Gliederung:

1. Gliederung: 01. Einführung 02. Leitbilder 03. Tarifverhandlungen 04. Gesamtwirtschaftliche Verteilungstheorie 05. Institutionelle Unterschiede 06. Finanzpolitik 07. Geschichte der Sozialversicherung 08. Rentenversicherung 09. Krankenversicherung 10. Arbeitslosenversicherung 11. Vermögenspolitik 12. Bildungspolitik

2. Kapitel V: Institutionelle Unterschiede in der Tariflohnpolitik

3. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

4. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

5. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? 1. Tarifautonomie a) Begriff b) Abgrenzung gegenüber Staat und Betriebsrat c) Verfassungsrang c) Begründung d) Das Günstigkeitsprinzip e) Das Unabdingbarkeitsprinzip 2. Der staatliche Einfluss auf das Tarifgeschehen: a) Der Staat als Arbeitgeber b) Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen c) Der Staat als Schlichter d) Einfluss über Konzertierte Aktion und Bündnis der Arbeit 3. Der Arbeitsmarkt im Ausland

6. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (1) • In der BRD gilt die Tarifautonomie. Artikel 9 Absatz 3 garantiert den Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und mit den Arbeit-gebern Tarifverhandlungen zu führen. • Dieser Artikel garantiert den Tarifpartnern auch das Recht, ihre Lohnvorstellungen gegf. mit Arbeitskampf-maßnahmen durchzusetzen. • Diese positive Koalitionsfreiheit widerspricht den allgemeinen Grundsätzen einer Marktwirtschaft.

7. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (2) • Die Koordination der Einzelinteressen setzt Wett-bewerb zwischen den Marktpartnern voraus, sodass im allgemeinen ein Kartellverbot oder zumindest eine staatliche Überwachung der Aktivitäten von Kartellen vorgesehen ist. • Die Ausnahme der Gewerkschaften von dieser Kon-trolle wird damit gerechtfertigt, dass ohne diesen Verfassungsschutz die Arbeitnehmer einem natürlichen Nachfragemonopol auf den Arbeitsmärkten ausgesetzt wären und dass damit die Startchancengleichheit verletzt wäre.

8. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (3) • Das natürliche Nachfragemonopol wurde in der Anfangsphase der Industrialisierung damit begründet, dass wegen fehlender Mobilität ein Arbeitnehmer auf die wenigen Angebote in der jeweiligen Wohngemeinde angewiesen sei. • Heute ist es zwar aufgrund der drastischen Senkung der Verkehrskosten für den Arbeitnehmer möglich, seinen Arbeitsplatz auch in benachbarten Gemeinden zu suchen. • Trotzdem kann man auch heute noch von einer nachfragemonopolartigen Macht sprechen, da die Arbeitgeber vor allem der Großunternehmungen über ein Informationsmonopol verfügen.

9. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (4) • Das Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren, trägt dazu bei, auch auf den Arbeits-märkten die Startchancengleichheit durchzusetzen. • Die Tarifautonomie richtet sich zunächst gegen den Staat: Es ist in der BRD nicht Aufgabe des Staates, Lohnpolitik zu betreiben und die Aufgaben der Tarif-partner zu beschneiden. • Der Staat hat sich darauf zu beschränken, allgemeine Richtlinien für die Tariflohnpolitik zu verabschieden, die notwendig sind, um negative Auswirkungen der Tariflohnpolitik auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu verhindern.

10. Frage 1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (5) • Tarifautonomie bedeutet jedoch zweitens auch, dass Tarifverhandlungen auf Arbeitnehmerseite nur von den Gewerkschaften, aber z.B. nicht von den Betriebsräten, die ebenfalls die Interessen der Arbeitnehmer vertre-ten, geführt werden dürfen. • Nicht in allen Ländern der westlichen Welt besteht eine derartige Tarifautonomie, obwohl fast in allen Staaten kollektive Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geführt werden.

