Gliederung:

1. Gliederung: 01. Einführung 02. Leitbilder 03. Tarifverhandlungen 04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie 05. Institutionelle Unterschiede 06. Finanzpolitik 07. Geschichte der Sozialversicherung 08. Rentenversicherung 09. Krankenversicherung 10. Arbeitslosenversicherung 11. Vermögenspolitik 12. Bildungspolitik

2. Kapitel VI: Finanzpolitische Mittel der Verteilungspolitik

3. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

4. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

5. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (1) • Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat die Einkommen der zu belastenden Gruppe (z. B. der Reichen) besteuert und diese Steuermittel in Form von Transfereinkommen den zu begünstigenden Gruppen zulei-tet. • Eine Redistribution liegt jedoch auch bereits dann vor, • wenn die Steuern bei den einzelnen Bürgern in unter-schiedlicher Höhe erhoben werden (Steuerredistribu-tion) oder • wenn bei gleicher Steuerbelastung Transfereinkommen in unterschiedlicher Höhe gewährt werden (Ausgabenredi-stribution).

6. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (2) • Das wohl wichtigste Mittel der Finanzpolitik im Rahmen verteilungspolitischer Ziele ist die progressive Einkommens-steuer. • Üblicherweise wird der Begriff der Redistribution nur auf die direkten, nicht aber auf die indirekten Steuern bezogen. • Sofern mit der Erhebung von indirekten Steuern vertei-lungspolitische Ziele verfolgt werden, rechnet man diese Mittel eher der Preispolitik zu und zwar deshalb, weil man stillschweigend unterstellt, dass indirekte Steuern voll auf die Güterpreise vorgewälzt werden und deshalb alle Konsumen-ten belasten.

7. Frage 1: Welche verschiedenen Formen der Redistribution lassen sich unterscheiden? (3) • Es gilt weiterhin zu bedenken, dass eine Besteuerung nicht nur Einfluss auf die Netto-, sondern auch auf die Bruttoein-kommen nehmen kann und zwar dadurch, dass Steuern überwälzt werden. • So ist es durchaus denkbar, dass durch Veränderung der Bruttoeinkommen die verteilungspolitische Absicht vereitelt wird. • Wir wollen diese Problematik weiter unten unter dem Stich-wort der Effizienz behandeln. • Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass der Nutzen einer Umverteilung über finanzpolitische Aktivitäten auch da-durch erreicht werden kann, dass der Staat die einzelnen Bürger in unterschiedlichem Maße an der Nutznießung der Kollektivgüter teilnehmen lässt.

8. Fazit: (1a) • Die Einkommensverteilung kann auf politischem Wege nicht nur dadurch beeinflusst werden, dass die Faktorpreise (die Lohn-sätze) verändert werden. • Eine zweite Möglichkeit der Verteilungspolitik besteht darin, dass die Einkommen nachträglich durch den Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen korrigiert werden. • Man spricht hierbei auch von sekundärer Verteilung im Gegen-satz zur Primärverteilung des Marktes oder von staatlicher Redi-stribution. • Genauso wie die Lohnpolitik kann auch die Finanzpolitik in dem Sinne ineffizient sein, als sie nicht ihre Ziele erreicht. • Eine Finanzpolitik ist in distributiver Hinsicht ineffizient, wenn es nicht gelingt, die Differenzierung in den Nettoeinkommen gerin-ger werden zu lassen als die Differenzierung in den Bruttoein-kommen.

9. Fazit: (1b) • Die klassische Form der Redistribution besteht darin, dass der Staat einer bestimmten Gruppe Steuern (oder andere Abgaben) abverlangt und diese Steuereinnahmen einer anderen Gruppe in Form von Transferzahlungen zur Verfügung stellt. • Es ist hier beabsichtigt, das Nettoeinkommen der belasteten Gruppe zu reduzieren und das Nettoeinkommen der begünstigten Gruppe zu erhöhen. • Redistribution kann aber auch dadurch stattfinden, dass der Staat entweder nur das Steuerinstrument • oder nur das Instrument der Transferzahlungen einsetzt, sofern sich die Höhe der Steuern oder Transferzahlungen von Gruppe zu Gruppe unterscheidet. • Die wichtigste Form der Einnahmenredistribution ist die progres-sive Einkommenssteuer, bei der die Höhe des Steuersatzes mit wachsendem Einkommen ansteigt.

