Grundlagen 2: Historie deutscher Staatlichkeit

1. Regieren 2 1 Grundlagen 2: Historie deutscher Staatlichkeit Deutscher Nationalstaat (wie Italien) im Vergleich zu GB und F sp�t gegr�ndet (versp�teter Nationalstaat). K�nigskr�nung Otto I 936 (Verselbst�ndigung des ost- gegen�ber dem westfr�nkischen Raum � ottonisches Reich) und seine Kr�nung zum r�mischen Kaiser 962 (Erneuerung der r�mischen Kaiserw�rde > Hl. R�misches Reich [deutscher Nation ab 15. Jh.]) markierten kaum in vergleichbarer Weise den Beginn einer deutschen Staatsgeschichte wie bspw. die normannische Eroberung (1066) in England, aber historische Wendepunkt des ostfr�nkisch-deutschen Raumes. Interpretation als Beginn deutscher Staatlichkeit im Nachhinein.

2. Regieren 2 2 Das Hl. R�misch Reich bestand bis 1806. Es war konzipiert als Wiedererrichtung des untergegangenen antiken Rom, aber eines nun christlichen Roms. Staatlichkeit entsteht im deutschen Sprachraum nicht zentralstaatlich, sondern � im Unterschied zu F und GB � dezentral. Von (Vorformen von) f�deraler Staatlichkeit kann seit der Schaffung des Reichskammergericht 1495 und/oder dem Westf�lischen Frieden 1648 geredet werden. �Staat� entstand auf der Ebene der einzelnen F�rstent�mer, die ihre Unabh�ngigkeit gegen Papst und Kaiser und damit ihre Souver�nit�t verteidigten. 

3. Regieren 2 3 Wesentliche Daten auf dem Weg zu Staatswerdung: 1806: Ende des Hl. R�m. Reiches durch Napoleon 1815: Wiener Kongress: Reorganisation Mitteleuropas nach Ende der Napoleonischen Herrschaft, Gr�ndung des Dt. Bundes 1820: Wiener Schlussakte: Rechtliche Grundlage des Dt. Bundes (Bundesakte)Wiener Kongress restaurierte die alten, vor allem innerstaatlichen Herrschaftsstrukturen insbesondere nach der Franz. Revolution. 1834 Deutscher Zollverein Norddeutscher Bund (1867) und Gr�ndung des Dt. Reiches (1871)

4. Regieren 2 4 Reichsverfassung von 1871 (RV 1871) Das Dt. Reich war ein F�rstenbund. Verfassungsrechtlich: dynastischer, quasi-pr�sidentieller halbkonstitutioneller Bundesstaat, formell gegr�ndet durch die Oberh�upter der deutschen F�rstent�mer. (RV 1871, Pr�ambel) Die Exekutive des Reiches bestand aus dem preu�. K�nig, der zugleich Dt. Kaiser war. Er ernannte den preu�. Ministerpr�sidenten, der im Regelfall zugleich Reichskanzler war, und der nur dem Kaiser verantwortlich war.

5. Regieren 2 5 Die anderen Mitglieder der Reichsregierung bekleideten lediglich den Rang von Staatssekret�ren, nicht den von Ministern, war damit also politisch "verantwortungslos". Der Kaiser konnte den Reichskanzler jederzeit entlassen, Gesetz ben�tigten seine Gegenzeichnung. Monarchische Spitze war mit politischer Macht ausgestattet, nicht blo� dekorativ wie in konstitutionellen Monarchien. Reich verf�gte nur �ber einen sehr kleinen eigenen Verwaltungsapparat. Verwaltungsaufgaben wurden von den Einzelstaaten, insbesondere Preu�en, wahrgenommen. Trennung von Gesetzgebung und Vollzug > funktionaler F�deralismus � bestimmend f�r weitere Geschichte!

6. Regieren 2 6 Die Legislative bestand aus ein Zwei-Kammer-System, Reichstag und Bundesrat. Der Reichstag repr�sentierte das gesamtstaatliche Element. Abgeordneten wurden aufgrund des allgemeinen m�nnlichen Wahlrechts (ab 25 Jahren) in Einzelwahlkreisen gew�hlt. Die Wahlen, wenn auch formell reine Personenwahlen, wurden aber durch Parteienkonkurrenz bestimmt. Einberufen und aufgel�st wurde der Reichstag durch den Kaiser bzw. durch den Vorschlag seines Kanzlers.