11. Frage1: Welche Rolle spielt der Staat in der Lohnpolitik ? (6) • Es gibt Staaten (z. B. die Niederlande oder Schweden), in denen der Staat Mindestlöhne vorschreibt oder vorschrieb und • andere Staaten (z. B. Dänemark , die USA), in denen die Regierung das Recht besitzt, unter gewissen Voraus-setzungen die Beendigung des Streiks festzusetzen (bzw. einen Streik vorübergehend auszusetzen und einen bindenden Schiedsspruch zu fällen.

12. Fazit: (1a) • Die einzelnen Länder unterscheiden sich erstens in der Frage, welche Rolle der Staat im Rahmen der Lohnbildung einnimmt. • Während einige Staaten wie z.B. Schweden oder die Nieder-lande eine staatliche Minimumlohngesetzgebung kennen bzw. lange Zeit gekannt hatten, gilt in der BRD die Tarif-autonomie, wonach die Festlegung von Mindestlöhnen den Tarifpartnern vorbehalten ist. • Diese Tarifautonomie ist im Artikel 9 Absatz 3 des Grund-gesetzes verankert. • Als Tarifpartner gelten die Arbeitgeber bzw. Arbeitgeber-verbände sowie die Gewerkschaften. • Der Staat verleiht den Tarifverträgen einen besonderen Schutz, der über den Schutz hinausgeht, der allgemein allen vertraglichen Vereinbarungen gewährt wird. • Andere Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, wie z.B. die Betriebsräte können keine Tarifverträge mit den Arbeit-gebern abschließen.

13. Fazit: (1b) • Trotz der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie hat der Staat vielfältige Möglichkeiten, auf den Lohnprozess Einfluss zu nehmen. • Erstens ist der Staat der größte Arbeitgeber und führt in dieser Eigenschaft Tarifverhandlungen mit den Gewerk-schaften des öffentlichen Dienstes. • Zweitens können die Arbeitsminister Tarifverträge auf Ver-langen mindestens eines betroffenen Tarifpartners für all-gemeingültig erklären. • Drittens besteht die Möglichkeit, dass Regierungsmit-glieder als Schlichter herangezogen werden. • Viertens schließlich hat der Staat in der Vergangenheit den Versuch gemacht, in Gesprächsrunden (Konzertierte Aktion, Bündnis der Arbeit) mit den Tarifparteien Orientie-rungsdaten zu entwickeln, die allerdings wegen der Tarif-autonomie nicht verbindlich sein können.

14. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

15. Frage 2: Wie wirkt sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus ? 1. Zum Begriff Einheitsgewerkschaft 2. Verbreitung: a) in der BRD b) im Ausland 3. Der Einfluss auf die Arbeitgeber – Arbeitnehmer- Bezie-hungen a) der Organisationsgrad b) die Verhandlungskosten 3. Der Einfluss auf die Beziehungen Funktionäre - Mitglieder a) Begrenzung des intergewerkschaftlichen Wettbewerbes b) auch intragewerkschaftliche Konkurrenz gering c) Wettbewerb zwischen weltanschaulichen Gewerkschaften

16. Frage 2: Wie wirkt sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus ? (1) • zur Definition: • Man versteht darunter eine Gewerkschafts-organ-isation, die nicht nach weltanschaulichen Kriterien gegliedert ist. • In der BRD ist dieses Prinzip weitgehend realisiert, allerdings mit geringen Ausnahmen: christliche Gewerkschaften. • In anderen Ländern (Frankreich, Italien, Weimarer Republik) haben (hatten) wir eine weltanschauliche Ausrichtung der Gewerkschaften, es gibt (gab) christliche, kommunistische und sozialistische Gewerkschaften; • in Holland gibt es auch eine weltanschauliche Ausrichtung der Arbeitgeberverbände.

17. Frage 2: Wie wirkt sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus ? (2) • zwei Fragen sind hierbei zu untersuchen: • welchen Einfluss hat dieses Prinzip der Einheits-gewerkschaften auf das Verhältnis zwischen Arbeit-nehmer und Arbeitgeber; • welchen Einfluss hat dieses Prinzip auf das Verhältnis zwischen Mitglieder und Funktionäre?

