030666 UE Vorbereitung auf die FÜM I - Europarechtlicher Teil

1. 030666 UE Vorbereitung auf die FÜM I - Europarechtlicher Teil MO 14.06.2010 9.30-13.00 SEM 10 DI 15.06.2010 10.00-13.00 U11 MI 16.06.2010 9.30-12.00 SEM 10 anna.bender-saebelkampf@univie.ac.at http://europarecht.univie.ac.at/lehrstuhl-prof-lengauer/

2. 7. KapitelVerfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU-Recht

3. 6. Europäischer Gerichtshofes Art 19 EUV Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages

4. (a) Aufgaben und Befugnisse klar definierte Zuständigkeiten keine umfassende Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung über sämtliche Streitigkeiten, welche Europarecht berühren, noch eine Zuständigkeit des Gerichtshofes für ein bestimmtes Verfahren zur Gewährung von Rechtsschutz System von Klagen (Actiones-System) EuGH 14.12.1991, Gutachten 1/91, EWR I, I-6079: Ausschließliche Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung der Autonomie des Rechtssystems der Union

5. (b) Zusammensetzung = Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte Richter- Generalanwalt (Art 19 Abs 2 EUV) - Ernennung, Qualifikation, Aufgaben Plenum (27 R), Große Kammer (13R), Kammer (3/5R) Zuständigkeit: + Klagen eines MS, Organs oder Person + Vorabentscheidungsverfahren + weiters im Vertrag vorgesehen

6. Art. 19 EUV Auftrag zur Wahrung der Verfassungsordnung EuGH wacht über die Einhaltung der den Organen der Gemeinschaft u den MS aufgetragenen Kompetenzordnung Befugnis zur Rechtsfortbildung wenn Lücken Ausschließliche Zuständigkeit, über die Einhaltung der Autonomie des Rechtssystems der Union bzw. der Gemeinschaft und der Zuständigkeitsordnung des EUV und des AEUV zu wachen(EuGH 14. 12.1991, Gutachten 1/91, EWR I, I-6079) einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts

7. Art. 220 EGV Organisations- rechtliche Komponente Materiellrechtliche Komponente Art 19 AEUV legt die Zuständigkeit des EuGH als Verfassungsorgan der EG fest Auftrag an sämtliche Organe u Institutionen der EG sowie an ihre MS zur „Wahrung des Rechts“

8. Zuständigkeit des EuGH Vorabentscheidungsverfahren (Art267 AEUV) Vertragsverletzungsverfahren (Art 258 AEUV) Nichtigkeitsklage (Art 263 AEUV) Untätigkeitsklage (Art 265 AEUV) Rechtsmittel ( 2 Monatsfrist)

9. Zuständigkeit des Gericht der Europäischen Union (Art 256 AEUV) a) Sämtliche direkten Klagen mit Ausnahme der Klage auf Vertragsverletzung (Art 258 AEUV) b) Entscheidungen über Sachgebiete von Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV) c) Rechtsmittel gegen Urteile von Fachgerichten d) Klagen auf der Grundlage von Verträgen, die von den Gemeinschaften geschlossen wurden und ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts vorsehen

10. Zuständigkeitsverteilung Abhängig von Verfahrensart und Eigenschaft des Klägers Bsp: + 1. Instanz EuG: Nichtigkeitsklage eines MS gegen Beschluss der EK, EuGH 2. Instanz + 1. und letzte Instanz EuGH: Vertragsverletzungsklage der EK gegen MS oder MS gegen MS EuG: verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz EuGH: verfassungsrechtlichen Rechtsschutz

11. 2. VorabentscheidungsverfahrenArt. 267 AEUV a) die Auslegung der Verträge EUV und AEUV b) die Auslegung rechtsverbindlicher Handlungen der Organe oder Einrichtungen der Union c) die Gültigkeit rechtsverbindlicher Handlungen der Organe und Einrichtungen der Union Vorlagemöglichkeit/ Vorlagepflicht Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und Gerichthof, kein subjektives Recht auf Einleitung Entscheidung mit Urteil oder mit Gründen versehenem Beschluss Bindungswirkung EuGH Rs C-314/85, Foto Frost EuGH Rs C-102/81 Nordsee EuGH Rs C-244/80, Foglia Novello II EuGH Rs C-283/81, C.I.L.F.I.T.

