Kapitel 5: Konservatismus

1. Begriffliches Konservatismus als „Weltschau“ Wichtige Epochen der europäischen Bewegung des Konservatismus Konservatismus als politische Gestaltungskraft am Beispiel Schweiz Kapitel 5: Konservatismus

2. Was unterscheidet Neoliberale von Neokonservativen? Antwort: Unterschiede sind in erster Linie auf der Werteebene zu suchen (z.B. Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Drogenliberalisierung u.a.)

3. Beim Neokonservatismus handelt es sich um eine geistespolitische Strömung, welche in den USA seit Mitte der 1970er Jahre und in Westeuropa seit Beginn der 1980er Jahre auftaucht und neoliberale Wirtschaftspolitiken (Thatcherismus, Reaganomics, monetaristischen Strategien, restriktiven Fiskalpolitik und Steuersenkungen) beinhaltet. Neokonservatismus

4. Beyme (1984) führt bei den Sitzanteilen der konservativen Parteien Europas einzig die SVP auf. Er behandelt die CVP unter dem Abschnitt über die Christdemokratischen Parteien. Historisch gehört die CVP zu den konservativen Parteien, die als Gegenbewegung zu den Liberalen und Radikalen entstanden sind. Die SVP hat sich erst später herausgebildet. Wer sind die Konservativen in der Schweiz?

5. Against ideological temptationsRegardless of the disappearance of Marxism-Leninism as a foundation for society in Central and East Europe, the end of ideologies is not really in sight. Rather, competition between ideologies is occurring at other levels. Aus dem European People‘s Party (EPP) Grundsatzprogramm (1992)

6. At first sight, liberal ideology has many advantages. The market economy has allowed the development of living standards other systems have not yet been able to achieve. Neoliberalism, however, ignores the social dimensions of the free market economy by unilaterally stressing the individual efforts of each man and woman; which can only work against the weakest members of society. (...) und weiter

7. We Christian Democrats see the weaknesses in these ideologies which are bound to mislead us in the end. We also reject a purely pragmatic approach to problems in society.We wish to impart a valid response to those aspiring to a more human society. Our society cannot be restricted to satisfying material needs alone. The needs of human beings in their totality and their fulfilment in the framework of a completely new society are crucial for the realization of their wellbeing. Und schliesslich

8. Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2003 26.7 % 23.3 % 17.3 % 14.4 % 7.4 %

9. Die Verbreitung der CVP – Lokalparteien 1988

10. Die Verbreitung der FDP – Lokalparteien 1988

11. Die Verbreitung der SVP – Lokalparteien 1988

12. Die Verbreitung der SP – Lokalparteien 1988

13. Die Parteien im Parlament Liberal FDP SP CVP Links Rechts GP Basis: Namentliche Abstimmungen im Nationalrat SVP Konservativ Quelle: Michael Hermann

14. Keine royalistiche Vergangenheit. Übernahme (und Monopolisierung) des konservativen Potentials durch die christlich-katholischen Parteien. Dominanz der Liberalen und die konfessionelle Segmentierung hat die konservative Partei davor bewahrt, allzu stark auf wirtschaftsliberale Werte einzuschwenken. Heute beanspruchen Teile der SVP das konservative Potential für sich. Der „konservative“ "Sonderfall" Schweiz:

15. 5.1 Begriffliches

16. Konservatismus, konservativ sind Kunstwörter bzw. Neologismen Begriffliches (1)

17. Der Begriff „Konservatismus“ war von Beginn an stark von den politischen Gegenbegriffen (Liberalismus, Demokratie, Radikalismus) geprägt. Begriffliches (2)

18. Liberalismus und Sozialismus sind an klaren Wertvorstellungen festzumachen. Konservativ meint bewahrend im Verhältnis zu fortschrittlich. Was aber soll bewahrt werden? Begriffliches (3)

19. Konservatismus als einem spezifisch historischen und modernen Phänomen und Traditionalismus als einer allgemeinen menschlichen Eigenschaft, die sich darin äussert, dass wir an allem Althergebrachten zäh festhalten und nur ungern auf Neuerungen eingehen. Karl Mannheim (1927) unterschied zwischen

20. eine voraussetzende, nicht aber eine notwendige und gewiss keine hinreichende Bedingung für politischen Konservatismus (Geschichtliche Grundbegriffe 1982: 532). Traditionalismus ist ...