18. Frage 2: Wie wirkt sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus ? (3) • Arbeitgeber verhandeln nur mit einer einzigen Gewerk-schaft. • Der Organisationsgrad der einzelnen Gewerkschaft ist größer. Beide Faktoren stärken die Verhandlungs-position der Gewerkschaften. • Gleichzeitig sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Verhandlungen einschließlich der Streikkosten geringer, als wenn mit mehreren Gewerkschaften verhandelt werden müsste. • Der intergewerkschaftliche Wettbewerb der einzelnen Verbände um Mitglieder entfällt; • dies bedeutet eine Reduzierung der potentiellen Kontrolle der Verbandsfunktionäre durch die Arbeit-nehmer.

19. Frage 2: Wie wirkt sich das Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus ? (4) • Dieses Faktum ist bei den Gewerkschaften von besonderer Bedeutung, da auch der intragewerk-schaftliche Wettbewerb um Führungsämter nicht reibungslos funktioniert (Lipzet). • Nur selten werden bei den Vorstandswahlen den Mitgliedern mehrere Alternativen zur Wahl gestellt. • Allerdings ist der Wettbewerb zwischen weltan-schaulich gegliederten Gewerkschaften ebenfalls gering, • da die Bereitschaft zum Gewerkschaftswechsel im Falle der Unzufriedenheit mit der eigenen Organisation gering sein dürfte.

20. Fazit: (2a) • In der BRD gilt das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. • Alle organisierten Arbeitnehmer sind - unabhängig von der politischen Überzeugung - in einer Gewerkschaft zusam-men geschlossen. • In anderen Ländern wie vor allem Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden gibt es weltanschaulich gegliederte (christliche, sozialistische, kommunistische) Gewerkschaften; in den Niederlanden sind sogar die Arbeitgeberverbände weltanschaulich gegliedert (liberale, christliche Arbeitgeberverbände). • Die Wettbewerbssituation zwischen einzelnen Gewerk-schaften wirkt sich auf das Verhältnis zwischen Mit-gliedern und Funktionären aus. • Gerade weil die Mitglieder die Möglichkeit haben, bei Unzufriedenheit mit der Arbeit der Gewerkschaftsführung zu einer anderen Gewerkschaft über zu wechseln, stehen die Führungskräfte der Gewerkschaft unter Druck, auf die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mitglieder einzugehen.

21. Fazit: (2b) • Wettbewerb ist jedoch nicht der einzige Koordinations-mechanismus, der in größeren Organisationen zum Zuge kommen kann. • Prinzipiell besteht auch die Möglichkeit, dass über Wahlen die Wünsche der Mitglieder Berücksichtigung erfahren. • Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich bei den Vorstandswahlen auch mehrere Kandidaten zur Wahl stellen, die Kontrolle entfällt, wenn - wie das bei Gewerk-schaftswahlen üblich ist - den Wählern eine Einheitsliste vorgegeben wird. • Der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften übt darüber hinaus auch auf das Verhältnis der Tarifpartner Einfluss aus. • Prinzipiell gilt, dass Einheitsgewerkschaften aufgrund ihres höheren Organisationsgrades größeren Druck auf die Arbeitgeber ausüben können als Gewerkschaften, die in Konkurrenz zueinander stehen und vom Arbeitgeber gegeneinander ausgespielt werden können.

22. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

23. Frage 3: Welche Wirkungen gehen vom Industrieprinzip, welche vom Berufsprinzip aus ? 1. Unterscheidung Industrieprinzip versus Berufsprinzip 2. Unterschiedliche Zielsetzungen der Gewerkschaften 3. Vergleich mit Marktlösungen 4. Die Bedeutung der Verhandlungskosten 5. Die Bedeutung von Arbeitskampfmaßnahmen

24. Nivellierung in Markt und Tarifverhandlungen zwischen Wirtschaftszweigen Berufen Markt Differenzierung Nivellierung Berufsprinzip Differenzierung Nivellierung Nivellierung Differenzierung Branchenprinzip

25. Frage 3: Welche Wirkungen gehen vom Industrieprinzip, welche vom Berufsprinzip aus ? (1) • zur Definition: • Industrieprinzip: Gliederung der Verbände nach Gütermärkten • Berufsprinzip: Gliederung der Verbände nach Fak-tormärkten • Ausgangspunkt: • Gewerkschaften streben eine Nivellierung der Einkommen, allerdings nur bezogen auf ihre Mitglieder an; • im Hinblick auf die Einkommensunterschiede zwischen den Gewerkschaften wird eher eine Erhaltung oder sogar Erhöhung des Platzes innerhalb der Lohnhierarchie angestrebt. • Bei Verwirklichung des Industrieprinzips ist eine Nivellierungstendenz zwischen den Löhnen ver-schiedener Arbeitsqualität des gleichen Wirtschafts-zweiges zu erwarten.

26. Frage 3: Welche Wirkungen gehen vom Industrieprinzip, welche vom Berufsprinzip aus ? (2) • Es ist eine Faktenfrage, bei welchem Prinzip die möglichen Fehlallokationen größer sind. • Prinzipiell gilt, dass die Fehlallokationen dort größer sind, wo die Unterschiede zur Marktlösung am größten sind. • Wenn man unterstellen könnte, dass sich die Grenz-produkte der Arbeit zwischen den einzelnen Arbeits- qualitäten stärker unterscheiden als zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen, dann würden beim Industrieprinzip größere Fehlallokationen zu erwarten sein. • Für diese These spricht, dass die Mobilität zwischen den Wirtschaftszweigen insgesamt größer sein dürfte als zwischen den Berufen. • Es ist leichter, innerhalb desselben Berufes in einem andern Wirtschaftszweig einen Arbeitsplatz zu finden, als den Beruf zu wechseln.

27. Frage 3: Welche Wirkungen gehen vom Industrieprinzip, welche vom Berufsprinzip aus ? (3) • Das Industrieprinzip gestattet darüber hinaus - im Gegensatz zum Berufsprinzip - eine einheitliche Verhandlungsführung, so dass die gesamtwirt-schaftlichen Verhandlungs- und Arbeitskampfkosten beim Industrieprinzip insgesamt wesentlich geringer sind.

28. Fazit: (3a) • Eine Volkswirtschaft kann entweder nach dem Industrie-prinzip oder nach dem Berufsprinzip in Tarifbereiche unter-gliedert werden. • Beim Industrieprinzip, das vorwiegend in der BRD realisiert ist, sind alle Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweiges unab-hängig vom jeweiligen Beruf in einer Gewerkschaft organi-siert, • während beim Berufsprinzip, das sich vor allem in den angelsächsischen Staaten findet, alle Arbeitnehmer eines bestimmten Berufes in einer Gewerkschaft organisiert sind, unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig sie beschäftigt sind. • Gewerkschaften sind im allgemeinen bestrebt, zwischen den einzelnen Mitgliedsgruppen eine gewisse Nivellierung der Einkommen zu erreichen, während gleichzeitig die Position der eigenen Mitglieder gegenüber anderen Arbeit-nehmern verteidigt wird.

29. Fazit: (3b) • Bei dieser Verhaltensweise werden beim Industrieprinzip Nivellierungen zwischen den einzelnen Berufsgruppen angestrebt. • Diese Nivellierungstendenz widerspricht einer Markt-lösung, da der Markt über Mobilität eher Einkommens-unterschiede verschiedener Wirtschaftszweige als Einkom-mensunterschiede zwischen einzelnen Berufen abbaut. • Zugunsten des Industrieprinzips kann jedoch angeführt werden, dass die gesamtwirtschaftlichen Verhandlungs- und Streikkosten beim Industrieprinzip deutlich niedriger aus-fallen als beim Berufsprinzip. • Bei Realisierung des Industrieprinzips findet in der Regel für einen gesamten Betrieb nur eine Tarifverhandlung statt, • nach Beendigung der Tarifverhandlungen kann der Unter-nehmer sicher sein, dass die Arbeitskosten bis zum nächsten Tarifabschluß konstant bleiben, eine sichere Kal-kulation ist gegeben,