12. EuGH Rs 314/85, Foto Frost Auf Grundlage einer Entscheidung der Kommission wurde ein Zollbescheid gegen die Firma Foto-Frost erlassen. Die Firma focht diesen Zollbescheid, der ihr die Zahlung von Abgaben vorschrieb, vor dem zuständigen Finanzgericht an. Dieses Gericht war der Meinung, dass die Entscheidung, auf die sich der Bescheid stützt, primärrechtswidrig und daher ungültig sei. Das Finanzgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob es selbst dazu befugt ist, eine Entscheidung für nichtig zu erklären, wenn es einen Widerspruch zum Primärrecht feststellt.

13. EuGH Rs 314/85, Foto Frost Auslegung des Unionsrechts durch EuGH um divergierende Auslegungen zu verhindern Auslegungsmonopol Frage der Rechtmäßigkeit einer nationalen Vorschrift unter Heranziehung des Maßstabes des Gemeinschaftsrechts ist nicht zulässig Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens kann nur Prüfung der Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsaktes sein DA ARTIKEL 230 (Ex-Art 173) DEM GERICHTSHOF DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT DIE KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT

14. EuGH Rs C-102/81 Nordsee Voraussetzung für die Eigenschaft als „Gericht“: + Richter müssen unabhängig (= unabsetzbar und unversetzbar) und weisungsfrei sein + Zuständigkeit des Gerichtes ist gesetzlich vorgeschrieben + Gericht ist auf ständiger Basis eingerichtet + Entscheidung nach Rechtsnormen und nicht nach Billigkeit

15. EuGH Rs C-244/80, Foglia Novello IIEuGh, Rs C-150/88. Eau de Cologne + vorgelegte Rechtfrage muss Gegenstand eines „wirklichen Rechtsstreits“ sein (EuGh, Rs C-150/88. Eau de Cologne) + Rechtsstreit darf nicht hypothetischer Natur sein (EuGH, Rs C-244/80, Foglia Novello II)

16. Rs C-283/81, C.I.L.F.I.T. Wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Ausnahme der Verpflichtung eines funktional letztinstanzlichen Gerichtes zur Anrufung des Gerichtshofes: a) Rechtsfrage ist entscheidungserheblich Hypothetische, akademische, konstruierte Fragen sind zurückzuweisen (Rs Eau de Cologne, C-150/88; Rs C-244/80, Foglia Novello II) b) Gesicherte Rechtsprechung oder Präjudiz (Leitentscheidung in Zusammenhang mit dieser Rechtsfrage) c) Kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung der streitigen Vorschrift + Autonomie des Gemeinschaftsrechts: notwendige, eigenständige Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe + Schwierigkeiten in der Auslegung, die sich aufgrund der zahlreichen Sprachfassungen ergeben, sind zu beachten

17. FÜM 1 Juni 2008 Frage 1: (6P) Worüber entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung? (3P) Ein funktionales letztinstanzliches Gericht ist stets zur Anrufung des EuGH verpflichtet. Nennen Sie die drei Ausnahmen davon. (3P)

18. Musterlösung ad a) Der Gerichtshof entscheidet im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens über die Auslegung des Vertrages, über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB und über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen ad b) Die Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren wird vor dem EuGH in der Rs. CILFIT definiert. (Aufzählung dieser)

19. 3. Vertragsverletzungsklage Art 258- 260 AEUV objektiven Verletzungen des Unionsrechts durch Organe der MS A) Außergerichtliches Verfahren- Absteckung des Streitgegenstandes B) Gerichtliches Verfahren: Feststellungsklage Frist- „sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ Neuerung durch den Reformvertrag: bzgl. Pauschalbetrags und/oder Zwangsgelds Kriterien: Schwere des Verstoßes, Dauer des Verstoßes, Wirksamkeit der Sanktion

20. FÜM 1 Oktober 2007 Beschreiben Sie den verfahrensrechtlichen Ablauf bei einer Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH und welche Rolle die Kommission dabei spielt. Wer ist zur Klagserhebung aktivlegitimiert? Was ist die Rechtsfolge? (6 Punkte)

21. Musterlösung Ist die Kommission der Auffassung, dass ein MS gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßenhat, leitet sie ein Vorverfahren ein, in dem der MS die Möglichkeit hat zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. (1P) Führt dies zu keinem Ergebnis, gibt die Kommission dazu eine begründete Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Pflicht nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nach, (1P) kann diese den Gerichtshof anrufen.So wird der Umfang und Grenze des Streitgegenstandes für das Verfahren vor dem Gerichtshof abgesteckt. (1P) Aktivklagelegitimiert sind die Kommission und ein MS. (1P) Die Vertragsverletzungsklage ist eine Feststellungsklage. Wurde eine Vertragsverletzung festgestellt, ist der betreffende MS verpflichtete den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. (1P) Auferlegung eines Pauschalbetrages und/oder einer Zwangsgeld. ( Reformvertrag- bereits in 1. Verfahren) (1P)