21. Konservatismus wird erst im Verlauf der französischen Revolution zu einem politischen Begriff: Ursprünglich diente der Begriff nicht zur Bezeichnung einer antirevolutionären Position, sondern einer Politik, welche die Errungenschaften der Revolution bewahren sollte: "Constitution conservatrice de la liberté des lois" (1789); "conserver les vrais principles de la liberté" (1794). Wortgeschichte (1)

22. Als sich nach der Wiederherstellung der bourbonischen Monarchie Parteikonstellationen herausbildeten, welche sich in der unterschiedlichen Beurteilung der zwischen 1789 und 1814 geschehenen Veränderungen unterschieden, trat der Begriff "conservateur" seinen Weg als programmatische politische Richtungs- und Parteibezeichnung an, welcher auch ausserhalb Frankreichs aufgenommen wurde (Geschichtliche Grundbegriffe 1982:538). Bedeutend war dabei Chateaubriands Wochenzeitschrift "Le Conservateur" (1818-1820), ein Organ der Royalisten und Gegenstück zur liberalen "Minerve française". Wortgeschichte (2)

23. In England wurde 1830 die alte Tory Party von John Wilson Croker erstmals bewusst als "Conservative Party" bezeichnet. Der britische Konservatismus als politische Gruppierung wird aber auch vielfach als Erfindung von Sir Robert Peel dargestellt, als Wandlung des alten Toryismus, der als Folge der Grossen Reform Bill 1932 notwendig wurde (Beyme 1984: 68). Die Verbreitung des Begriffs (1)

24. In Deutschland bildete sich nach 1840 ein bewussterer politischer Konservatismus heraus, der nach seinem Selbstverständnis weder restaurativ und bewegungsfeindlich war, noch sich darin erschöpfen wollte, die Revolution zu bekämpfen. Die Verbreitung des Begriffs (2)

25. Je weniger die Konservativen ältere Zustände wieder herstellen oder bestehende Verhältnisse bloss festhalten, Veränderungen verhindern und Veränderer bekämpfen, sondern eine Lösung der Gegenwartsprobleme, anbieten wollten, desto mehr wurden sie ideenpolitisch aktiv. Der Konservatismus entwickelt sich zu einer Ideologie

26. Überzeugung von natürlicher Ungleichheit der Menschen Beachtung lokaler und regionaler, ständischer und institutioneller Besonderheiten Wahrung historischen Rechts Bejahung persönlicher Herrschaft Bevorzugung der Praxis vor der Theorie Ablehnung der sittlichen Autonomie des Individuums Ablehnung Gesellschaftskonstruktion nach rationalen Prinzipien Grundelemente konservativen, sozialen und politischen Denkens:

27. Entstehung konservativer Ideologien durch die „Bedrohungen“ der bürgerlichen Revolution und ihre Folgen:

28. die demokratische Freiheit (Partizipation aller an der Gestaltung der politischen Verhältnisse) der liberale Relativismus und die Infragestellung der überlieferten Eigentumsordnung (durch den Egalitarismus und den Sozialismus). Bedroht wurde die Privilegien von Geistlichkeit und Adel insbesondere durch die

29. Burke geht von einem Staat aus, der eine historisch gewachsene, auf spezifischen Traditionen und Gewohnheiten, Sitten und Bräuchen beruhende Einheit darstellt. Dies bedeutete eine Abkehr von den Vertragstheorien des 17. und 18. Jahrhunderts. Es gibt demnach keinen Naturzustand wie bei Hobbes oder Locke, vielmehr ist jede Gesellschaft, die ihre Traditionen bewahrt, permanent in ihrem "Naturzustand". Zweck des Staates ist nach Burke die in der göttlichen Schöpfung angelegte Mehrung des Nutzens seiner Bürger. Die ständische Ordnung bildet für Burke die Basis der guten Ordnung. Edmund Burkes Staatskonzeption

