Parteiorganisationen im Wandel

1. Parteiorganisationen im Wandel

2. Parteienwandel • Kader- oder Eliteparteien • Massen-Mitgliederparteien • Catch-all parties - Professionalisierte Wählerparteien • Cartel parties • ?

3. Analyse von Parteiorganisationen Die Analyse von Parteien und insbesondere von Parteiorganisationen ist geht zurück auf Michels, Ostrogorski, Weber und Duverger.

4. Zunahme der Bedeutung seit den 1980er Jahren Will man etwas über den Wandel von Parteiensystemen erfahren, so muss man in die Parteien hinein schauen (Peter Mair).

5. Grössere international vergleichende Projekte: • ICPP-Projekt (International Comparative Political Parties Project), dessen Ursprünge auf das Jahr 1967 zurückgehen. Untersucht wurden in einem Zufallssample von 53 Ländern alle Parteien, die gewissen Minimalanforderungen bezüglich Stärke und Beständigkeit genügten (vgl. Janda 1983: 320). • „Middle-Level Elites Project“ (vgl. dazu z. B. Reif/Cayrol/Niedermayer 1980). • ECPR-Projektes von Katz/Mair. Ein internationales Team von Forschern untersuchte rund 80 Parteien in 12 Ländern.

6. Gemäss Ware (1996: 94) gilt es bei der Analyse der Parteien hinsichtlich ihrer Organisation drei Hauptrichtungen von Ansätzen zu unterscheiden: • „Wählerwettbewerbsmodell“ (Duverger 1954, Epstein 1967), für die vor allem der politische Wettbewerb dafür verantwortlich ist, wie die Parteien ihre Organisation ausgestalten, • institutionelle Modelle (Panebianco 1988), bei denen den Entstehungsbedingungen der Parteien und den Beziehungen zwischen den verschiedenen Elementen (Ebenen, Gremien usw.) innerhalb einer Partei eine grössere Bedeutung zugemessen wird, • und soziologische Modelle (Katz/Mair 1995), bei denen die Parteiorganisation Ausdruck der der Partei zur Verfügung stehenden Ressourcen ist.

7. Parteien sind Organisationen In morphologischer Hinsicht (Geser 1983: 197 ff.) lassen sich die politischen Parteien, wie andere freiwillige Organisationen, als eine Verknüpfung von zwei Strukturprinzipien darstellen, die in einem symbiotischen Verhältnis zueinander stehen. Die Basis ist segmentär zusammengesetzt und konstituiert sich aufgrund ihrer gemeinsamen Strukturlage, gemeinsamer Interessen und Werthaltungen, und die Parteiführung ist ein mehr oder weniger arbeitsteilig organisierter Apparat, der ansatzweise zentralisiert-bürokratische Elemente aufweist und spezifische, von der segmentären Mitgliedschaft nicht zu erzeugende Leistungen erbringt.

8. Parteien sind intermediäre Organisationen Im Vergleich zu anderen intermediären Organisationen wie beispielsweise Gewerkschaften oder soziale Bewegungen nehmen Parteien eine Mittelposition ein. Sie sind stärker formalisiert und organisiert als soziale Bewegungen und weniger auf „normative Mitgliederbindungen“ angewiesen. Im Vergleich zu den Gewerkschaften jedoch ist der Formalisierungsgrad tiefer, die Organisationsstruktur weniger ausdifferenziert und auch das Austauschverhältnis zu den Mitgliedern ist weniger gefestigt.

9. Parteien können nicht als einheitliches Gebilde untersucht werden (vgl. Daalder/Mair 1983: 21 ff.): The three faces of party organisations (Katz und Mair 1993): • the party in public office (Mandatsträger, Fraktion) • the party on the ground (Basis: Mitglieder und zum Teil auch Lokalsektionen) • the party in central office (Parteiapparat, Sekretariat und Parteileitung)

10. Welches sind die angemessenen Parteiorganisationen? Duverger (1951) unterscheidet vier Grundelemente, aus denen eine Partei bestehen kann: es sind dies • „caucus“ (Wählervereinigung), • „branch“ (Massenmitgliedschaftspartei), • „cell“ (Zelle, analog zur Organisationsform der kommunistischen Parteien) und • „militia“ (analog zur Organisationsform der faschistischen Parteien).

