Was wird aus meinem Erbe?

1. Was wird aus meinem Erbe? Vortrag am 28.06.2007 Saarbrücken, Commerzbank AG Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102, 66128 Saarbrücken Tel. 0681/700555; E-Mail: info@rae-valentin.de

2. Planungsziele • Eigene Absicherung • Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen • Fortbestand u. Weiterentwicklung des Unternehmens • Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden? • Sicherung Entscheidungsgewalt • Streitvermeidung • Vermeidung liquider Ansprüche • Entwicklung u. Einübung des Nachfolgers

3. Die Pflichtteilsberechtigten * Für die Pflichtteile der Eltern des Erblassers sowie der Enkel gilt die Einschränkung des § 2309 BGB, demnach schließt ein vorhandener näherer Abkömmling entferntere von der Erb- folge aus. Eltern * Erblasser Ehegatte Kinder Enkel *

4. Großvater Großmutter Großvater Großmutter Erben III. Ordnung Tanten Onkel Tanten Onkel Erben II. Ordnung Cousinen Cousins Cousinen Cousins Vater Mutter Geschwister Halb- geschwister Nichten Neffen Nichten Neffen Halb- geschwister Erblasser Ehegatte Erben I. Ordnung Nichteheliche Kinder Eheliche Kinder Adoptierte Kinder Enkel Enkel Enkel

5. Die Vorfahrtsregel Die nähere Ordnung schließt die fernere Ordnung aus! Erben I. Ordnung Erben II. Ordnung

6. Das Ehegattenerbrecht abhängig Gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Güterstand der Eheleute Erbe neben welchen Verwandten Zwischen den Eheleuten nichts weiteres durch notariellen Ehevertrag geregelt gesetzlicher Güterstand = Zugewinngemeinschaft

7. Das Ehegattenerbrecht( Gesetzlicher Güterstand ) Der Ehegatte erhält in der Erbenrolle • neben Kindern: ¼ • neben Eltern und Geschwistern des Erblassers: ½ als Erbquote.

8. Das Ehegattenerbrecht( Gesetzlicher Güterstand ) Ehegatte erhält neben Kindern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ¼ + ¼ = ½ Kinder/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ½ neben Eltern und deren Abkömmlingen Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote ½ + ¼ = ¾ Eltern/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ¼

9. Erbquote bei Güterstand

10. Freibeträge Steuerfrei bleibt der Erwerb 1. des Ehegatten in Höhe von 307.000.- € 2. der Kinder, Stiefkinder sowie Enkel, falls El- vorverstorben in Höhe von 205.000.- € 3. Enkel, Urenkel; Eltern u. Großeltern im Erbfall51.200.- € 4. der Personen der Steuerklasse II i. H. v. 10.300.- € 5. der Personen der Steuerklasse III i. H. v. 5.200.- €

11. Fallbeispiel 1 Die Erbin des Maschinenbauunternehmens K war mit dem Geschäftsführer der Firma verheiratet. Die Ehe wurde später geschieden. Der Ehemann verliert als Folge seinen Posten als Geschäftsführer im Unter- nehmen. Die geschiedene Ehefrau setzt den gemeinsamen Sohn zum Alleinerben ein. Mutter und Sohn verunglücken darauf hin gemeinsam, wobei der Sohn zuletzt verstarb. Da der Sohn bei seinem Tod noch kein eigenes Testament errichtet hatte, wurde kraft gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehemann Alleinerbe des Maschinenbauunternehmens K. Rechtsfolge gewünscht?

12. Fallbeispiel 2 A und B sind kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet und haben kein Testament errichtet. Wesentliches Vermögen ist eine von beiden in langen und entbehrungsreichen Jahren aufgebaute Schreinerei und ein Einfamilienhaus. A verunglückt tödlich. B erbt nicht – wie vielleicht erwartet – allein, sondern nur zu ¾! Zu ¼ erben die ebenfalls noch überlebenden Eltern des A, bzw. bei deren Vorversterben seine Geschwister. Rechtsfolge gewünscht?