7. Regieren 2 7 Reichstag Rechte waren sehr begrenzt. Er hatte keinen Einfluss auf die Bestellung, Zusammensetzung und Abberufung der Reichsregierung. Exekutive allein in der Hand des Kaisers Reichsgesetze bedurften der Zustimmung des Reichstages (und des Bundesrates) Wichtig: Verabschiedung der Reichshaushalte und den reichsgesetzliche festgelegten Steuern (Budgetrecht). Allerdings lag �ber negativen Voten des RT immer die Drohung einer RT-Aufl�sung durch die Reichsregierung bzw. den Kaiser.

8. Regieren 2 8 Eine wichtige Funktion gewann der RT als politische Trib�ne. Allein dort konnten Abgeordnete frei reden ohne bef�rchten zu m�ssen, gegen bestehende Gesetze zu versto�en (Majest�tsbeleidigung u.a.) Einzige Chance f�r �Reichsfeinde� � Sozialdemokraten, Liberale, Zentrum (Katholiken), Welfen, s�ddeutsche F�deralisten, Polen, Els�sser .... frei zu reden. Presserecht erlaubte unzensierten Abdruck von RT-Reden

9. Regieren 2 9 Der Bundesrat war gegen�ber dem RT die deutlich machtvollere Kammer der Legislative. BRat repr�sentierte das f�derative Element in der Legislative und schloss sich in ihrer Zusammensetzung den Vorg�ngerinstitutionen an: Die Mitglieder des BRat waren die Repr�sentanten der dynastischen Regierungen der Einzelstaaten das monarchische Prinzip, n�mlich die politischen Vorrechte der F�rsten gegen�ber dem aufgrund allgemeinen m�nnlichen Wahlrechts gew�hlten RT, wurde so gesichert.

10. Regieren 2 10 Preu�en dominierte im Bundesrat als Hegemonialmacht: (trotz formaler Gleichstellung aller Einzelstaaten) Von den 58 Stimmen des BRat verf�gte Preu�en �ber 17, etwas weniger als ein Drittel. Die f�nf folgenden gr��eren Staaten besa�en jeweils zwischen drei und sechs Stimmen.

11. Regieren 2 11 Die dominante Stellung Preu�ens wurde durch die Besetzung des Amtes des Pr�sidenten des BRat durch den preu�. MP (der zugleich Reichskanzler war) verst�rkt. Mittels der Pr�sidentschaft konnte Preu�en das Beratungsverfahren steuern, wenn nicht bestimmen. �blicherweise sicherte sich Preu�en f�r seine Interessen im Vorfeld der Beratungen die notwendigen Mehrheiten, so dass das tats�chliche Ratifikationsverfahren von Gesetzesvorlagen in Regelfall ein formaler Akt war. Der Entscheidungsproze� im BR, der vor den Beratungen des RT stattfand, blieb undurchschaubar, denn der BR tagte hinter verschlossenen T�ren.

12. Regieren 2 12 Zusammenfassung RV 1871 Das Dt. Reich stellte in seiner politischen und verfassungsrechtlichen Struktur eine eigent�mliche Mischung liberaler und reaktion�rer Elemente dar. Liberale Elemente: Der lange geforderte deutsche Nationalstaat, der auf einer geschriebenen und parlamentarisch ratifizierten Verfassungsurkunde basierte, war verwirklicht. Die rechtliche Gleichheit aller B�rger und die Bewegung aller B�rger der Einzelstaaten war im gesamten Reichsgebiet sichergestellt. (Freiz�gigkeit)

13. Regieren 2 13 Ein einheitliches Wirtschaftsgebiet war entstanden, in dem gleiche Bestimmungen f�r Handel und Gewerbe galten. Zollgrenzen innerhalb des Reichsgebietes waren abgeschafft, eine einheitliche W�hrung, die Mark (1873), wurde Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen. Zus�tzliche zum Gewerberecht wurde ein B�rgerliches Gesetzbuch und ein einheitliches Strafrecht f�r das ganze Reich eingef�hrt. (Rechtseinheit) In den 1880er Jahre wurden die Grundlagen des Sozialstaates durch Reichsgesetzgebung geschaffen: Kranken- und Rentenversicherung

