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Vom Nutzen der ökonomischen Theorie (Institutionenökonomik) für die Rechtsinformatik. von Christian Kirchner, Berlin 2. Arbeitstagung „Rechtsinformatik – Grundlagen und Methode“ am 8.3.2004 in Münster/Westfalen. Problemstellung.
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Vom Nutzen der ökonomischen Theorie (Institutionenökonomik) für die Rechtsinformatik von Christian Kirchner, Berlin 2. Arbeitstagung „Rechtsinformatik – Grundlagen und Methode“ am 8.3.2004 in Münster/Westfalen
Problemstellung • Problematik einer ausschließlichen Fokussierung auf rechtswissenschaftliche Zugänge zur Rechtsinformatik • Rechtsinformatik als Querschnittsdisziplin • Zivilrecht • Öffentliches Recht • Strafrecht • Überforderung der Problemlösungskapazität der Rechtswissenschaft • Ordnung neuer Märkte • Erforderlichkeit institutioneller Lösungen
Vorüberlegungen • Gewinnung, Speicherung, Verarbeitung von Information und Transfer von Daten sind rechtlich geprägte Aktivitäten • Eigentumsrechte an und Zugangsrechte zu Informationen machen die Information transaktionsfähig • Diese Transaktionen konstituieren die Märkte (Informations- und Kommunikationsmärkte) • Problem der Verfassung dieser Märkte • Eigentumsrechte an und Zugangsrechte zu Informationen sind wesentliche Elemente der Verfassung dieser Märkte • Zur Ordnung dieser Märkte bedarf es einer Analyse der ökonomischen Funktionsweise dieser Rechte
Kennzeichnende Elemente des Informationsrechts • Dematerialisierung • Deterritorialisierung • Selbstregulierung • Beschleunigung rechtlicher Innovationen • Verschiebungen der Grenzen zwischen Technik und Recht
Methodische Konsequenzen • Dematerialisierung • Schutz von Immaterialgütern • Zielsetzung des Schutzes • Grundrechtsschutzproblematik • Deterritorialisierung, Selbstregulierung, Innovationsbeschleunigung • Neue Wege des Rechtsetzung und Rechtsfortbildung • Ablösung traditioneller Legitimationsstrukturen und Schaffung neuer Legitimationsstrukturen • Substitution von Recht durch Technik
Ökonomische Ansätze • Wohlfahrtsökonomischer (neoklassischer) Ansatz • Neue Institutionenökonomik • positive Analyse • Einschränkung der Rationalitätsannahme • Annahme systematisch unvollkommener Information • Positive • normative Analyse • Normativer Individualismus • Hypothetischer Konsens (vertragstheoretischer Ansatz)
Komparative Wirkungsanalysen • Analyse konkreter Gestaltungsvorschläge • Annahme beschränkter Rationalität, unvollkommener Information und positiver Transaktionskosten • Ergebnis: falsifizierbare Hypothesen • Revidierbarkeit der Ergebnisse
Nichstaatliche Normsetzung: Wirkungsweise und Legitimationsprobleme • Positive Analyse • Weiches Recht • Keine Legitimation der Akteure nach dem Muster der Legitimation ‚öffentlicher Gewalt‘ • Höhere Flexibilität • Normative Analyse • Legitimationstest • Zustimmungsfähigkeit unter Zugrundelegen der Ergebnisse der positiven Analyse und dem Schleier des Nichtwissens • Systemwettbewerb zwischen verschiedenen Normsetzungsverfahren