13. Nachteile der gesetzlichen Regelungen • Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers. • Besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder ist nicht gewährleistet. • Überlebende Ehegatte in der Regel unzureichend abgesichert und mit der Nachlassteilung belastet. • Es entsteht eine Erbengemeinschaft: für wichtige Verwaltungsmaßnahmen u. Nachlassteilung Einstimmigkeit notwendig; Teilungsversteigerung des Nachlasses droht. • Erbschaftsteuerminimierung wird vernachlässigt. So früh wie möglich Beschäftigung mit Fragen der Erbfolgeregelung

14. Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente Einzeltestament Ehegatten- testament Erbvertrag bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen bindend, soweit vertragsmäßige Verfügungen frei widerruflich gegenüber dem anderen Ehegatten widerruflich Kein Widerruf möglich handschriftlich u. von beiden Ehegatten unterzeichnet handschriftlich u. eigenhändig unterzeichnen

15. Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente Testament Vermächtnis Nießbrauch Teilungsanordnung Auflage

16. Überblick Vermächtnis • Der Erblasser denkt häufig nicht in Erbquoten, sondern möchte eine gegenständliche Verteilung seines Nachlasses • Ein Mittel hierfür: Das Vermächtnis. • Hauptanwendungsfall: Zuwendung von Geld oder Wertgegenständen an Personen, die dem Erblasser nahe stehen, ohne zu dessen engerer Familie zu gehören. • Bietet wesentlich flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als eine Erbeinsetzung • Vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge kann durch die Aussetzung von Vermächtnissen den besonderen Bedürfnissen bei einem erbrechtlich bedingten Generations-wechsel in besonderer Weise Rechnung getragen werden.

17. Was ist ein Vermächtnis? • Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist. • Das Vermächtnis ist keine Erbeinsetzung. • Es begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes. • Der Erblasser kann ein Vermächtnis in einem Testament oder Erbvertrag aussetzen. • Der mit einem Vorausvermächtnis bedachte Erbe hat keine Ausgleichspflicht gegenüber seinen Miterben. • Gesetzliche Vermächtnisse bestehen hinsichtlich des Voraus des Ehegatten (Hausrat und Hochzeitsgeschenke) sowie beim Dreißigsten (Unterhaltspflicht für Familienangehörige, Gestattung Benutzung Wohnung und Hausrat für 30 Tage nach Eintritt des Erbfalles).

18. Motive für ein Vermächtnis • Die Gründe für die Anordnung eines Vermächtnisses können vielfältig sein: • Es kann dem Erblasser allein darum gehen, bestimmte Gegenstände z. B. aus nostalgischen Erwägungen bestimmten Personen zu vermachen. • Aber auch darüber hinausgehende Zwecke: Absicht, einem gesetzlichen Erben „lediglich“ die Position eines Vermächtnisnehmers einzuräumen, um ihn nicht zum Mitglied einer Erbengemeinschaft zu machen. In Form Vorausvermächtnis: Doppelstellung Erbe/Vermächtnisnehmer, um Bedachten gegenüber Miterben zu begünstigen oder hinsichtlich Vermächtnisgegenstand von Nachlasshaftung zu befreien.

19. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung Gegenständliche Aufteilung des Nachlasses Anordnung eines Vermächtnisses Teilungsanordnung

20. Fallbeispiel Der Mandant ist Eigentümer zweier gleichwertiger Grund-stücke sowie einer wertvollen Münzsammlung. Dieses Vermögen möchte der Mandant nach seinem Tode zwischen seinem Sohn und seiner Tochter aufteilen. Jedes Kind soll ein Grundstück, die Tochter die Münzsamm-lung erhalten. Durch welche erbrechtliche Gestaltung ist diese Aufteilung am besten zu gewährleisten?

21. Teilungsanordnung • Der BGH geht entgegen seiner früheren Rechtsprechung heute davon aus, dass eine Teilungsanordnung keine Wertverschie-bung herbeiführen kann. • Trifft also der Erblasser z. B. eine Anordnung über die Ausei-nandersetzung des Nachlasses zwischen seinen gesetzlichen Erben, bringt er hierdurch zum Ausdruck, dass er die Höhe und den Wert der gesetzlichen Erbteile nicht verschieben, sondern im Gegenteil unangetastet lassen möchte. • Führt die Teilungsanordnung zu einer von der gesetzlichen Erbquote abweichenden Aufteilung des Nachlasses, löst sie eine Ausgleichspflicht der Miterben untereinander aus. • Die dem Miterben zugewiesenen Vermögensgegenstände werden auf ihren Erbanteil angerechnet und der die Erbquote übersteigende Teil ist den anderen Miterben gegenüber ausgleichspflichtig.