10. Fazit: (1c) • Obwohl bisweilen auch mit dem Einsatz indirekter Steuern verteilungspolitische Absichten verbunden werden, zählt man im Allgemeinen nur die direkten Steuern zu den Mitteln der distri-butiven Finanzpolitik. • Da indirekte Steuern im allgemeinen fast 100% auf den Güter-preis abgewälzt werden, spricht man beim Einsatz indirekter Steuern zumeist von preispolitischen Maßnahmen der Vertei-lungspolitik. • Da von indirekten Steuern regressive Wirkungen ausgehen kön-nen, eignen sich diese auch nicht besonders gut für distributive Zwecke. • Redistribution liegt schließlich auch dann vor, wenn das Kollek-tivgüterangebot den einzelnen Bevölkerungsgruppen in unter-schiedlichem Umfange zur Verfügung gestellt wird.

11. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

12. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-tionspolitik verfolgt ? (1) • Oftmals geht es hierbei dem Staat gar nicht so sehr darum, die primäre Einkommensverteilung, die sich aus dem Markt-geschehen ergibt, nachträglich zu korrigieren, • sondern allein darum, sicherzustellen, dass die Steuerbe-lastung der einzelnen Bürger gleichmäßig erfolgt. • Wenn man vom Gesetz des abnehmenden Grenznutzens des Einkommens ausgeht, hängt der Nutzenentgang der letzten Geldeinheit, die in Form von Steuern abgezweigt wird, von der Höhe des individuellen Einkommens ab.

13. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-tionspolitik verfolgt ? (2) • Ein gleiches Steueropfer erreicht man deshalb nur dann, wenn der Steuerbetrag mit wachsendem Einkommen nicht nur proportional, sondern auch progressiv ansteigt. • Des weiteren wird eine progressive Einkommenssteuer auch damit gerechtfertigt, dass die einzelnen Bürger in unter-schiedlichem Maße an den Kollektivgütern teilhaben und • dass deshalb aus Gründen der Äquivalenz zwischen Steuer-belastung und Leistung aus dem Kollektivgüterangebot auch die Steuersätze differenziert werden müssen.

14. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistribu-tionspolitik verfolgt ? (3) • Geht man davon aus, dass die Reichen in stärkerem Maße von den Kollektivgütern profitieren, so folgt daraus die Not-wendigkeit einer progressiven Gestaltung der Besteuerung. • Diese These ist allerdings heute umstritten, da das Sozial-budget, das vorwiegend den ärmeren Gruppen zugute kommt, einen immer größer werdenden Anteil an den Staats-ausgaben einnimmt. • Beiden Zielsetzungen (gleiches Steueropfer, unterschiedliche Steuerbelastung bei unterschiedlichem Kollektivgüter-nutzen) ist gemeinsam, dass die primäre Verteilung gerade nicht beeinflusst werden soll.

15. Frage 2: Welche Zielsetzungen werden mit der Redistributionspolitik verfolgt ? (4) • Eine echte redistributive Zielsetzung liegt jedoch vor, wenn es darum geht: • entweder die Einkommensunterschiede zu reduzieren (Nivellierungsziel) • oder wenn man durch Abbau von Monopolgewinnen • bzw. durch Abbau von Startungleichheiten dem Lei-stungsprinzip zur Geltung verhelfen will oder schließlich, • wenn man auch bei der Verteilung Bedarfselemente wie z. B. den Familienstand oder ein unterschiedlich hohes soziales Risiko berücksichtigen möchte.

16. Fazit: (2a) • Die Redistribution verfolgt einmal das Ziel, die Steuerlasten möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen aufzuteilen. • Da entsprechend dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen des Einkommens der Nutzenentgang eines Euros immer geringer wird, je höher das Einkommen ausfällt, kann ein gleiches Opfer für alle Einkommensschichten nur dadurch erreicht werden, dass der Steuersatz mit wachsendem Einkommen ansteigt. • Eine progressive Einkommenssteuer wurde in der Vergangen-heit auch damit begründet, dass die Reicheren einen größeren Nutzen aus dem Kollektivgüterangebot hätten und dass diese deshalb entsprechend dem Äquivalenzprinzip auch einen höheren Anteil am Steueraufkommen zu bestreiten hätten.