14. Regieren 2 14 Reaktion�re Elemente Vordemokratisches System: RT war eindeutig dem BRat nachgeordnet. Ihm blieb im Regelfall nur Ablehnung oder Zustimmung der unter den Regierungen der Einzelstaaten ausgehandelten Vereinbarungen. Die Einzelstaaten waren in keiner Weise demokratisch verfasst, nicht einmal dem Schein nach: Die Souver�nit�t lag bei den F�rstenh�usern, die Parlamente wurden durch Klassenwahlrechte bestimmt. (Preu�en: Dreiklassenwahlrecht)

15. Regieren 2 15 Die Reichsregierung war nicht dem RT verantwortlich. Die von der RV gebotenen formalen M�glichkeiten wurden teilweise wieder konterkariert: Das Wahlrecht zum RT war nicht geheim, sondern offen. W�hler von "reichsfeindlichen", d.h. von Oppositionsparteien mussten ggf. mit Nachteilen rechnen. Die Wahlkreiseinteilung benachteiligte die "modernen" Massenintegrationsparteien (SPD und Zentrum) gegen�ber den Konservativen.

16. Regieren 2 16 Recht der politischen Parteien war das reaktion�re Vereinsrecht, dass die Verbindung von politischen Vereinen verbot. Theoretisch war es den Wahlkreisorganisationen der Parteien verboten, mit ihren Parteifreunden im Nachbarwahlkreis in Verbindung zu treten. Versammlungen politischer Vereine fanden unter Polizeiaufsicht statt. Teilweise wurden die Anwesenden registriert und Protokolle angefertigt. Die Polizei konnte unter Vorw�nden Versammlungen jederzeit aufl�sen.

17. Regieren 2 17 Das Pressegesetz kannte zahlreiche Klauseln (Majest�tsbeleidigung, Beleidigung des Kanzlers, Aufhetzung zum Klassenhass usw.), die sehr weit interpretierbar waren und im Zweifelsfall zu Erscheinungsverboten f�hren konnten. Sozialistengesetz (1878 - 1890) und Kulturkampf (ca. 1871- 1887) (Jesuitenverbot, Kampf gegen �Ultramontane�) > Unterdr�ckung der Opposition. W�hrend des Sozialistengesetzes war die sozialdemokratische Parteiorganisation und deren Presse verboten. Die Parteitage fanden in der Schweiz statt. Die massiven Behinderungen und Beschr�nkungen der Opposition fanden etwa bis Mitte der 1890er statt.

18. Regieren 2 18 Fazit zum Kaiserreich: Die Verfassungsstruktur, aber auch die Realverfassung des Kaiserreiches waren gekennzeichnet durch Wirtschaftsliberalismus einerseits und politisch vordemokratischen autorit�ren Strukturen andererseits. Der Wirtschaftsliberalismus erm�glichte, dass das Kaiserreich zur zweitst�rksten Wirtschaftsnation aufstieg, nach GB.

19. Regieren 2 19 Eigent�mliche Mischung von fortschrittlicher Wirtschaftsverfassung einerseits und r�ckst�ndiger politischer Verfassung andererseits habe n zu dem gef�hrt haben, was als deutscher Sonderweg bezeichnet wurde: politische R�ckst�ndigkeit, mangelnde Demokratisierung des Kaiserreiches und die Unf�higkeit zur Reform waren nicht allein, aber entscheidende Ursachen f�r den Beginn des 1. Weltkrieges durch Deutschland.

