EU – Erweiterung Unternehmenssteuerliche Aspekte für Investoren

1. EU–ErweiterungUnternehmenssteuerliche Aspekte für Investoren Ursula SlapioPartner Tax KPMG Head of Central and Eastern Europe Tax Desk 27. Januar 2004

2. Agenda • Unternehmenssteuerliche Aspekte • Fördermittel bei Investitionen • Ertragsteuerliche Aspekte • Indirekte Steuern • Fazit

3. Unternehmenssteuerliche Aspekte • Freier Warenverkehr, Freier Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit • Beihilfen und Zuschüsse • Körperschaftsteuer • Indirekte Steuern

4. Fördermittel bei Investitionen • Förderinhalte • Schwerpunktbereich: verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen • Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen • Arbeitsmarktförderung • Förderung Forschung und Entwicklung, Umwelt, Beratung sowie Umschulung • Fördervoraussetzungen • Spezifische Investitionsvorhaben/Investitionshöhe • Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze • Arbeitslosenrate der Region • Förderrechtliche Bedingungen/Auflagen • Förderausschlüsse • Refinanzierungsverbot • Subventionswert

5. Fördermittel bei Investitionen • Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: • Förderlandschaft Polen • Förderlandschaft Tschechische Republik

6. Ertragsteuerliche Aspekte

7. Ertragsteuerliche Aspekte • Nominelle Sätze sind nicht gleich effektiven Sätzen • Betriebsausgaben häufig nicht abziehbar • Ausgaben nur abzugsfähig, wenn bezahlt • Umsetzung Europäischer Richtlinien • Arbeitnehmerentsendung

8. Ertragsteuerliche Aspekte • Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: • Mutter-Tochter-Richtlinie • Fusionsrichtlinie • Lizenzrichtlinie • Beispiel: Polen • Beispiel: Tschechische Republik

9. Land • niedriger Steuersatz • ermäßigter Steuersatz • Regel-steuersatz • Zypern • 5 • 15 • Tschech. Rep. • 5 • 22 • Estland • 5 • 18 • Ungarn • 12 • 25 • Lettland • 9 • 18 • Litauen • 5 • 9 • 18 • Malta • 5 • 15 • Polen • 3 • 7 • 22 • Slowak. Rep. • 14 • 20*(seit 2004 19) • Slowenien • 8 • 20 Indirekte Steuern * seit 01.01.2004: einheitlicher Umsatzsteuer- + Körperschaftsteuer-Satz von 19 %

10. Indirekte Steuern • Direkte Geltung des europäischen Zollkodex • Umsetzung der 6. EG-Richtlinie (Umsatzsteuer) • Wegfall der Zollgrenzen • Geltung umsatzsteuerlicher Binnenmarktregelungen • Registrierungspflichten ohne örtliche Präsenz

11. Indirekte Steuern • Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: • Beispiel: Polen • Beispiel: Tschechische Republik

12. Fazit Chancen • Erschliessung neuer Absatzmärkte • Nutzung von Zuschüssen • Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes • in einem harmonisierten Rechtsumfeld • in aufstrebenden Märkten

13. Fazit Risiken • Nicht-Beachtung nationaler Besonderheiten gefährdet die Erreichung der erwarteten Ergebnisse. Diese Besonderheiten sind bei der Planung und in jeder Stufe der Umsetzung frühzeitig zu beachten.

14. USt Beitrittsland ESt / KSt Drittland Sonder-regelung Zinsen Fördermittel Inland Ausnahme Zoll EU-Erweiterung Noch Fragen?????

15. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ursula Slapio Am Bonneshof 35 40474 DüsseldorfTelefon +49 (0) 211 4 75 72 97Fax +49 (0) 211 4 75 60 99 USlapio@kpmg.com

16. Anlage:Förderlandschaft Polen • Gesetzliche Grundlagen • Gesetz über die Bedingungen der Zulässigkeit und die Kontrolle öffentlicher Hilfen für Unternehmer, Anpassung an EU • Förderinstrumente • Zuwendungen und steuerliche Erleichterungen • Kapitalhilfen, Darlehen, Bürgschaften, Garantien • Stundung und Ratenzahlung von Steuerschulden • Erwerb oder Nutzung von Staatseigentum zu günstigen Bedingungen

17. Anlage:Förderlandschaft Polen • Förderebenen • Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) • Sonderwirtschaftszonenverwaltungen • Wojewodschaften, Kreise und Gemeinden • Programme u. Maßnahmen • Fördermaßnahmen in Sonderwirtschaftszonen • Reduzierung/Erlass von Steuern durch Städte und Gemeinden • Arbeitsmarktförderung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Export

18. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Gesetzliche Grundlagen: • Gesetz über Investitionsanreize • Regierungsbeschluss über die Umsetzung der RahmenprogrammeStrategische Dienstleistungen und Technologiezentren • Förderschwerpunkte: • Verarbeitende Industrie • Strategische Dienstleistungen • Technologiezentren

19. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Verarbeitendes Gewerbe (1) • Grundlegende Investitionsbedingungen: • Produktionssektor • Errichtungsinvestition oder Erweiterung/Modernisierung zur Einleitung neuer Produktionstätigkeit • Mindestinvestitionssumme (nach Region unterschiedlich) • Anteil Maschinenanlagen mind. 40 % an Gesamtinvestition • Investitionszeitraum: 3 Jahre

20. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Verarbeitendes Gewerbe (2) • Sonstige Bedingungen: • Keine Arbeit am Projekt vor Antragstellung bei (Vertragsabschlüsse möglich, nicht aber Erfüllung!) • Zweckbindefrist: 5 Jahre • Erhalt neu geschaffener Arbeitsplätze: 5 Jahre • Ersteigentümer des materiellen Anlagevermögens (außer Immobilien o. Erwerb von Vermögen von tschechischer Gesellschaft im Konkursverfahren)

21. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Verarbeitendes Gewerbe (3) • Arten der Investitionsanreize: • Vollständiger KSt-Nachlass bis zu 10 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften (KSt-Nachlass bis zu 5 Jahre bei bestehenden Gesellschaften) • Materielle Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen/Um-schulung • Bereitstellung von Grundstücken mit Infrastruktur zu günstigen Preisen • Übertragung von Grundstücken aus staatl. Eigentum zu günstigen Preisen

22. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Strategische Dienstleistungen (1) • Geförderte Dienstleistungen • Kundendienstzentren • Shared Service-Zentren • Software-Entwicklerzentren • ICT-Experten- und Lösungszentren • High-Tech-Reparaturzentren

23. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Strategische Dienstleistungen (2) • Grundlegende Investitionsbedingungen • Bestimmte Investitionshöhe • Mindestanzahl neu geschaffener Arbeitsplätze • Mindestens 25 % Eigenmittel • Realisation von mindestens 50 % des Umsatzes der Dienstleistungen im Ausland

24. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Strategische Dienstleistungen (3) • Sonstige Bedingungen • Bindefristen • Umweltfreundliche Investition • Materielles Vermögen (außer Immobilien) nicht älter als ein Jahr • Kein vorfristiger Investitionsbeginn • Arten der Förderung • Finanzielle Subvention - unternehmerische Tätigkeit • Finanzielle Subvention - Schulung/Umschulung

25. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Technologiezentren (1) • Projekte • Serienherstellung High-Tech-Produkte und Technologien • Änderung Produkte, Produktreihe, diverse Technologienzur Übertragung und Verwendung in Serienproduktion • Schwerpunktbereiche • Computer und Büromaschinen • Elektronik und Mikroelektronik • Luft- und Raumfahrt • Telekommunikation, Pharmazie

26. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Technologiezentren (2) • Grundlegende Investitionsbedingungen • Minimum Investitionshöhe, Anzahl Arbeitsplätze, Eigenmittel • Jährlich mindestens 50 % Export von Projektergebnissen/ Folgeprodukten • Max. 40 % Externbeteiligung • Arten der Förderung • Wie Strategische Dienstleistungen

27. Anlage:Förderlandschaft Tschechische Republik • Weitere Formen öffentlicher Förderung • Zollvergünstigungen • Regionale Investitionsanreize • Regional gebundene Investitionsförderung bei Schaffung von Arbeitsplätzen • Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen

28. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte • Mutter-Tochter-Richtlinie (Inhalte) • Zur Zeit Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften in Deutschland, Verminderung gem. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) • EU-Richtlinie verbietet Kapitalertragsteuern auf grenzüberschreitende Dividenden innerhalb der EU • Muttergesellschaft muss mindestens 25% der Anteile halten • Optional: 2-jährige Behaltefrist • Optional: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit dem Halten der Beteiligungen

29. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte • Mutter-Tochter-Richtlinie (Gestaltung) • Analyse: Ist Muttergesellschaft außerhalb der EU, so ist Zwischenholding für Tochtergesellschaft(en) vorteilhaft • Analyse: Ist Muttergesellschaft innerhalb der EU, so ist Zwischenholding für Tochtergesellschaft(en) u.U. überflüssig • Dividendenpolitik: Verschiebung von Dividendenausschüttungen auf einen Zeitpunkt nach dem Beitritt bedingt Wegfall der Kapitalertragsteuer (Ausnahmen möglich)

30. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte • Fusionsrichtlinie (Inhalt und Umsetzung) • Grenzüberschreitende Verschmelzungen sind kein Steuertatbestand für Ertragsteuern • Grenzüberschreitende Verschmelzungen müssen die Verlustvorträge erhalten • Bare Zuzahlungen sind möglich • Gilt auch für Spaltungen • Umsetzung: National sind neutrale Verschmelzungen möglich • Umsetzung: Verlustvortrag der untergehenden Gesellschaft geht über (ausgenommen Verluste vor EU-Beitritt)

31. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte • Lizenzrichtlinie (Inhalt und Umsetzung) • Ziel ist die Vermeidung der Quellenbesteuerung von Zinsen und Lizenzen im Unternehmensverbund • Umsetzung innerhalb der EU ab dem 01.01.2004 • Tschechien wird für Lizenzen Übergangsregelung beantragen, max. bis 2011

32. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte Beispiel: Polen • Dividenden werden nicht der Steuer unterliegen • Verminderung Körperschaftsteuersatz auf 19% • Verlustvortrag maximal 5 Jahre möglich • Maximaler Verlustansatz je Jahr 50 % des Vortrages • Geltung neues DBA mit Deutschland ab 1.01.2004, Einführung Quellensteuer auf Zinsen in Höhe von 5 % • Debt-Equity-Ratios von 3:1, Anwendung auch bei Schwesterge-sellschaften

33. Anlage:Ertragsteuerliche Aspekte Beispiel: Tschechische Republik • Kein Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen • Steuerermäßigung in Höhe von 50% der gezahlten Quellensteuer wird entfallen • Debt-Equity-Ratio von 4:1, Ausdehnung auf Schwesterge-sellschaften • Übergang des Verlustvortrags der untergehenden Gesellschaft bei Verschmelzung nur für jene Verluste möglich, die nach dem Beitritt entstehen • Verlustvortrag bei einer erheblichen Änderung der Gesellschafter wird begrenzt (Mantelkauf)

34. Anlage:Indirekte Steuern Beispiel: Polen (1) • Warenlieferung in Leasingstrukturen • Lieferkommission • Immaterielle Wirtschaftsgüter und Urheberrechte • Bestimmung des Leistungsortes bei Dienstleistungen • Vorsteuer: - Aufteilungsschlüssel wird anhand der Umsätze des Vorjahres ermittelt- 5 Jahre Berichtigungszeitraum bei Anlagegütern und immateriellen Wirtschaftsgütern- 10 Jahre Berichtigungszeitraum bei Immobilien • Unberechtigter Vorsteuer-Abzug:- 13,5% Verzinsung p. a.- Sanktion in Höhe von 30% nach Anordnung einer Außenprüfung

35. Anlage:Indirekte Steuern Beispiel: Polen (2) • Vorsteuererstattung: Altregelung zum „Vortrag“ eines Vorsteuerüber- schusses soll bestehen bleiben • „Verjährung“ des Vorsteuererstattungsanspruchs beachten • Registrierung ausländischer Unternehmen: Fiskalvertretung • Finale Steuerbelastung beim Erwerb von Grund und Boden: - Erwerb von Grund und Boden ist steuerpflichtig- Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb von nichtabschreibungspflichtigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens • Warenlieferungen: - Erwerb von Gütern über deutsche Muttergesellschaft- Ware im Transit zum Zeitpunkt des EU-Beitritts • Keine neuen Steuersätze zu erwarten, aber „Umgruppierung“

36. Anlage:Indirekte Steuern Beispiel: Tschechische Republik • Einführung des Vorsteuervergütungsverfahrens nicht vor dem 1. Mai 2004 • Umsatzsteuerliche Registrierung unabhängig von Eintragung im Handelsregister • Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens zum 1. Mai 2004 • Ausgestaltung Reverse Charge unklar; z. B. nur dann keine umsatzsteuerliche Registrierung des ausländischen Unternehmers, wenn keine „ökonomische Aktivität“ in der Tschechischen Republik • Faktische Erhöhung der Umsatzsteuer durch Umgruppierung (z. B. Dienstleistungen) • Organschaft für Umsatzsteuerzwecke nicht vorgesehen

37. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ursula Slapio Am Bonneshof 35 40474 DüsseldorfTelefon +49 (0) 211 4 75 72 97Fax +49 (0) 211 4 75 60 99 USlapio@kpmg.com