30. „Edmund Burke (1729-1797), der literarische Begründer des Konservatismus, steht für einen Typus, der aus Gott, Natur und Geschichte einen eindrucksvollen Schutzwall um die gefährdeten Eigentumsinteressen baut (...).“ „Reflections on the Revolution of France“, 1790. Kapitalistische Realpolitik in feudal-ständischer Hülle (Klaus Fritzsche in Neumann, Hrsg.,1995,186:)

31. 5.2 Konservatismus als „Weltschau“

32. Konservative Parteien haben sich nur selten (Ausnahme Frankreich während der Restauration) als erste Partei organisatorisch verfestigt. In der Regel sind sie die zweite Partei, entstanden als organisatorische Antwort auf die Herausforderung die Herausforderung von Liberalismus und Radikalismus (Beyme 1984: 67). Historisch die zweite Partei

33. Als sich Konservative schliesslich zu organisieren begannen, dann unter allgemeiner gefassten Bezeichnungen wie Union, Volkspartei, nationale Sammlungspartei (Finnland), gemässigte Sammlungspartei (Schweden), Rassemblement oder Unabhängige (Frankreich). Allgemein gefasste Bezeichnung:

34. Mit der Demokratisierung und "Verbürgerlichung" der konservativen Bewegung wurde der Begriff konservativ negativ bewertet. Noch bis 1945 war es entsprechend dem britischen Vorbild nicht anrüchig, sich konservativ oder "rechts" zu nennen. Nach dem Zweiten Weltkrieg häuften sich die Umbenennungen: In Luxemburg nannte sich die Partei der alten Rechten neu Christlich-Soziale Volkspartei, die Schwedische Rechtspartei wurde zur Gemässigten Sammlungspartei und die Schweizer Konservative Volkspartei änderte ihren Namen in Christlich-Demokratische Volkspartei. Stigmatisierung und Umbenennung

35. Konservative Parteibewegungen sind oft pragmatische Gegner aller Theorien Tiefgreifenderer Wandel der Ideologien als bei andern Gruppierungen Gründe für die Schwierigkeiten Gemeinsames festzumachen:

36. vgl. Skript. Merkmale konservativer Parteien

37. 5.3Wichtige Epochen der europäischen Bewegung des Konservatismusvgl. Skript

38. 5.4Konservatismus als politische Gestaltungskraft am Beispiel Schweiz

39. Gruner (1977: 117) unterscheidet sich in seiner Beschreibung der konservative Partei der Schweiz mit der Feststellung, dass ihre Programmatik im Vergleich zur sozialistischen Partei über eine gewisse Kontinuität und Stabilität verfüge. Er belegt dies damit, dass das aus dem Jahre 1881 stammende Programm der "Konservativen Union" fast unverändert von der "konservativen Volkspartei" ins Jahr 1951 übernommen wurde. Die SP weist in der Zeit seit ihrer ersten Gründung 1870 bis 1959 insgesamt elf aufeinanderfolgende, verschiedene Programme auf. Konservative Doktrin

40. liegt in der "zweitausendjährigen Überlieferung" auf der soliden Basis des christlichen Naturrechts und auf der Tradition der von Thomas von Aquin begründeten und von Aristoteles befruchteten katholischen Staats- und Gesellschaftslehre. Der Grund für diese Stabilität ...

41. rührt daher, dass sich konservativen Partei der Schweiz, der CVP, nie vom Katholizismus lösen konnte (anders als CDU und Tories). Für die Schweiz mag also die Zurückführung auf die "stabile Fundamente" durchaus zutreffen. In allgemeiner gefassten Texte über den Konservatismus sind diese kirchlichen Züge weit weniger prominent. Der Rekurs auf die katholisch-konservative Doktrin ...