30. Fazit: (3c) • während bei Realisierung des Berufsprinzips über das ganze Jahr hinweg Tarifverhandlungen geführt werden müssen, folglich sind zu jeder Zeit Lohnsteigerungen bestimmter Teilgruppen zu erwarten; • oftmals nehmen kleine Gruppen Schlüsselpositionen ein, aufgrund derer sie bei Ausbruch eines Streiks die gesamte Produktion des Betriebes lahm legen können.

31. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

32. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? 1. Zum Begriff Zentralisierungsgrad 2. Verbreitung 3. Distributive Effekte a) Die Bedeutung der Differentialgewinne b) Differenzierung der Lohneinkommen c) Verschiebung der Machtpositionen 4. Allokative Aspekte a) Einfluss auf intramarginale Unternehmungen b) Einfluss auf die Mobilität des Faktors Arbeit 5. Der Einfluss auf die Lohnflexibilität a) Begriff b) These vom hump shape c) These vom negativen Einfluss regionaler Verhandlungen d) Der Vorteil betrieblicher Verhandlungen e) Der angebliche Vorteil zentraler Verhandlungen

33. Dezentrale Tarifverhandlungen K/Y p1 Grenzbetrieb Gewinnzitrone Y U1 U2 U3 U4 U5 U6 zentrale Verhandlungen, keine Lohnerhöhungen dezentrale Verhandlangen, Lohnerhöhungen bei den intramarginalen Betrieben

34. These vom hump shape Lohnflexibilität betrieblich regional zentral

35. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (1) • Prinzipiell denkbar, dass auf: • betrieblicher Ebene • regionaler Ebene • branchenwirtschaftlicher Gesamtebene • gesamtwirtschaftlicher Ebene über die Branchen hinweg verhandelt wird. • Die BRD zeichnet sich durch regionale Verhandlungen auf Branchenebene aus; • in den USA sind Betriebsverhandlungen die Regel, • in den skandinavischen Ländern wird oftmals auf der Ebene der gesamten Branche oder sogar Volkswirt-schaft verhandelt.

36. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (2) • verteilungspolitische Wirkung einer dezentralen Lösung: • Die Gewerkschaften können in die Differential-gewinnzone eindringen und damit eine höhere Lohnquote erkämpfen. • Bei zentraler Lösung muss auf die Situation des Grenzbetriebes Rücksicht genommen werden. • Dieser Vorteil geht jedoch auf Kosten des Nivel-lierungszieles, da sich bei einer solchen Lösung die Löhne zwischen den Betrieben je nach Gewinnlage unterscheiden. • Gleichzeitig bestimmt die Verhandlungsebene die Machtposition innerhalb der Gewerkschaft; • bei einer dezentralen (betrieblichen) Regelung ist die Position der Zentrale geschwächt.

37. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (3) • allokationspolitische Wirkung einer dezentralen Lösung: • Durch Reduzierung der Differentialgewinne ent-fallen die Anreize auf Unternehmerseite, jeweils das Kapital zu den Verwendungsarten abzuziehen, die volkswirtschaftlich die höchste Produktivität auf-weisen. • Andererseits werden die Anreize der Arbeitnehmer, zu den produktivsten Arbeitsstätten abzuwandern, verstärkt.

38. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (4) • Da die Mobilität der Unternehmungen insgesamt größer sein dürfte als die der Arbeitnehmer, sind die Allokationswirkungen einer dezentralen Verhandlungsführung eher negativ zu beurteilen. • Weiter spricht für eine dezentrale Lösung, dass Gefahr von Fehlallokation dort geringer und dass auch Datenänderungen leichter verkraftet werden können.

39. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (5) • Zentrales Verhandlungssystems und Makroflexibilität • Nach Vorstellungen in der Literatur ermöglichen zentrale Verhandlungen weit besser als dezentrale Verhandlungen die Lohnhöhe auf das gesamt-wirtschaftlich erwünschte Ausmaß zu begrenzen. • Auf der zentralen Ebene werden nur solche Lohnforderungen beschlossen, die von allen Branchen und Regionen getragen werden können. • Damit erfolgt automatisch eine Ausrichtung an den Grenzunternehmungen.

40. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (6) • Je nach Produktivitätsunterschied können in den einzelnen Branchen und Unternehmungen über-tarifliche Lohnzuschläge vereinbart werden, die nicht die Beschäftigung gefährden. • In dezentralen, aber überbetrieblichen Verhand-lungssystemen (z.B. BRD) sei die Gefahr expansiver Lohnsteigerungen größer als bei zentralen, aber auch als bei Verhandlungen auf Betriebsebene (z.B. USA).

41. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (7) • Bei dezentralen überbetrieblichen Verhandlungen ist die Bereitschaft zu Lohnzugeständnissen der Unternehmer größer als bei betrieblichen Verhand-lungen, • da die Unternehmer davon ausgehen, dass Lohnkostensteigerungen auf den Güterpreis abge-wälzt werden können, ohne dass die nationale Wettbewerbsposition dadurch beeinträchtigt wird. • Gleichzeitig sind die Lohnsteigerungen bei dezen-tralen Verhandlungen insgesamt größer als bei zen-tralen Verhandlungen, • da sich die Lohnforderungen der Gewerkschaften nicht an der gesamtwirtschaftlichen, sondern in den Wachstumsindustrien an der branchen-wirt-schaftlichen Produktivität ausrichten.

42. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (8) • Kritik: • De facto stiegen die Lohnstückkosten in Schweden, das lange Zeit eine stark zentrale Verhandlung praktizierte. • Erklären lässt sich dieser Tatbestand damit, dass in Schweden in immer stärkerem Maße auf regionaler und sektoraler Ebene Nachverhandlungen geführt wurden. • Hier besteht jedoch die Gefahr, dass die Verbindung der zentralen mit der dezentralen Verhandlung insgesamt die Lohnforderungen der Gewerkschaften erhöht.

43. Frage 4: Wie wirkt sich der Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen aus ? (9) • Die Einzelgewerkschaften können sich nur dadurch bewähren, dass sie höhere Forderungen durch-setzen als bereits auf zentraler Ebene beschlossen wurden. • Die Neutralität der übertariflichen Lohnzuschläge ist darüber hinaus nur gewährleistet, wenn in den Tarifverhandlungen keine Effektivklauseln verein-bart werden. • Im Gegensatz zur BRD gelang es jedoch den schwedischen Gewerkschaften, Effektivklauseln in den Tarifverträgen zu verankern.

44. Fazit: (4a) • Tarifverhandlungen finden in der Schweiz und den USA vor-wiegend auf betrieblicher Ebene statt, in Schweden auf zen-traler Ebene, in der BRD auf mittlerer (regionaler) Ebene. • Da die Tarifpartner auf die Kostensituation der Grenz-betriebe Rücksicht nehmen müssen, können sie bei betrieb-lichen Verhandlungen stärker in die Differentialgewinn-zone eindringen und somit die gesamte Lohnquote erhöhen. • Diesem distributiven Gewinn entspricht auf der einen Seite eine Verletzung des Solidaritätsprinzips, wonach alle Mit-glieder unabhängig davon in welchem Betrieb sie beschäf-tigt sind bei gleicher Leistung eine gleich hohe Entlohnung erhalten sollten. • Auf der anderen Seite wird bei Reduzierung der Differen-tialgewinne den produktiveren Unternehmungen die Mög-lichkeiten genommen, die Produktion auszuweiten und damit die Durchschnittskosten der Branche zu senken.