22. Teilungsanordnung II • Diese Ausgleichspflicht besteht unabhängig von einer ent-sprechenden Anordnung des Erblassers, muß also nicht ausdrücklich festgelegt werden! Schon ein Schweigen in einer letztwilligen Verfügung spricht daher für einen Wertausgleich! • Lösung Fallbeispiel: Da sich die Werte der Grundstücke decken, übersteigt die zusätzliche Zuwendung der Münzsammlung den Erbteil der Tochter. Die Münzsammlung ist daher dann zum Gegenstand einer Erbschaft der Tochter zu machen, wenn der Mandant seine Tochter insoweit verpflichten möchte, dem Sohn einen Wertausgleich zu zahlen. • Ist die Zuweisung der Münzsammlung an die Tochter von einem Begünstigungswillen getragen, ist die Anordnung eines Vorausvermächtnisses zu wählen (keine Ausgleichspflicht!)

23. Auflage • Die Auflage ist keine Erbeinsetzung. • Sie begründet keinen eigenen klagbaren Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes; die Auflage begründet nur eine Leistungspflicht für den Beschwerten. • Die Erfüllung der Auflage können u.a. nur der Erbe und Miterbe verlangen. • Möchte der Erblasser den Leistungsdruck auf den Beschwerten erhöhen, bietet sich an, die Vollziehung der Auflage zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Anfall bzw. den Erhalt der erbrechtlich veranlassten Zuwendung zu machen. • Nur bei Auflage: Überlassung der Bestimmung der Person eines Bedachten durch Dritten!

24. Nießbrauch Grundstück Existenzsichernd + Ertagbringend + Leistungsdeckend Vorbehaltsnießbrauch Übergeber = Zivilrechtlicher Eigentümer Übertragung gegen Versorgungsleistung Übernehmer = Wirtschaftlicher Eigentümer Einkünfte ausV +V AfA Versorgungsleistung = Sonderausgaben Versorgungsleistung = Sonstige Einkünfte Unentgeltlich

25. Nießbrauch • Der Nießbraucher hat das Recht, sämtliche Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen. • Nießbrauch erleichtert der übergebenden Generation regelmäßig den Entschluss zur vorweggenommenen Erbfolge. • Vorbehaltsnießbrauch bei der Übertragung von Immobilien häufig, möglich ist er aber auch im Unternehmensbereich. • Beim einzelkaufmännischen Unternehmen nicht durch einheitlichen Rechtsakt möglich, sondern an sämtlichen zu dem Unternehmen gehörenden Gegenständen und Rechten einzeln zu begründen. • Bei Anteilen an Personengesellschaft grundsätzlich zulässig, allerdings muss im Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugelassen sein. • Bei Geschäftsanteilen einer GmbH grundsätzlich zulässig.

26. Erbschaftsteuerreform 31.01.2007 Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuersteuer! Längstens bis 31.12.2008: Neuregelung Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bewertungsmethoden für u. a. Immobilien, Betriebsvermögen, Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften, Barvermögen mit dem Gleichheitssatz in Einklang zu bringen. Bis zur Neuregelung bleiben bisherigen Vorschriften anwendbar!

27. Erbschaftsteuerreform II 25.10.2006 Beschluss Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge Umsetzung Stundungs- und Abschmelzungsmodell: Festsetzung Erbschaftsteuer (ErbSt) zunächst in voller Höhe; Der auf das (produktive) Betriebsvermögen entfallende Anteil der ErbSt wird sofort gestundet und in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren er- lassen, wenn der Erbe das Betriebsvermögen über diesen Zeitraum fortführt. Einzelheiten aber umstritten: • Entlastung bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur bei Beteiligung Erblasser > 25%; • Entlastung soll auf einen Betrag von 100 Mio. Euro beschränkt werden; • Entlastung „nicht produktives“ Vermögen (Geld, Wertpapiere oder Beteili- gungen an Kapitalgesellschaften unterhalb 25%-Grenze) nur bei Fremd-finanzierung.

28. Testament „ Mein letzter Wille Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver-mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge-trunken und ausgegeben habe. Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen.“

29. Was wird mit meinem Erbe? Der Vortrag kann unter der Adresse www.rae-valentin.de heruntergeladen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!