17. Fazit: (2b) • Diese Begründung entsprach der Wirklichkeit, solange sich der Staat im wesentlichen darauf beschränkte, neben einem Schutz vor ausländischen Eingriffen einen Vermögensschutz zu gewähren. • Der Ausbau des Wohlfahrtsstaates brachte es jedoch mit sich, dass ein beachtlicher Teil des Kollektivgüterangebots vorwiegend den Empfängern geringerer Einkommen zugute kommt. • Die Finanzpolitik wird jedoch auch eingesetzt, um den Diffe-renzierungsgrad der Einkommen zu verringern. • Gleichzeitig besteht oftmals die Absicht, Monopolgewinne, denen keine marktwirtschaftliche Funktion zugesprochen wird, zu besteuern.

18. Fazit: (2c) • Im Gegensatz zur vertikalen Redistribution, bei der die Einkommen zugunsten der Empfänger geringer Einkommen umverteilt werden, wird oftmals auch eine horizontale Um-verteilung angestrebt, bei der insbesondere eine Entlastung kinderreicher Familien angesteuert wird.

19. Gliederung: 01. Die verschiedenen Formen der Redistribution 02. Zielsetzungen 03. Zur Effizienz finanzpolitischer Mittel 04. Sekundärwirkungen

20. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(1) • Die verteilungspolitische Zielsetzung der Finanzpolitik kann auf verschiedenem Wege vereitelt werden. • So besteht die Gefahr, • dass die Steuerbelastung auf andere Gruppen überwälzt wird, bzw. • dass auch die Transfereinkommen zu einer unerwünsch-ten Überwälzung führen, • dass sich die Gruppen, die belastet werden sollen, der Steuer auf legalem oder illegalem Wege entziehen, bzw. • dass die Begünstigten gar nicht die Transfereinkommen in Anspruch nehmen, • schließlich, dass die Art der Steuer- oder Transferein-kommenstechnik durch Überlappung mehrerer Formen die ursprüngliche verteilungspolitische Zielsetzung verei-telt.

21. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(2) • So wurde für die 50er und 60er Jahre nachgewiesen, dass die ärmeren Einkommensschichten, die durch Transfereinkom-men begünstigt werden sollten, einen Großteil ihrer Ein-künfte über indirekte Steuern selbst mitfinanzierten. • Als weiteres Beispiel sei davon ausgegangen, dass zur glei-chen Zeit eine Nivellierung der Einkommen und eine famili-enbezogene Umverteilung angestrebt wird.

22. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(3) • Wenn nun die Einkommenshöhe mit der Zahl der Familien-mitglieder positiv korrelieren würde, dann erhielten die Rei-cheren auf dem Wege des Familienlastenausgleichs (FLA) wiederum die zuvor wegbesteuerten Einkommensteile. • Diese Kompensationswirkung ist unerwünscht, auch dann, wenn diese Wirkung aus familienpolitischen Gründen er-wünscht sein könnte, es ist ein ineffizienter Weg, den Bür-gern zunächst etwas wegzunehmen, das man ihnen dann wie-derum zurückgibt. • Jeder Steuereinzug und jede Gewährung von Transferein-kommen ist nämlich mit verwaltungstechnischen Kosten ver-bunden.

23. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(4) • Da die wichtigste Form der Ineffizienz in der Überwälzung von Steuern und Transfereinkommen besteht, wollen wir uns mit dieser Problematik etwas ausführlicher befassen. • Wir unterscheiden zwischen einer Vor- und einer Rück-überwälzung. • Eine Vorüberwälzung würde z. B. vorliegen, wenn es den Unternehmungen gelingen würde, ihre Einkommens-steuer auf den Güterpreis abzuwälzen, • eine Rücküberwälzung wäre dann gegeben, wenn auf-grund der Unternehmungsbesteuerung die Lohnsätze oder andere Faktorpreise reduziert würden.

24. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(5) • Die neoklassische Überwälzungslehre ging von der These aus, dass der Umfang der Überwälzung entscheidend vom Verhältnis der Preiselastizitäten abhängt. • Je größer die eigene Elastizität und je geringer die Elastizität der Marktgegenseite ist, um so eher gelingt eine Überwäl-zung. • Elastisch (mobil) zu sein, lohnt sich also. • Gleichzeitig wird unterstellt, dass aufgrund der Gültigkeit der These von der Gewinn- und Einkommensmaximierung stets damit gerechnet werden muss, dass fast alle möglichen Überwälzungsspielräume ausgeschöpft werden.

25. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(6) • Als erstes unterstellen wir eine Angebotselastizität von null. • Der Verlauf der Nachfragekurve sei normal, d. h. sie sei negativ geneigt. • Wird nun der Steuersatz erhöht, ergibt sich keine Verän-derung in der Angebotskurve. • Es findet damit auch keine Überwälzung statt.

