Moderner Staat und organisierte Gewalt

1. Moderner Staat und organisierte Gewalt Philipps-Universität Marburg Fachbereich 03 – Institut für Politikwissenschaft SE: Moderne und Gewalt Leitung: Prof. Dr. Wilfried von Bredow Referenten: Michael Stenschke, Hagen Schaller SoSe: 2008 Datum: 02.06. 2008

2. Gliederung 1. Vorbemerkungen I./ II. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus 3. Zäsur des Dreißigjährigen Krieges – Westfälischer Frieden 1648 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ 5. Definition von Staatsversagen 6. Staatsversagen in Afrika 7. Die Privatisierung der Gewalt 8. Fazit – Diskussionsthese 9. Bibliographie

3. 1.Vorbemerkung I. • Europa als Beispiel für die Etablierung vom „modernen Staat“ • Afrika als Beispiel für Privatisierung von Gewalt • Epochenwandel des Gewaltmonopols im Staat anstelle einer rein chronologischen Behandlung von Staat und Gewalt

4. 1.Vorbemerkung II. • Horizontale Ebene: Internationale Ebene, oder Staat zu Staat • Vertikale Ebene: Soziale Ebene, oder Staat zu Individuum • Ziel: Wechselbeziehungen von Gewalt und Staat zeigen Staat 1 Staat 2 Individuum

5. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus • Ständische Gesellschafts-ordnung → siehe Lehnwesen im Mittelalter • Vorkapitalistische Wirtschafts-ordnung • Gewaltmonopol beim König/ Kaiser → Ritter u. Söldnerheere als ausübende „Exekutive“ http://www.werbeka.com/ffha/ritter.jpg

6. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus Folgen der ständischen Gesellschaftsordnung: • Land und Privilegien vom König/ Kaiser an Vasallen (Adlige/ Ritterklasse) • Basis der Gesellschaft bildeten unfreie Bauern • Gesellschaftspyramide mit klaren Trennlinien von Herrschenden u. Unterworfenen • Vasallen mit Treueid an König/ Kaiser gebunden → Kriegsfall

7. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus „Gewaltmonopol“ beim König/ Kaiser • Ritterklasse hatte das „Gewaltmonopol“ auf physische Gewaltanwendung in selektiver Anwendung • Ritter bildeten die Elite, die durch Kriegsknechte ergänzt wurden • Ambivalenz der Söldnerheere: • kostengünstige Alternative zu einem „Stehenden Heer“ • schwer zu kontrollieren „Der Krieg ernährt sich selbst.“

8. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus Ein „gerechter Krieg“ nach Thomas v. Aquin (1224-1274): 1. „Die Vollmacht der Regierenden, auf dessen Befehl hin der Krieg geführt werden muss […]“ 2. „Ein gerechter Grund […]“ 3. „ […], daß die Kriegsführenden die rechte Absicht haben.“ „Aus militärischer Überlegenheit erwuchs die Notwendigkeit politischer Herrschaft.“ Horward zit. n. Krippendorff, 1985, S. 219

9. 2. Gewaltmonopol im Feudalismus Begünstigende Bedingungen für Gewalt: • Waffenbesitz verschaffte ein „Gewaltmonopol“ → Minderheit in Waffenbesitz (Ritter, Söldner) • Kriege legitimierten „Gewaltmonopol“ der Ritter → sichern von Land und Privilegien • Söldnerheere die Kriege ausweiteten, oder verlängerten → Frieden bedeutete kein Sold • Erbstreitigkeiten zwischen den Herrscherfamilien • geringe politische Kompetenz unter den Herrschern → Waffenhandwerk vor Diplomatie

10. 3. Zäsur des Dreißigjährigen Krieges-Westfälischer Frieden 1648 • Beginn als Konfessions- krieg 1618 • europaweiter Streit um die Hegemonie zwischen den Häusern: • Habsburg, Frankreich u. Schweden • dynastische Rivalitäten deutscher Fürsten • Konflikte zwischen Ständen und Monarchen http://www.baden-chronik.de/fenstersturz.gif

11. 3. Zäsur des Dreißigjährigen Krieges-Westfälischer Frieden 1648 • Westfälischer Frieden 1648 Münster u. Osnabrück • Folgen: • Ende von Religionskriegen • souveräne Territorialstaaten „moderner Staat“ • Etablierung der Staatsraison • Legitimierung der Herrschaft durch Stabilität nach innen und außen → Politik des Machterwerbs, Machterhalts http://www.willy-horsch.de/images/Westfaelischer_friede.jpg

12. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ „Staaten sind souverän, sofern sie in der Lage sind, sich gegeneinander und innergesellschaftlich militärisch zu behaupten.“ Krippendorff, 1986, S. 165 Welche Institutionen braucht somit ein „moderner Staat“?

13. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Bedingungen für den „modernen Staat“: • modernes Verwaltungs- u. Beamtenwesen • Beförderung des Bürgertums • Handelsorientierte Wirtschaft • Innovationsfähige Manufakturwesen • Errichtung eines „Stehenden Heeres“ → Schaffung des Gewaltmonopols bei Staat

14. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ • Wandel von ungerichteter Wirtschaft zu einem effektiven Wirtschaftsystem • Merkantilismus: • Förderung von Manufakturen z. B. Waffen • Hemmung von Importen z.B. Zölle • Verstärkter Export • Fertigprodukten • hemmen des Exports von Rohstoffen • Zunehmendes Interesse an Kolonien Ziel: Ein Handelsüberschuss

15. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Vom Söldnerherr zum stehenden Herr: • Heere im Mittelalter kostspieliges Übel • Dauerzustand des Krieges machte „Stehende Heere“ erforderlich • 17. Jh. „Stehendes Heer“ als Notwendigkeit zum bestehen im Europa der Nationalstaaten → „Stehende Heer“ verschaffte die völkerrechtliche Anerkennung als souveräner Staat → Stärkung der Zentralgewalt des Herrschers • Disziplinierung der eignen Bevölkerung: • Vermeidung von Bauernaufständen • Kontrolle wirtschaftlich starker Städte

16. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ • Heeresgröße und Kriegstote für 9 europäische Staaten Quelle: Krippendorff, 1986, S. 160

17. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ „Eine Krankheit hat sich in Europa ausgebreitet. Sie hat unsere Fürsten befallen und veranlasst sie, unangemessene Truppenzahlen zu unterhalten […]. Sobald der eine Staat die Zahl der zu den Fahnen Gerufenen erhöht, tuen die anderen sofort dasselbe, mit dem Ergebnis, daß nichts dabei gewonnen wird als der gemeinsame Ruin.“ Montesquieu (1689-1755)

18. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Begünstigende Bedingungen für Gewalt: • Gewaltmonopol des Staates wurde in Kriegen legitimiert • Monopol auf physische Gewalt • legitimierter Anspruch auf politische Repräsentanz • Allianzen wurden durch Kriege gefestigt, oder neu geschlossen • Erbfolgestreitigkeiten zwischen den Staaten • Wirtschaftspolitik ging in Staatswesen über

19. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Hobbes (1588-1679) Verständnis vom Staat: • Machtvertikale; Die Menschen sollen sich zu ihrem Wohl der Macht des Staates unterwerfen „Ich autorisiere diesen Menschen oder diese Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht mich zu regieren […].“ Hobbes zit. n. Förster, 1969, S.134 http://www.urbanhonking.com/usingglobalmedia/leviathan.jpg

20. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Hegel (1770-1831) Verständnis vom Staat: • Bezeichnet den Staat als „sittliche Idee“, die die Freiheit erst ermöglicht • Das Individuum hat den Staat schon immer vorausgesetzt § 258 „Der Staat ist als die Wirklichkeit des substantiellen Willens, die er in dem zu seiner Allgemeinheit erhoben besonderen Selbstbewußtsein hat, das an und für sich Vernünftige.“Hegel zit. n. Bülow, 1939, S.314

21. 4. Wandel vom Herrschersystem zum „modernen Staat“ Max Webers (1864-1920) Verständnis vom Staat: • Der Staat soll das einzige legitime Gewaltmonopol innehaben. Es soll nicht in Frage gestellt werden • „[…], daß der moderne Staat ein anstaltsmäßiger Herrschaftsverband ist, der innerhalb eines Gebietes die legitime physische Gewaltsamkeit als Mittel der Herrschaft zu monopolisieren mit Erfolg getrachtet hat und zu diesem Zweck die Sachlichen Betriebsmittel in der Hand seiner Leiter vereinigt […].“ Weber, 2006, S. 570

22. Zwischenfazit Thesen: • Der Staat hat den Untertan zum Bürger aufgewertet, spannt ihn (den Bürger) aber wieder in sein Gewaltmonopol ein • Der Staat hat durch seine Professionalisierung die Gewalt nicht abgeschafft, sondern nur neu kanalisiert auf einer höheren Ebene

23. 5. Definition von Staatsversagen • Pendant zum Marktversagen • Mängel möglich in: • Design • Koordination • Implementierung politischer Maßnahmen • Bereitstellung öffentlicher Güter nicht optimal

24. 5. Definition von Staatsversagen • Beispiele öffentlicher Güter (1): • Bildung • Sicherheit • Rechtstaatlichkeit • Freiheit • Information

25. 5. Definition von Staatsversagen • Beispiele öffentlicher Güter (2): • Aber auch „weltliche“ Güter: • Trinkwasser • Obdach

26. 6.Staatsversagen in Afrika • Mögliche Gründe (1): • Kolonialzeit • „Balkanisierung Afrikas“ • Ausbeutung durch Kolonialherrscher • Wirtschaftliche Degradierung Quelle: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11124

27. 6.Staatsversagen in Afrika • Mögliche Gründe (2): • Internationale Abhängigkeiten • „bad governance“

28. 6. Staatsversagen in Afrika • Folgen (1): • Mangel an fast allen öffentlichen Gütern: z. B. • Alphabetisierungsraten • Wirtschaftswachstum • Sterblichkeitsrate • Aber: Oft ein hohes Maß an „Sicherheit“ • Gefahr, so negativ auf andere öffentliche Güter einzuwirken

29. 6. Staatsversagen in Afrika • Folgen (2): • Staaten, Unternehmen oder Privatleute streben nach verbesserter Bereitstellung • Private Anbieter übernehmen bestimmt Bereiche • Beispiele: NGO- Hilfsprojekte, Privatschulen • Auch Gewalt ist „privatisierbar“!