11. Entscheidend bei Duvergers Analyse ist nun, dass in seinen Augen die Massenmitgliederpartei der Wählervereinigung als Organisationsform überlegen ist (vgl. dazu auch Ware 1996: 96). Auch wenn Duverger nicht der Auffassung ist, dass sich alle Parteien in dieselbe Richtung entwickeln werden, so betrachtet er doch diese ursprünglich von den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien eingeführte und auf Mitgliedern basierende Organisationsform als die Organisationsform der Zukunft. Entsprechend geht er von einem Angleichen der Organisationen aus, welches als „Contagion from the left“ bezeichnet werden kann.

12. Gegenmodelle zu Duverger: Demgegenüber schlagen die wichtigsten Parteitypen, die seit den 1960er Jahren in der Literatur diskutiert werden, im Prinzip alle ein Gegenmodell zu Duvergers Massenmitgliedschaftspartei vor: Die Wählerorientierung gewinnt zu Lasten der Parteimitgliedschaft an Bedeutung.

13. Neuere Parteimodelle sind: • Catch-all party (Kirchheimer 1965) • Professional electoral party (Panebianco 1988) • Cartel Party (Katz/Mair 1995) • Fraktionsparteien, vgl. auch von Beyme

14. Charakteristisch für die „catch-all party“ ist (vgl. Kirchheimer 1965: 32): • das radikale Beiseiteschieben der ideologischen Komponente, • die Stärkung der Politiker an der Spitze der Partei, • die Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds, • die Abkehr von der „chasse gardée“, einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis, statt dessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die gesamte Bevölkerung zu erreichen, und • das Streben nach Verbindungen zu den verschiedenen Interessenverbänden.

15. Dies führt zu: • Die Parteien werden sich immer ähnlicher, ideologische Unterschiede verschwinden (Das Ende der Ideologien) • Die Westeuropäischen Parteiensysteme gleichen sich dem US-amerikanischen Parteiensystem an.

16. Kirchheimers Vorhersagen? Auch wenn der von Kirchheimer vorhergesagte Wandel der Parteiensysteme nicht eingetroffen ist und sich die westeuropäischen Parteiensysteme kaum mit dem US-amerikanischen vergleichen lassen, so hat seine Arbeit die Parteienforschung doch nachhaltig geprägt. Zudem sind seine Beobachtungen für die Entwicklung der Parteien zutreffender.

17. Die Unterschiede zwischen bürokratischen Massenparteien und professionellen Wählerparteien gemäss Panebianco (1988: 264)

18. Cartel Party Die Parteien stehen nicht mehr als Vermittler zwischen der ”civil society” und dem Staat, sondern der Staat steht nun zwischen der Bürgerschaft und den Parteien. Der Staat wird immer wichtiger für das Überleben von Parteien, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Legitimität wie auch hinsichtlich ihrer Ressourcen

19. Entwicklungen die auf die Entstehung von Cartel parties hindeuten: • Es gibt kaum mehr eine eigentliche Parteipresse. Der Weg an die Öffentlichkeit führt teilweise über staatlich kontrollierte Massenmedien. • Mandatsträger werden immer stärker vom Staat finanziert. Ihre Zahl und ihr Gewicht innerhalb der Parteien nehmen zu. • Der Anteil der Staatsmittel an den Gesamteinnahmen wird immer grösser. • Der Staat reguliert und bestimmt durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch seinen eigenen Wandel ganz allgemein die Parteien (Vorschriften, die im Zusammenhang mit Parteifinanzierungsgesetzen erlassen werden, das freie Mandat, Kommunalreformen). • Parteien sind selbst ein Teil des Staates. Nicht der Staat hilft den Parteien, sondern die Parteien helfen sich selbst.

20. Idealtypischer Wandel der Parteien • Elite- und Honoratiorenparteien (bis 1920) • Massen-Mitgliederparteien (1920-1960) • Volksparteien (Catch-all parties) (seit 1970) • Cartel Parties oder professionalisierte Wählerorganisationen?