26. Überwälzbarkeit von Steuern (1a) p Angebotskurve pGG0 Nachfragekurve x Angebotselastizität = 0 Þ keine Überwälzung

27. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(7) • Als zweites unterstellen wir einen normalen Verlauf der Angebotskurve, • d. h. dass die Angebotselastizität zwischen null und unend-lich liegt. • In diesem Falle führt die Steuererhöhung zu einer Verschie-bung der Angebotskurve um den Steuerbetrag nach oben, • da die Angebotskurve identisch ist mit der Grenzkosten-kurve. • Es gelingt eine teilweise Steuerüberwälzung in Abhängigkeit der Elastizität von Angebot und Nachfrage.

28. Überwälzbarkeit von Steuern (1b) p Angebotskurve pGG1 pGG0 Nachfragekurve x Angebotselastizität: > 0 < Þ teilweise Überwälzung

29. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(8) • Als dritten Fall unterstellen wir eine unendlich große Angebotselastizität, • d. h. die Angebotskurve verläuft parallel zur Abszisse. • Wie die Graphik zeigt, gelingt hier die Überwälzung der Steuer vollständig.

30. Überwälzbarkeit von Steuern (1c) p Angebotskurve pGG1 pGG0 Nachfragekurve x Angebotselastizität:¥ Þ vollständige Überwälzung

31. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(9) • Als vierten Fall wollen wir weiterhin von einer vollkommen unelastischen Nachfrage ausgehen. • Der Verlauf der Angebotskurve sei normal. • Die Nachfragekurve entspricht somit einer Parallelen zur Ordinate. • Die Erhöhung der Steuer führt zu einer Verschiebung der Angebotskurve nach oben im Umfang des Zuwachses der Steuer. • Die Graphik lässt erkennen, dass auch hier eine vollständige Überwälzung der Steuerlast möglich wird.

32. Überwälzbarkeit von Steuern (2a) p Nachfragekurve Angebotskurve pGG1 pGG0 x Nachfrageelastizität = 0 Þ vollständige Überwälzung

33. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (10) • Im fünften Fall unterstellen wir sowohl für Angebot wie Nachfrage einen normalen Verlauf, • d. h. sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageelastizität liegt zwischen null und unendlich. • Eine Steuererhöhung kann in diesem Falle nur teilweise auf den Güterpreis abgewälzt werden.

34. Überwälzbarkeit von Steuern (2b) p Angebotskurve pGG1 pGG0 Nachfragekurve x Nachfrageelastizität: > 0 <  Þ teilweise Überwälzung

35. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (11) • Als letzten Fall unterstellen wir, dass die Nachfrageelastizität unendlich groß ist. • Mit anderen Worten: Die Nachfragekurve verläuft hier parallel zur Abszisse. • Wie die Graphik zeigt, kann hier die Steuer überhaupt nicht überwälzt werden, • da die Nachfrager keine Preissteigerungen akzeptieren.

36. Überwälzbarkeit von Steuern (2c) p Angebotskurve Nachfragekurve pGG0 x Nachfrageelastizität:¥ Þ keine Überwälzung

37. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (12) • Die traditionelle Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass Gewinnsteuern überhaupt nicht überwälzt werden können. • Eine Unternehmung erzielt ex definitione genau dann ihr Gewinnmaximum, wenn der Grenzgewinn auf null zugeht. • Dies bedeutet, dass bei einer gewinnabhängigen Besteuerung der Grenzgewinn nicht mehr besteuert wird. • Also wird in diesem Falle die Angebotsmenge der Unterneh-mung bei einer Variation im Steuersatz unberührt bleiben. • Da aber jede Überwälzungsmöglichkeit im Rahmen dieser Theorie damit erklärt wird, dass das Angebot (oder die Nachfrage) reduziert wird, kann bei einer Gewinnbesteue-rung auch keine Überwälzung stattfinden.