22. 4. Nichtigkeitsklage Art 263 AEUV Überwachung der Rechtmäßigkeit (unmittelbaren objektiven Rechtskontrolle- Wahrung umfassenden Rechtsschutzes) + der Gesetzgebungsakte + der Handlungen des Rates + Handlungen des Rates, der EK und der EZB Verbindliche Rechtsakte: = VO, RL, Beschluss oder atypischen Rechtsakt mit Rechtswirkung gegenüber Dritten; ≠ Empfehlungen und Stellungnahmen, innerstaatliche Rechtsakte (außer wenn bei Durchführung dieses Rechtsaktes kein eigener Ermessensspielraum bleibt; wenn Ermessenspielraum: Anfechtung vor nationalen Gerichten- Art 267 AEUV)

23. = direkte Klage ( von MS, Organen, Einzelnen) = Gestaltungsklage; „Anfechtungsklage“, „Aufhebungsklage“ Ziel: Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung - ex tunc - Selbständiger Rechtsbehelf ≠ Feststellung bestehender Rechtsverhältnisse oder Schadenersatz Frist ( 2 Monate)

24. Klageerhebungsgründe- Art 263 Abs 2 AEUV Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauch

25. Aktivlegitimation zur Erhebung der Nichtigkeitsklage Art 263 Abs 2-4 AEUV privilegierte Kläger semi-privilegierte Kläger = ERH, EZB, AdR nicht privilegierte Kläger • MS • EP • Rat der EG EK  natürliche und juristische Personen

27. Nicht privilegierte Kläger Art 263 Abs 3 AEUV: „die an sie gerichteten (Adressat)oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie […] Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“ „Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“

28. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit unmittelbar betroffen”: MS verfügt über keinen Ermessensspielraum in der Umsetzung eines Rechtsaktes der EG “individueller Betroffenheit”: wenn der Beschluss (neu!) Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (EuGH Rs C-25/62, Plaumann) Mit anderen Worten: als Adressat  unproblematisch als Dritter  „Plaumann-Formel“

29. Beispiel (4P) Der Mitgliedstaat der EU, Rohndor, gewährt dem Tabakunternehmen Vikingatabakk eine gemeinschaftswidrige staatliche Beihilfe. Kurz danach stellt die Europäische Kommission Rohndor die Entscheidung zu, in der die Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe angeordnet wird. Mit welcher Klage und unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen Vikingatabakk gegen diese Entscheidung vorgehen? Alternative: Kann das Unternehmen Van Deyking auch gegen den Bescheid vorgehen?

30. Musterlösung Mit der Nichtigkeitsklage nach Art 263 AUEV kann nur gegen Maßnahmen von Unionsorganen, die Rechtswirkungen erzeugen vorgegangen werden. (1P) Somit können mit diesem Rechtsbehelf Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, nicht aber Empfehlungen und Stellungnahmen für nichtig erklärt werden. (1P) ex tunc (1P) bzw. kann eine Feststellung bestehender Rechtsverhältnisse oder Schadenersatz mit dem Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage nicht begehrt werden. Nicht privilegierter Kläger: Adressat der Entscheidung (1P) Alternative: Nicht privilegierter Kläger ist nicht Adressat der Entscheidung- Plaumannformel: unmittelbar betroffen”: MS verfügt über keinen Ermessensspielraum in der Umsetzung eines Rechtsaktes der EG individueller Betroffenheit”: wenn der Beschluss (neu!) Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (EuGH Rs C-25/62, Plaumann)

31. 5. Untätigkeitsklage Art. 265 AEUV Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Unionsorgans Aufforderung zum Tätigwerden Feststellungsurteil Aufforderung Untätigkeit durch geeignete Maßnahmen zu beenden Frist: binnen 2 Monaten nach Aufforderung keine Stellungnahme, weitere Frist von 2 Monaten zur Klageerhebung

32. Aktivlegitimation zur Erhebung der Untätigkeitsklage (Art 265 AEUV) privilegierte Kläger nicht privilegierte Kläger MS EP ER Rat EK EZB ERH natürliche und juristische Personen (- Nichtigkeitsklage)

