisch? Wie weit lässt es sich ausdehnen?“ • J. Voggenhuber: „EU-Mitglieder können alle europäischen Staaten werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.“ • E. Busek: „Die Herausforderung besteht heute darin, die politische Geografie Europas der natürlichen Geographie anzugleichen.“

4. Grenzen Europas • Mit der Europäisierung des russischen Raums wurde im 17. und 18. Jhd. die Grenze Europas im O. schrittweise verschoben. • Zuerst war es eine Linie vom das Schwarze Meer, über den Dnjepr bis zum Ladogasee, • dann verlegte man die Grenze längs des unteren Don über die Wolga zur Kama und • schließlich (ab 1730) auf den Kamm des Urals. Diese Grenze hat sich in der Öffentlichkeit bis heute gehalten.

5. Naturraum Europas • Physisch-geographische Deutung • Verzahnung von Land und Meer, • die Küstennähe, • die vielfältige Gliederung in „überblickbare“ Teilräume, • das milde und feuchte Klima, • die Dominanz des Regenfeldbaus u.a.m.

6. Abgrenzung durch natürliche Linien • Probleme: • Räumliche Daseinsdeutungen und räumliche Abgrenzungen sind immer gesellschaftlich konstruiert und damit relativ; • Politik blendet das aus und rekurriert gerne auf „naturhafte“ Grenzen, die nicht angreifbar sind und damit dem gesellschaftlichen Diskussionsprozess entzogen werden.

7. 3. Das historisch-kulturelle Europa • Europa ist dort, wo das Christentum vorherrschend ist. Das Gemeinsame des Kontinents Europa basiert auf dem Erbe der Bibel, auf dem Grundverständnis der Kirche und deren ethischen und rechtlichen Prinzipien.

8. Oder: Europa ist dort, wo die die Aufklärung begann und die Menschenrechte entwickelt wurden. Europa ist eine Geisteshaltung geprägt durch die Aufklärung und die daraus abzuleitende Vorstellung von Staat und Gesellschaft.

9. Und schließlich: Europa ist dort, wo Marktwirtschaft, Kapitalismus und Globalisierung – alles, was sich heute durchgesetzt hat - entstanden ist. Dies brachte dem Kontinent Reichtum und Wohlstand.

10. Das historisch-kulturelle Europa • Probleme: • historische Vergesslichkeit; • mangelnde empirische Rückbindung; • Europa ist nicht nur wohlhabend und marktwirtschaftlich nach einem Modell. • Europa ist nicht nur christlich; • Europa ist nicht nur rational und aufgeklärt;

11. 4.1 Die Territorialität der EU Die geographische finalité d’europe bleibt unbestimmt. politische Pragmatismus dominiert (Kopenhagener Kriterien und ihre Auslegung) EU-Europa definiert sich nicht territorial, sondern nach wirtschafts- und demokratiepolitischen Kriterien. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz; Marktwirtschaftliche Organisation der Wirtschaft; Übereinstimmung mit den Verpflichtungen einer potentiellen Mitgliedschaft (inkl. aquis communitaire ) 4. Das institutionelle Europa

12. Das institutionelle Europa • Territorialer Pragmatismus auch im Inneren • neue Raumkategorien werden „erfunden“, bevor die Raumsemantik alter Begriffe aufgearbeitet wird (CADSES, Tor zum Mittelmeer, Archimed); • Fließende Grenzen (Funktionalräume) zum Beispiel mit Nordafrika.

13. Das institutionelle Europa 4.2 Das „Europa“ anderer europäischer Institutionen • Europarat • 44 Mitgliedstaaten (seit 1996 mit Russischer Föderation) • Das Europa des Europarates umfasst 787 Mio. Bürger

14. Das institutionelle Europa • Der Europäische Gewerkschaftsbund • 74 Gewerkschaften aus 34 europäischen Staaten • Die Türkei ist ebenso Mitglied wie die Kandidatenländer im östlichen Europa sowie Kroatien und Mazedonien (Fyrom), nicht jedoch Russland.

15. Was versteht man noch unter Europa? • UEFA • 1954 gegründet; Aufgabe ist es, die “European football community” zu stärken und zu entwickeln; • 49 Staaten sind Mitglieder der UEFA und bekennen sich damit zur europäischen Fußballgemeinschaft (Russland, ebenso wie Azerbajdjan, Kazachstan oder Israel) • Die UEFA umfasst 817 Mio. Menschen.

16. Was versteht man noch unter Europa? • Eurovision Song Contest • 47 Staaten sind Mitglieder der European Broadcasting Union, die den Contest veranstaltet (mit der Türkei, mit Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien, Ägypten mit Russland, aber ohne die kaukasischen Republiken) • Das Europa der EBU: 921 Mio. Ew.

17. 5. Fazit: Wo endet nun Europa? • Grenzen Europas sind unbestimmt und unbestimmbar; • Keine statische Betrachtung eines festen „programmierten“ Europas, sondern Europa als politischen Prozess verstehen; • Traditionelles Europabild in Frage stellen und besser an die politische Realität anpassen; • Keine unkritische Überhöhung der EU, aber auch kein unreflektiertes Ablehnen;