30. 7. Die Privatisierung der Gewalt „…little did I realize when I first proposed a quarter century ago that the military was shifting from an institution to an occupation that private profit making companies would one day actuelly do military jobs.“ Charles Mosko, 2003

31. 7. Die Privatisierung der Gewalt • A) Definition „PMC“: • „Private Military Company“ • „Experten der Gewalt“ • Informationsbeschaffung • Politikberatung • Lobbyarbeit • „Geschäftsgebaren“ umstritten!

32. 7. Die Privatisierung der Gewalt • B) Regulierungsprobleme: • Vertragswerk „PMC – Klient“ vergleichbar mit Staatsverträgen • Nur „legitimate clients“ erlaubt • Offiziell völkerrechtliche Verantwortlichkeit der PMC‘s und ihrer Mitglieder • Allerdings schwer durchsetzbar • Verflechtung PMC – Politik und PMC – Wirtschaft oft unklar

33. 7. Die Privatisierung der Gewalt • C) Beispiel: Executive Outcomes (EO) • „Großmutter aller PMCs“ • Erste Einsätze in Angola (1994) und Sierra Leone (1995) • Bedenkliche Verflechtungen mit Wirtschaftsunternehmen (Branch Energy, Diamond Works) • Regimewechsel als Rekrutierungsmöglichkeit • Heutige PMC‘s distanzieren sich Quelle: www.executive-outcome.com

34. 8. Fazit – Diskussionsthese „Um den Krieg abzuschaffen, müßte man dann eigentlich den Staat abschaffen, oder aber müßte man auf den Pluralismus verzichten und den Weltstaat einrichten. Preis des Friedens aber wären dann Anarchie oder Despotie.“ Narr zit. n. Krippendorff, 1985, S. 513 „War made the state and the state made war.“ Tilly, 1975, S.42 Ist der Staat mit seinem alleinigen Gewaltmonopol „nur“ das geringere Übel?

35. Europa zwischen Krieg und Frieden Krippendorff: Staat und Krieg, S. 56

36. Europa zwischen Krieg und Frieden „Die Anfänge [der ‚modernen Staaten‘ in] Europa sind auf dem Amboß des Krieges zurechtgehämmert worden.“ Harword zit. Krippendorff, 1985, S. 219 Eine Staatengemeinschaft bildet anscheinend den besten Schutz die Gewalt einzuhegen!

37. 9. Bibliographie • Burkhart, Johannis (1997): Die Friedlosigkeit der Frühen Neuzeit, Grundlegung einer Theorie der Bellizität Europas. In Zeitschrift für historische Forschung, Band 24, Heft 4, Ducker Humbolt, Berlin. • Bülow, Friedrich (1939): Hegel eine Auswahl seiner Werke, Volk Staat, Geschichte, Körners Taschenbuchausgabe 39, Stuttgart. • Chesterman, Simon (2007): Lehnhardt, Chia (Hrsg.): From Mercenaries to Market – The Rise and Regulation of Private Military Companies. Oxford University Press, Oxford. • Förster, von Winfried (1969): Thomas Hobbes und der Puritanismus : Grundlagen und Grundfragen seiner Staatslehre, Beiträge zur politischen Wissenschaft 8, Berlin. • Krippendorff, Ekkehart (1985): Staat und Krieg, Die historische Logik politischer Unvernunft, Band 305, Surkamp, Frankfurt am Main. • Krippendorff, Ekkehart (1986): Internationale Politik, Geschichte und Theorie, Campus Studie, Frankfurt am Main. • Tetzlaff, Rainer (1995): Engel, Ulf; Mehler, Andreas (Hrsg.): Afrika zwischen Dekolonisation, Staatsversagen und Demokratisierung. Institut für Afrikakunde, Verbund Stiftung deutsches Übersee-Institut, Hamburg. • Tilly, Charles (1975): The Formation of National States in Western Europe, Princeton University Press, New Jersey. • Weber, Max (2006): Politik und Gesellschaft, Zweitausendundeins, Melzer Verlag, Frankfurt am Main. • Wieviorka, Michel (2006): Die Gewalt, Hamburger Ed., Hamburg. Abbildungen: • http://www.werbeka.com/ffha/ritter.jpg Letzter Zugriff: (30.05.2008) • http://www.ibl.uni-bremen.de/lehre/lui/user/ag20/kroenung54k.jpg Letzter Zugriff: (30.05.2008) • http://www.urbanhonking.com/usingglobalmedia/leviathan.jpg Letzter Zugriff: (30.05.2008) • http://www.willy-horsch.de/images/Westfaelischer_friede.jpg Letzter Zugriff: (30.05.2008) • http://www.baden-chronik.de/fenstersturz.gif Letzter Zugriff: (30.05.2008) • http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11124 Letzter Zugriff: (30.05.2008)