38. Gewinnsteuer unüberwälzbar ? p AT Bruttogewinn Gewinnsteuer Nettogewinn NE x Gewinmaximum: dG = 0 º dTgew = 0

39. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (13) • C. Föhl versuchte diese These dadurch zu widerlegen, dass er die Überwälzbarkeit im Rahmen der keynesianischen Kreis-lauftheorie untersuchte (Föhl‘sches Steuerparadoxon). • Er ging hierbei ursprünglich von der These aus, dass Investi-tion und Konsum von der Besteuerung unberührt bleiben und dass der Staat alle Steuern verausgabe. • Unter diesen Annahmen gelänge den Unternehmungen eine 100%-ige Überwälzung der Gewinnsteuern. • Werden die Steuern um eine Mrd. Euro erhöht, so steigt zwar die nominelle Steuerlast der Unternehmungen insge-samt um diesen Betrag an,

40. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (14) • gleichzeitig erhöht sich jedoch annahmegemäß der Gesamt-erlös der Unternehmungen um diese 1 Mrd. Euro, da ja der Staat die zusätzlichen Steuern dazu einsetzt, Güter bei den Unternehmungen zu kaufen. • Der Nettogewinn der Unternehmungen bleibt von der Ver-änderung in der Besteuerung somit unberührt, lediglich die Bruttogewinnsumme (und damit natürlich auch das Preis-niveau) steigt an. • Die Gewinnbesteuerung wirke also inflationär, • Ohne dass - wie beabsichtigt – die Einkommensverteilung zu Lasten der Unternehmer verändert wird.

41. C. Föhl: Gewinnsteuern sind vollständig überwälzbar 1 Mrd. Staat Unternehmungen 1 Mrd. Der Unternehmenssektor zahlt an den Staat 1 Mrd. Gewinnsteuer Der Staat kauft von den Unternehmungen Güter im Wert von 1Mrd. Nettogewinn = Erlöse – Ausgaben Nettogewinnveränderung = 1 Mrd. – 1 Mrd. = 0

42. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ? (15) • Die Diskussion um die Thesen von C. Föhl hat gezeigt, dass unter realistischen Bedingungen nur mit einer teilweisen Ü-berwälzung der Gewinnsteuern bei einer gesamtwirtschaft-lichen Betrachtung gerechnet werden muss. • Entsprechend dem Haavelmo-Theorem führt eine Zunahme der Staatsausgaben und Steuereinnahmen um 1 Mrd. Euro zu einer Steigerung des Inlandsproduktes um ebenfalls 1 Mrd. • Im Allgemeinen ist weiterhin davon auszugehen, dass sich die Gewinnbesteuerung negativ auf das Investitionsvolumen auswirkt. • Allerdings bleibt nach dieser Korrektur die These richtig, dass im Allgemeinen mit einer beachtlichen Überwälzung auch der Gewinnsteuern gerechnet werden muss.

43. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(16) • Die These, dass Gewinnsteuern in distributiver Hinsicht effizienter seien als die übrigen Steuern, ist somit eindeutig falsch. • Betrachten wir die Zusammenhänge anhand einer Graphik in der auf der Abszisse das Inlandsprodukt und auf der Ordinate Investition (I), Staatsausgaben (G), Sparsumme (S) und Steuereinnahmen (T) abgetragen werden. • Zunächst gehen wir von einer Volkswirtschaft ohne wirt-schaftliche Aktivität des Staates aus. • Das Gleichgewicht wird deshalb durch den Schnittpunkt der Investitionsgeraden und der Sparfunktion bestimmt. • Wir führen nun eine Gewinnsteuer ein, z. B. in Höhe von einer Milliarde.

44. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(17) • Aufgrund der Steuererhöhung verschiebt sich die S–Kurve um den Steuerbetrag nach rechts, da die Sparneigung vom verfügbaren Einkommen (Eprv) abhängt, • die Sparfunktion jedoch in unserem Diagramm als Funktion des Inlandsproduktes (Y) eingezeichnet wird. • Betrug z. B. die Ersparnis (bei Y = Eprv = 100) 20, so wird diese Ersparnis bei einer Steuersumme von 10 nun bei einem Inlandsprodukt von 100 + 10 erreicht. Die Sparfunktion bezogen auf das Inlandsprodukt verschiebt sich also um den Steuerbetrag nach rechts. • Desweiteren verschiebt sich die Stilllegungskurve um den Steuerbetrag nach oben. • Beide Effekte zusammen bewirken, dass die S+T–Kurve insgesamt um weniger als den Betrag der Steuererhöhung nach oben verschoben wird.