20. Regieren 2 20 Entscheidend f�r die deutsche Verfassungsentwicklung und ihre Katastrophen (1993/45 ...) wurde die Trennung der b�rgerlichen und proletarischen bzw. sozialen Demokratie. In der ersten H�lfte des 19. Jh. verband B�rgertum und Arbeiterschaft (Handwerkerschaft) das gemeinsame Interesse an wirtschaftlicher und politischer Freiheit: > Abschaffung tradierter Gewerbebeschr�nkungen und von Handelshemmnissen verbunden mit einer Demokratisierung und dem Abbau aristokratischer Privilegien. 1863/69 spalteten sich b�rgerliche und proletarische Demokratie

21. Regieren 2 21 Die Belastungen, die aus der Trennung der b�rgerlichen von der proletarischen Demokratie entstanden sind, aber auch die infolge der Spaltung der Arbeiterbewegung in einen kommunistischen und sozialdemokratischen Teil, haben die Verfassungsentwicklung in Deutschland belastet. Im Vergleich dazu: in GB bestanden Gewerkschaften lange vor Labour Party, Gewerkschaftsvertreter kommen �ber Liberal Party in Unterhaus, machen sich erst 1905 selbst�ndig.

22. Regieren 2 22 Weimarer Republik Die Weimarer RV ver�nderte die politischen Strukturen grundlegend. Die von Hugo Preu�, einem liberalen Staatsrechtler, entworfenen unitarisch-republikanische WRV entsprach den liberalen und demokratischen Intentionen der Demokraten und Sozialdemokraten. WRV 1919 unterschied sich in wesentlichen Punkten von der RV von 1871: Das Verh�ltnis von Reich und Einzelstaaten (seit 1919 L�nder) wurde umgekehrt. Weimarer Republik blieb formal ein Bundesstaat, L�nder hatten aber in einem erheblichen Ma�e Kompetenzen an das Reich abgegeben. innere Struktur der L�nder nunmehr demokratisch und republikanisch verfasst

23. Regieren 2 23 Legislative: Reichstag und Reichsrat Die Struktur der Legislative spiegelte diese ver�nderten Verh�ltnisse wider: Sie blieb ein Zwei-Kammer-System, bestehend aus RT und Reichsrat. Entscheidend war nicht mehr der Nachfolger des BRat, der Reichsrat, sondern der RT. Der RT wurde aufgrund eines Listenwahlrechtes ohne Sperrklauseln gew�hlt. Dadurch wurde - im Unterschied zum Kaiserreich - das Wahlverhalten er Bev�lkerung unmittelbar im Parlament abgebildet. Der RT w�hlte die Reichsregierung, die von seinem Vertrauen abh�ngig war.

24. Regieren 2 24 Der RRat hingegen hatte im Vergleich zum BRat erheblich an Gewicht verloren. Mit Ausnahme Preu�en waren in ihm nach wie vor die Landesregierungen vertreten, im Fall Preu�en musste sich die preu�. Regierung die Stimmen h�lftig mit den Provinzialverwaltungen teilen. Die Rolle des RRat bei der Gesetzgebung war stark eingeschr�nkt. Reichsgesetze bedurften nicht mehr seiner Zustimmung - also einer Mehrheit f�r die Vorlagen, sondern er hatte nur noch ein Einspruchsrecht, das eine Mehrheit gegen eine Vorlage verlangte. � Niemals zustande gekommen! > Wichtig f�r Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rates 1948/49.

25. Regieren 2 25 Exekutive, Reichsregierung und Reichspr�sident. Die Reichsregierung war im Verh�ltnis zu der des Kaiserreiches schwach. Das hatte mehrere Ursachen, zwei waren entscheidend: Die WRV hatte zwar daf�r gesorgt, dass eine Reichsregierung nur auf einer demokratischen Legitimation zustande kommen konnte, ihre jedoch keine Stabilit�t f�r Perioden krisenhafter Entwicklung gegeben. Da die Reichsregierung jederzeit durch ein einfaches Misstrauensvotum, durch eine blo� negative Mehrheit gest�rzt werden konnte, blieb die Reichsregierung institutionell wenig stabil.

26. Regieren 2 26 Diese institutionelle Konstruktion h�tte vielleicht keine negativen Folgen gezeitigt, wenn im RT stabile Mehrheitsverh�ltnisse bestanden h�tten. Zersplitterung der Parteienstruktur Notwendigkeit von Viel-Parteien-Koalitionen parlamentarische Grundlage der Reichsregierungen schwach und - insbesondere w�hrend krisenhafter Entwicklungen - tendenziell gef�hrdet.

