NEIN zu 2 Milliarden neuen Schulden

1. NEIN zu 2 Milliarden neuen Schulden Nein zum Netzkauf! NEIN beim Volksentscheid am 22.9.

2. Worum es geht • Worum es geht? Am 22. September 2013 findet in Hamburg der Volksentscheid zu den Energienetzen statt. Die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ will die Stadt Hamburg zwingen, die restlichen 75% der Energienetze zurückzukaufen. Der Ausgang dieses Entscheides hat massiven Einfluss auf die Zukunft der Haushaltslage und Energieversorgung Hamburgs. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

3. Wofür die SPD stehtund wofür nicht • Wofür die SPD steht? Für die vom Senat bereits umgesetzte 25,1%-Rekommunalisierung. Denn diese bringt Hamburg und den Hamburgern: • weitreichende Mitbestimmung und Transparenz • ein umfangreiches Energiewendepaket • eine risikolose Garantiedividende für den Haushalt • Wofür stehen wir nicht? • Wir sind gegen Komplettkauf der Netze, weil dieser viel zu teuer ist und keinen Zusatznutzen für die Stadt und die Menschen bringt. • Außerdem wirbt die Initiative mit einem unhaltbaren Versprechen. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

4. Der Rückkauf ist zu teuer • Was heißt „viel zu teuer“? Setzt sich die Initiative durch, muss Hamburg für 2 Milliarden Euro die Netze zurückkaufen – und zwar über neue Schulden. Zum Vergleich: Hamburg gibt jedes Jahr • 2,3 Milliarden für alle Schulen, • für das Personal an allen Hochschulen 60 Millionen, • für die Kindertagesbetreuung 522 Millionen, • 112 Millionen für Wohnungspolitik aus. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

5. und verspricht unhaltbares • Was heißt „unhaltbares Versprechen“? Die Initiative lässt über etwas abstimmen, was niemand umsetzen kann. Denn die Aufforderung „die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen“ ist wirkungslos, da die Vergabe der Strom- und Gasnetze öffentlich ausgeschrieben werden muss. Dies wird nach deutschem und EU-Recht von der BundesNetzAgenturbzw. dem Bundeskartellamt strengstens überwacht. Natürlich kann die Stadt versuchen, das Fernwärmegeschäft komplett zu kaufen. Denn dieses muss nicht ausgeschrieben werden. Aber niemand kann die derzeitigen Betreiber dazu zwingen. Daran ändert auch ein Volksentscheid nichts. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

6. Wir sagen: keine Wählertäuschung! Der Eindruck entsteht, dass auch über die Vergabe der Konzessionsverträge abgestimmt wird. Das stimmt nicht! Die beiden Verfahren – vollständiger Rückkauf der Netze und Vergabe der Konzessionsverträge – sind voneinander unabhängig. • Worum es wirklich geht: • Es geht um eine erhebliche finanzielle Verpflichtung für Hamburg! • Hamburg und alle Hamburger würden in Zukunft das volle finanzielle Risiko tragen, wenn sich die Initiative durchsetzt. • Wir wollen unser Geld NICHT für weitere Kabel sondern für eine sinnvolle und kluge Politik für Hamburg einsetzen. Spekulation auf Pump – das sollten wir nicht tun! www.spd-fraktion-hamburg.de _______

7. Wir haben überzeugende Argumente • Wir haben die überzeugenderen Argumente 4 zentralen Behauptungen der Initiative und aus ihrem Umfeld stellen wir unsere Argumente gegenüber. 1. Strom- und Wärmeversorgung gehören zur Daseinsvorsorge. Diese muss zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sein, damit die Preise sozialverträglich bleiben. „Die Preise für die Verbraucher werden durch einen 100-Prozent-Netzrückkauf nicht sinken. Sie könnten sogar steigen.“ Das sagt u.a. Sebastian Schröer vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). www.spd-fraktion-hamburg.de _______

8. Wir haben überzeugende Argumente 2. „Der Kauf der restlichen 75% der Netze ist gut für den Klimaschutz.“ NEIN! Klimaschutz wird nicht durch mehr Anteile an Netzen erreicht. Jeder Verbraucher kann schon heute einen Ökostromanbieter wählen. Jeder Netzbetreiber leitet diesen Wunschstrom zu ihm durch. Egal ob Öko-, Kohle- oder Atomstrom. Kontrolliert wird das von einer Bundesbehörde, die Bundesnetzagentur. Spielraum gibt es keinen. Auch nicht für die Stadt Hamburg. Es geht also beim Klimaschutz um den Stromanbieter und nicht um den Netzbetreiber – und um unser zusätzliches Klimaschutzpaket vom 25,1%-Rückkauf. Dessen bereits laufende Umsetzung wird sonst gestoppt! www.spd-fraktion-hamburg.de _______

9. Wir haben überzeugende Argumente 3. Die 100-Prozent-Netzübernahme kann aus dem Gewinn des Betriebs bezahlt werden und Hamburg schafft damit „Tafelsilber“. • Das stimmt leider nicht! Denn die hochverschuldete Stadt Hamburg müsste für den gesamten Rückkauf insgesamt zwei Milliarden Euro Schulden machen. Sie ginge damit ein Risiko ein, das denen von Privatunternehmern vergleichbar ist. • Außerdem hat der Senat bei der 25,1%-Rekommunalisierung eine risikolose Garantiedividende rausverhandelt. Die wäre dann natürlich futsch. • Der Kauf müsste per Kredit finanziert werden. Darüber hinaus muss in den nächsten Jahren sehr viel in das Netz investiert werden. Diesem Risiko steht eine sehr geringe Renditeerwartung gegenüber. Es kann Jahrzehnte dauern, bis Hamburg den Kaufpreis und die Zinsen abbezahlt hätte. Außerdem weiß niemand, ob die Erträge aus dem Netzbetrieb für Zinsen und Tilgung, für Instandsetzung und Investitionen auf lange Sicht reichen werden. Selbst Kommunen, die die Netze zurückerworben warnen aktuell, dass das angesichts der Risiken ein Zuschussgeschäft werden kann. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

10. 4. „Nur ein 100-Prozent-Rückkauf der Netze bringt die dezentrale und effiziente Energieversorgung aus erneuerbaren Energien voran.“ • Unsere Netze sind bereits heute gut gerüstet. Die Verteilnetze in Hamburg sind bestens für den Anschluss von Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgestattet. Über 2.500 dezentrale Anlagen sind am Netz. • Die Energienetz Hamburg verspricht den Anschluss fertig installierter Anlagen binnen einer Woche. Besser wird es auch nicht durch einen 100-Prozent-Rückkauf der Netze. www.spd-fraktion-hamburg.de _______

11. Wir halten Wort • Wir haben Hamburgs Interessen im Blick Die SPD hat schon vor der Wahl klar gesagt, dass sie eine Beteiligung von maximal 25.1% erwerben will. Wir haben eine kluge, nüchterne Entscheidung getroffen, die der Stadt großen Einfluss und eine sichere jährliche Einnahmequelle über die Rendite erschließt, ohne Risiken einzugehen. Dafür hat Hamburg uns ein starkes Mandat gegeben. Wir haben Wort gehalten. www.spd-fraktion-hamburg.de _______