Anforderungen an die Kommunen im Rahmen der künftigen Landesentwicklung

1. Anforderungen an die Kommunen im Rahmen der künftigen Landesentwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Kistenmacher Altenkirchen, 27. April 2006

2. Künftige Landesentwicklung im Zeichen • Demographischer Veränderungen(Überalterung/ Bev.rückg.) • der Globalisierung • eines größeren europäischen Wirtschaftsraumes • eines zunehmenden Standort- und Leistungswettbewerbs zwischen Wirtschaftsräumen • eines enger werdenden Finanzspielraums von Staat und Kommunen ► Viele Einrichtungen der Daseinsvorsorge lassen sich in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang mit hohen staatlichen Zuschüssen finanzieren (geringere Auslastungen, neue Aufgaben) 1

3. Notwendig: Schrittweise Neuausrichtung der Landesentwicklungspolitik auf diese Herausforderungen: Vor allem bei • Rahmenkonzeptionen der Landes- und Regionalplanung mit zentralen Orten (Kann das bisherige Zentrale-Orte-Netz beibehalten werden?) • Förderpolitik 2

4. Strategische ZielrichtungDie STÄRKEN stärken Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit: • Mitteleinsatz dort konzentrieren, wo gute Voraussetzungen und hohe Wirkungen zu erwarten sind • Räumliche Ausgleichspolitik nicht mehr im bisherigen Umfang möglich • Stärkere räumliche Schwerpunktbildung zur Stabilisierung des ländlichen Raumes Schwerpunkt = Funktions- bzw. Kooperationsraum, d.h. zentraler Ort + Umland oder Gemeindegruppe ► Landesentwicklung wird sich verstärkt an den jeweiligen zukunftsorientierten Aktivitäten orientieren und nicht einfach von oben zentrale Orte streichen, wenn innerhalb eines zentralörtlichen Funktionsraumes durch kooperative Lösungen eine adäquate Daseinsvorsorge gesichert ist. ► Die Förderpolitik wird gezielt auf zukunftsfähige Projekte auszurichten sein. ► Somit höhere Anforderungen an die kommunale Ebene 3

5. Was sind die Stärken? • Gute Wirtschaftsstruktur und Ausstattung mit Versorg.einrichtungen • Ausbildungsniveau und Leistungsfähigkeit der Akteure und Einw. • Großräumige Standortgunst und Verkehrsanbindung • Bisherige Entwicklungstendenzen positiv, gute Ausgangslage für die Zukunft im Landkreis Altenkirchen, aber: • Ländlicher Zwischenraum mit Chancen und Risiken • Entwicklungsimpulse von Nachbarräumen nicht zu erwarten • Künftig: • Überalterung • Bevölkerungsrückgang- 2,8% bis 2015 - 3,8% bis 2020 (= demographischer Problemdruck) ► Verstärkte Eigeninitiative erforderlich, um Potentiale und Chancen zu nutzen. Dabei kann an bisherige Aktivitäten angeknüpft werden, wie z.B. Regionalleitbild von 2002 mit seinen Kooperationshinweisen, Brancheninitiative Metall. 4

6. Arbeitsmarktregion Kreis- und (Verbands-) Gemeindeebene 1998 Ohne Maßstab ▲N Quelle: Kersting, Michael; Klemmer, Paul; Werbeck, Nicola (2006): Altenkirchen – Demographische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Kreis Altenkirchen (Westerwald), Gutachten im Auftrag des Kreises Altenkirchen (Westerwald), Bochum, S. 62.

7. Gemeindezugehörigkeit zu BBR-Raumstrukturtypen Ohne Maßstab ▲N Quelle: Kersting, Michael; Klemmer, Paul; Werbeck, Nicola (2006): Altenkirchen – Demographische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Kreis Altenkirchen (Westerwald), Gutachten im Auftrag des Kreises Altenkirchen (Westerwald), Bochum, S. 143.

8. Trends der Raumentwicklung Ohne Maßstab, ▲NQuelle: BBR, Raumordnungsbericht 2005, S. 85

9. Entwicklung weiterer Stärken Neue Ideen und zukunftsorientierte Initiativen zur Bewältigung des demographischen Wandels auf lokaler Ebene (nicht auf Vorgaben von oben warten) z.B. • Bessere Nutzung/Ausschöpfung teilweise schrumpfender Leistungspotenziale • Neue Organisationsformen und Kosteneinsparung zur Sicherung von Versorgungseinrichtungen (Ausbildung, Sport, Gesundheit, Kultur etc.) bei schrumpfender Auslastung (bezüglich Kindern und Jugendlichen) und Zusatzbedarf (bezüglich der Älteren) Dies macht die Entwicklung einer weiteren Stärke erforderlich: • Intensive Kooperation und Bündelung der Kräfte, um dem überregionalen Standortwettbewerb gewachsen zu sein. Vorausschauend handeln, nicht erst, wenn die Probleme voll in Erscheinung treten. Dies muss eingeübt werden, Entstehung einer „Kooperationskultur“, Ansätze dazu vorhanden 5

10. Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren • Interkommunal zwischen den Gemeinden • Zwischen Kommunen und Privaten(öffentlich-private Partnerschaft) • Kooperative Netzwerke(z. B. zur beruflichen Qualifizierung) • Landesgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit(andere Ansätze der Nachbarn, Grenzlage als Chance nutzen) ► Notwendigkeit zur intensiveren Kooperation im Landkreis Altenkirchen frühzeitig erkannt, z.B. im Regionalleitbild von 2002: Mehrfache Hinweise auf die erforderliche überörtliche Zusammenarbeit, auf die Bildung von Netzwerken etc. 6

11. Hinweise der Landesplanung zur stärkeren interkomm. Kooperation • Landesentwicklungsprogramm III von 1995 • Der Ausgleich von Interessen unter den Gemeinden soll im Wege verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen und sich an gemeinsamen Planungs- und Handlungserfordernissen ausrichten. • Vernetzungen zwischen zentralen Orten sollen ausgebaut werden. • Die einem Funktionsraum zugehörigen Gemeinden sind zu intensiver Zusammenarbeit verpflichtet. • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen und dem Land sowie den Unternehmen zur Nutzung endogener Entwicklungspotentiale. • Diskussion bezüglich eines neuen Landesentwicklungsprogramms • Stärken durch lokale Netzwerke ausbauen • Synergieeffekte schaffen durch interkommunale Kooperation • Verpflichtung der zentralen Orte zur Zusammenarbeit im mittelzentralen Funktionsraum zur Sicherung der Daseinsvorsorge • Interkommunal abgestimmte Handlungskonzepte als Genehmigungs- und Fördergrundlage für Einzelprojekte 7

12. Die Landesentwicklungspolitik kann die Kooperationen nicht erzwingen. Sie wird sich aber daran immer mehr orientieren, d.h. an den daraus erwachsenden Stärken, z.B. bei der schrittweisen Neugestaltung der Zentrensysteme, bei der Förderpolitik. • Es gibt viele positive Kooperationsbeispiele, von denen man lernen kann, sie lassen sich aber nicht als Patentrezepte ohne weiteres übertragen. • Jeder Raum muss – auch wegen der verschiedenen Mentalitäten – seinen eigenen Weg finden. Dazu gibt es bereits gute Ansätze im Landkreis Altenkirchen. 8

13. Besonders beachten: • Die originären kommunalen Zuständigkeiten, aber: der faktische Gestaltungs- bzw. Entscheidungsspielraum der Gemeinden wird immer enger und das Interesse an kommunalpolitischem Engagement immer kleiner • Realistische Zielsetzungen • Flexible Organisationsstrukturen • Umgang mit Interessensgegensätzen (Vorteilsausgleich) • Faire Spielregeln, Verlässlichkeit und Entwicklung von Vertrauen • Überwindung des lokalen Konkurrenzdenkens (z.B. Wettbewerb um Einwohner z.B. durch großzügige Baulandausweisung) • Nicht alles ist konsensfähig, aber oft • Verkennen von Kooperationsvorteilen • Selbstüberschätzung bei derzeit prosperierenden Kommunen • Sorge um Identitätsverlust • Sorge um Macht- und Kompetenzverlust, Einflussverlust 9

14. Weiterer Ausbau der öffentlich-privaten Partnerschaft(ÖPP) Es gibt hierzu schon viele praktische Beispiele und Aktivitäten. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft. • Nicht nur Gewinnung von Privatkapital für öffentliche Aufgaben • sondern auch von Management- und Betreiberwissen, z.B. hinsichtlich des Optimierens laufender Betriebskosten Breites und vielfältiges Kooperationsfeld: z.B. • Größere Investitionsprojekte im Bildungs- und Gesundheitswesen, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen • Technologieförderung, Personalqualifizierung, Clusterbildung • Gewährleistung eines Versorgungsangebots vor Ort (kombinierter Dorfladen etc.) 10

15. Fazit Die Anforderungen einer zukunftsorientierten Landesentwicklung an die kommunale Ebene nehmen erheblich zu. Aber der Einsatz wird sich lohnen, wenn alle Akteure kooperativ an einem Strang ziehen!