45. Frage 3: Wie effizient sind die finanzpolitischen Mittel ?(18) • Entsprechend dem Föhl‘schen Steuerparadox werden jedoch nun die gesamten Steuereinnahmen zum Ankauf von Gütern verwendet. • Dies bedeutet, dass die Kaufkraftschöpfungskurve nun um den Betrag der Staatsausgabensteigerung nach oben ver-schoben wird. • Im Endergebnis steigt das Inlandsprodukt (Y) genau um den Betrag der Ausgabensteigerung. • Zu diesem Ergebnis kam auch Haavelmo. • Entsprechend dem Haavelmo Theorem hat die Verlängerung eines ausgeglichenen Budgets den Multiplikator von eins: ΔY = ΔG. • Schließlich kann die Besteuerung zu einer Verringerung der Investition führen.

46. Gleich große Erhöhung der Steuern (T) und der Staatsaugaben (G) 1. Veränderung von S(Y) aufgrund von T  2. Die Steuereinnahmen (T) werden zu der Sparsumme (S) addiert 3. Die Staatsausgaben (G) werden zu der Investitionsnachfrage (I) addiert 4. Rückgang der Investition aufgrund der Besteuerung S + T S, I I+G G S = f ( Ypriv ) S' = f(YMP) Tdir I = const. YMP Y0 Y2 Y1 Tdir

47. Fazit: (3a) • Der Einsatz finanzpolitischer Maßnahmen kann aus viererlei Gründen die distributive Zielsetzung verfehlen. • Erstens können Steuern auf die Marktpartner überwälzt werden, zweitens und drittens können Steuern umgangen oder hinterzogen werden, wobei eine Umgehung durchaus legal ist. • Es ist der Staat, der hier festlegt, dass die Steuerpflicht unter gewissen Bedingungen entfällt. • Schließlich kann bei stark dezentralem Einsatz aufgrund von Kumulationen von Transfereinkommen die eigentliche distri-butive Zielsetzung verfehlt werden. • Nur eine zentrale Distributionspolitik kann sicherstellen, dass die Transferzahlungen weder zu hoch noch zu gering ausfallen.

48. Fazit: (3b) • Im Rahmen der neoklassischen Finanztheorie wird die Überwälz-barkeit von Steuern und Transferzahlungen vor allem mit unter-schiedlichen Elastizitäten von Angebot und Nachfrage erklärt. • Ist z. B. die Güternachfrage extrem unelastisch, so haben die An-bieter die Möglichkeit, Steuern auf den Güterpreis abzuwälzen, ohne größere Absatzrückgänge befürchten zu müssen. • Ist dagegen die Nachfrageelastizität extrem hoch, führt bereits eine geringfügige Überwälzung der Steuern zu einem starken Rückgang in der Nachfrage. • Die neoklassische Finanztheorie kam zu dem Ergebnis, dass neben Pro-Kopf-Steuern vor allem Gewinnsteuern nicht über-wälzbar seien. • Das Gewinnmaximum ist ex definitione bei einem Grenzgewinn von null erreicht. • Also wird auch der Grenzgewinn nicht besteuert.

49. Fazit: (3c) • Dies wiederum hat zur Folge, dass auch nach einer Gewinn-besteuerung das Gewinnmaximum bei der bisherigen Ausbrin-gungsmenge (vor der Einführung der Besteuerung) liegt. • Der Unternehmer hat kein Interesse daran, die Produktion zu reduzieren, • aber nur bei einer Reduktion der Gütermenge wären die Nach-frager bereit, einen höheren Preis und damit eine Steuerüberwäl-zung zu akzeptieren. • C. Föhl hat in den 50 er Jahren diese These kritisiert und die Gegenthese aufgestellt, dass Gewinnsteuern 100% auf den Güter-preis überwälzt werden könnten und deshalb im Hinblick auf die Umverteilungsziele ineffizient seien. • Der Fehler der neoklassischen Theorie liege darin, dass sie die Kreislaufzusammenhänge vernachlässige.

50. Fazit: (3d) • Wenn der Staat die Gewinne besteuere und z. B. auf diesem Wege 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen erziele, so würde der Nettogewinn der Unternehmungen trotzdem nicht zurückgehen, • da der Staat diese zusätzlichen Steuereinnahmen für den An-kauf von Gütern und Dienstleistungen verwende und • da deshalb die Unternehmenserlöse und mit ihnen die Brut-togewinne um denselben Betrag von 100 Milliarden wiede-rum anstiegen. • Die Diskussion um die von C. Föhl aufgestellten Thesen hat gezeigt, dass unter normalen Bedingungen weder eine voll-ständige Überwälzung der Gewinnsteuern zu erwarten ist, noch dass die Gewinnsteuer zu den Steuern zählt, die über-haupt nicht überwälzt werden können.