27. Regieren 2 27 Zum Vergleich: Die brit. Regierung genie�t auch keinen institutionellen Schutz, jedoch bestehen aufgrund des brit. Wahlrechts im Regelfall stabile Mehrheitsverh�ltnisse im Unterhaus. Der Reichspr�sident, direkt vom Volk gew�hlt, sollte in dem Regierungssystem der Weimarer Rep. eine stabilisierende Funktion �bernehmen. Ihm oblag die Ernennung des Reichskanzlers und die Aufl�sung des Reichstages sowie das Notstandsrecht nach Art. 48 der WRV > starke Stellung ist anf�llig f�r Missbrauch.

28. Regieren 2 28 Zusammengefasst, war von der institutionellen Seite gesehen die Konstruktion eines Parlamentes, das keine starke B�ndelungsfunktion des politischen Willens hatte (das Wahlrecht f�rderte die Parteizersplitterung), einer institutionell wenig stabilen Reichsregierung und eines relativ starken Reichspr�sidenten (Ersatzkaiser!) nicht f�rderlich zur Entwicklung von stabilen Regierungsstrukturen.

29. Regieren 2 29 1919 sollte eine Gesellschaft, die demokratische Verhaltensweisen nie einge�bt hatte und die die Demokratisierung nicht selbst erk�mpft, sondern als Folge einer als schm�hlich empfunden Kriegsniederlage �bergest�lpt bekam, nun eine demokratische Regierungsform praktizieren. Die Demokraten waren nicht auf Stunde x vorbereitet. Die demokratischen Kr�fte des Kaiserreiches, die im wesentlichen in den liberalen Parteien, dem Zentrum und der SPD organisiert waren, hatten zu einem erheblichen Teil keine konkreten Vorstellungen dar�ber, wie ein demokratischer Staat zu organisieren sei.

30. Regieren 2 30 Eine Verfassungsdiskussion hatte im Kaiserreich nicht stattgefunden, h�tte wohl auch tendenziell als Hochverrat gegolten. Zielvorstellungen und Mittel blieben vage. Obrigkeitsstaatliche Verwaltungs- und Justizstrukturen blieben bestehen: Die demokratischen Kr�fte belie�en die obrigkeitsorientierte Beamtenschaft des Kaiserreiches im Amt. Zum einen, weil man den "Fachleuten" in �mtern und Beh�rden ziemlich blind vertraute, diese aber auch nicht verschrecken wollte, zum anderen weil man auch keine Alternative besa�: Verwaltungsexperten, die den demokratischen Parteien nahe standen, gab es vor 1919 kaum. Verwaltung und Justiz der Weimarer Republik identifizierten sich nicht mit diesem Staat, sondern lehnten ihn weitgehend ab.

31. Regieren 2 31 Dazu kam ein ausgepr�gter Anti-Parteien-Effekt: In der Weimarer Republik (und auch sp�ter noch) lebte eine konservative Denktradition fort, die einem allgemeinen h�herwertigen Staatsinteresse ein partielles minderwertiges Parteiinteresse gegen�berstellt. Der Staat ist angeblich das Ganze, die Partei nur ein Teil. Parteien und Parteiendemokratie waren damit tendenziell negativ besetzt. Regierungsformen, notwendigerweise autorit�re Regierungsformen, die statt dessen ein Staatsinteresse postulierten, galten vielfach als vorzugsw�rdig.

32. Regieren 2 32 Weimar fehlte die Tradition demokratischer Konfliktl�sung und eines Interessenausgleichs: Kompromissbildung und Mehrheitsprinzip als demokratische Formen der Konfliktregulierung kannte das Kaiserreich zwar, jedoch hatten sie sich nicht als allgemein anerkannte Prinzipien durchgesetzt. Kompromissbildung und Mehrheitsprinzip waren bei der alten Eliten negativ besetzt. Auch fehlte den neuen politischen Eliten der Weimarer Republik die �bung solchen Verfahren - abgesehen davon, dass die politisch Extremen diese Formen gar nicht anerkannten.