45. Fazit: (4b) • Im allgemeinen wird die These vertreten, dass sowohl zentrale wie auch betriebliche Tarifverhandlungen die Lohnflexibilität erhöhen. • Die Lohnflexibilität ist dann hoch, wenn die Löhne auf Veränderungen der Arbeitsmarktlage schnell reagieren. • Bei betrieblichen Tarifverhandlungen wird die hohe Lohn-flexibilität damit erklärt, dass aufgrund der größeren Betriebsnähe die Beschäftigungsinteressen der Arbeit-nehmer größere Berücksichtigung erfahren, • während bei zentralen Verhandlungen die Bereitschaft auch der Gewerkschaften bestünde, die Lohnforderungen an den gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen auszurichten. • Ob zentrale Verhandlungen tatsächlich zur Lohnflexibilität beitragen ist fraglich. Denkbar wäre auch, dass die Gewerk-schaften das Ziel verfolgen, die Lohnquote zu erhöhen und damit Lohnforderungen stellen, die über dem Produkti-vitätszuwachs liegen.

46. Gliederung: 01. Rolle des Staates in der Lohnpolitik 02. Einheitsgewerkschaften 03. Industrieprinzip versus Berufsprinzip 04. Dezentrale versus zentrale Verhandlung 05. Negative Koalitionsfreiheit 06. Freiwillige Schlichtung 07. Streikrecht 08. Aussperrungsrecht und –verbot

47. Frage 5: Welche Bedeutung kommt der negativen Koalitionsfreiheit zu? 1. Zum Begriff a) negative Koalitionsfreiheit b) positive Koalitionsfreiheit 2. Ordnungspolitische Bedeutung a) Fehlen anderer Koordinationsmechanismen b) Die Bedeutung in Friedenszeiten c) Die Bedeutung in Zeiten des Streiks 3. Allokative Wirkungen: a) Tendenz zu suboptimaler Gewerkschaftsaktivität b) Lösung durch Angebot an Individualgütern

48. Frage 5: Welche Bedeutung kommt der negtiven Koalitionsfreiheit zu? (1) • Definition: • Recht des einzelnen Arbeitnehmers, der Gewerk-schaft fernzubleiben. • positive Koalitionsfreiheit: • Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren. • ordnungspolitische Bedeutung dieses Prinzips: • Da sowohl der inter- wie auch der intragewerk-schaftliche Wettbewerb äußerst gering ist, geht von dem Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit die einzige größere kontrollierende Wirkung auf die Funktionäre aus.

49. Frage 5: Welche Bedeutung kommt der negativen Koalitionsfreiheit zu? (2) • Sind die Arbeitnehmer mit der Arbeit der Gewerkschaft nicht zufrieden, können sie diese Unzufriedenheit mit einem Austritt aus der Ge-werkschaft kundtun. • Da in der Bundesrepublik Deutschland die Tariflöhne de facto auch den nichtorganisierten Gewerkschaften ausgezahlt werden, erleiden die Arbeitnehmer, die von dem Austrittsrecht Gebrauch machen, unter normalen Bedingungen auch keine größeren materiellen Verluste. • Sie können also auch von diesem Recht effektiv Gebrauch machen. • De facto ist der Organisationsgrad in der BRD denkbar gering, etwa 33%.

50. Frage 5: Welche Bedeutung kommt der negativen Koalitionsfreiheit zu? (3) • Nur während eines Streiks stellen sich die nichtorganisierten Arbeitnehmer u.U. schlechter, da sie sich eventuell gezwungen sehen, sich am Streik zu beteiligen bzw. da sie von den Arbeit-gebern ausgesperrt werden, im Gegensatz zu den organisierten Arbeitnehmern jedoch kein Streikgeld beziehen. • Allokationswirkung: • Die negative Koalitionsfreiheit (zusammen mit der Gewährung der Tariflöhne auch den nicht-organi-sierten Arbeitnehmern) führt andererseits dazu, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Gewerkschaft geringer ausfällt als es im Interesse der Arbeitnehmer liegt.