34. FÜM 1 November 2008 Frage 5: (6P) Seit Monaten ist ein wichtiger Beschluss im Europäischen Parlament nicht gefällt worden. Am 23.10.2008 wird das Europäische Parlament aufgefordert seiner Verpflichtung nachzukommen. Als dieses Anfang Dezember noch immer nicht Stellung bezogen hat, schreibt die österreichische Presse am 2. 12. 2008 empört: „Forderung nach einem harten Vorgehen! Österreich wird das Parlament jetzt sofort verklagen!“ Welche Klage meint die österreichische Presse? Erklären Sie genau!(2P) Unter welcher Voraussetzung kann diese Klage erhoben werden? Was soll mit ihr untersucht werden und was ist die Rechtsfolge?(4P)

35. Musterlösung Welche Klage meint die österreichische Presse? Erklären Sie genau!(2P) Die österreichische Presse meint die Untätigkeitsklage (1P) Art. 265 AEUV Wenn es das EP, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrages unterlässt, einen Beschluss zu fassen, so können die MS und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. (1P) b) Unter welcher Voraussetzung kann diese Klage erhoben werden? Was soll mit ihr untersucht werden und was ist die Rechtsfolge?(4P) Klage kann erst erhoben werden, wenn das Organ zur Stellungnahme aufgefordert wurde. (1P) Hat es binnen 2 Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weitern Frist von 2 Monaten erhoben werden.(1P) Damit soll die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans untersucht werden. (1P) Wird festgestellt, dass die Unterlassung rechtswidrig war, obliegt es dem betroffenen Organ, die Untätigkeit durch geeignete Maßnahmen zu beenden. (1P)

36. 6. Bindungswirkung von EuGH-Urteilen Auf Rechtsfragen beschränkt: 2 Monate Aufhebung, Entscheidung, Zurückverweisung EuGH selbst von seiner Rechtsprechung jederzeit wieder abgehen

37. (a) Bindungswirkung in einem Vorabentscheidungsverfahren: Unmittelbar bindend: für Parteien und für sämtliche mit diesem Verfahren – auch im Instanzenzug – befassten Gerichte + Ansuchen um ergänzende Auslegung ( EuGH Rs C-126/81, Wünsche) ++ Urteil zur Gültigkeit: erga omnes ++Urteil zur Ungültigkeit: jedenfalls erga omnes ++ Urteil zur Auslegung: Aquis Communautaire

38. (b) Bindungswirkung von Urteilen aufgrund direkter Klagen: Erga omnes: Art 263 AEUV- Nichtigkeitsklage Art 267 AEUV- Vorabentscheidung Für die Vertragsparteien: Art 258 AEUV- Vertragsverletzungsklage

39. EuGH Rs C-126/81, Wünsche Die Firma Wünsche beantragte eine Einfuhrlizenz für Champignonkonserven aus China. Diese Lizenz wurde ihr - unter Rückgriff auf gemeinschaftsrechtliche Schutzmaßnahmen (im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik) - verweigert. Die Firma Wünsche focht diese Verweigerung vor einem nationalen Gericht an und bestritt dabei die Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Schutzmaßnahmen. Das damit befasste nationale Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EUGH – dieser bejahte die Gültigkeit der Schutzmaßnahmen. Im anschließend fortgesetzten nationalen Verfahren bestritt die Firma Wünsche jedoch, dass das Urteil des EuGH bindend sei, da es Rechtsfehler aufweise. Das nationale Gericht wandte sich nochmals an den Gerichtshof und fragte danach, ob das erste Urteil des Gerichtshofs ungültig sei und ob es, sollte die erste Frage bejaht werden, das vorlegende Gericht trotzdem bindet. Wie hat der EuGH entschieden?

40. FÜM 1 November 2008 Frage 2: (5 P) Eine Rechtssache wird vom Gericht Erster Instanz entschieden. Die Klägerin Frau K. ist über dieses Urteil empört und möchte Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Unter welcher Beschränkung ist dies zulässig? Was kann der EuGH in der Folge tun? ( Welchen Entscheidungsspielraum hat der EuGH?) Auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts Erster Instanz können beim EuGH eingelegt werden.(1P) Das Rechtsmittel muss zulässig und begründet sein. (1P) Dann hebt der EuGH die Entscheidung des Gerichts Erster Instanz auf. (1P) Er entscheidet in der Rechtssache selbst, wenn sie zur Entscheidung reif ist. (1P) Ansonsten verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung gebunden ist. (1P)