42. Personalismus, Pluralismus, Subsidiarität und Solidarität Das konservative Bild von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat vier Konstanten (Gruner (1977: 117):

43. Schutz der Persönlichkeit vor Staatseingriffen, insbesondere auf dem Gebiet des kirchlichen Glaubens und des von der Kirche beanspruchten Lebensraumes in Schule, Erziehung, Ehe und Familie. Personalismus:

44. Vom Staat wird die unbehinderte Entfaltung der gesellschaftlichen Kräfte, der kirchlichen Institutionen und Organisationen, der Vereine und Parteien, aber auch der untergeordneten Glieder im Staate, insbesondere der Gemeinden und Kantone gefordert. Gefordert wird kantonale Steuersouveränität. Bekämpft wird die überwuchernde Bürokratie, die Verherrlichung der Armee und die Verstaatlichung der Wirtschaft. Pluralismus:

45. Staatshilfe für die Schwächen soll nicht ausgeschaltet werden. Diese soll aber so gestaltet werden, dass sie dort wirkt, wo die Selbsthilfe der untergeordneten Instanzen versagt, wo Familie, Gemeinde, Gewerkschaften oder Kantone nicht wirken können. Subsidiarität als Prinzip: So weit unten wie möglich, so weit oben wie nötig. Subsidiarität:

46. Selbsthilfe erfolgt im Sinne von Solidarität und zwar von selbständigen Organisationen auf der Basis des Betriebs und Berufs und der Erwerbszweige, mithin in Form von Betriebs- und Berufsgemeinschaften und von ständischen Zusammenschlüssen. Solidarität:

47. "Im Bestreben, einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen des wirtschaftlichen Individualismus und des Kollektivismus oder der Staatswirtschaft, zwischen hemmungslosem Kapitalismus und klassenkämpferischem Sozialismus aufzuweisen, neigt die konservative Doktrin zur Überschätzung, ja oft zur Verherrlichung mittelständischer Existenzen im gewerblichen und bäuerlichen Erwerbsleben" (Gruner 1977: 118). Mitte und Mittelweg

48. Ausgangssituation: nach Sonderbundskrieg werden die katholisch/ländlichen/nichtindustriellen Kantone als Minderheit in den freisinnigen Bundesstaat eingetopft, sind aber politisch machtlos. Ghettobewegung: Versuch der Katholiken, sich auf Macht in ihren "Stammlanden" zu konzentrieren, wo ihnen der Föderalismus Sonderlösungen ermöglicht (z.B. im Ehe- und Scheidungsrecht vor Inkrafttreten des ZGB; katholische Schulen und katholische Universitätsgründung Freiburg). Widerstand gegen Zentralismus und Antiklerikalismus. Gesamtschweizerische politischer Organisation als Katholisch/Konservative misslingt bis1912, als die Konservativen Volkspartei gegründet wurde Sonderstellung zu Beginn des Bundesstaates

49. Selbstorganisation über kulturell-kirchliche Institutionen; Ausbruch aus dem politischen Ghetto. Nationale Parteibildung wird erreicht über Aktivierung katholischer Vereine (Studentenverein, Volksverein, Piusverein, Männer- und Arbeitervereine) und Aufbau eigener Presse. Einführung des Referendums erlaubt Konservativen zunächst systematische Oppositionspolitik. Die Wahl J. Zemps in den Bundesrat 1891 markiert den Beginn der Integration der Konservativen in den freisinnig regierten Bund und die Ersetzung der reinen Mehrheitspolitik durch eine Ausgleichspolitik mit den katholischen Kantonen. Bis zum 1. Weltkrieg:

50. Von 1919 bis in die Fünfzigerjahre wird die Konservative Partei laufend stärker, ihre Fraktion überflügelt 1943 erstmals die freisinnige. Scharnierfunktion im Ständerat. Eine formierte katholische Milieukultur gestattet Sammlung eines Potentials, das, politisch-ökonomisch betrachtet, nur wenig gemeinsame Interessen ausweist. Gliederung in "Standesgruppen". - Arbeiter und Angestellte: insbesondere Migration ländlicher Unterschichten in (protestantische) Städte wird aufgefangen in der christlich-sozialen Bewegung; vier Säulen: Arbeiter- und Bildungsvereine, Gewerkschaften, Genossenschaften, parteipolitische Kommissionen. Abgrenzung von der Klassen­kampf-Politik von SP und nicht-christlichen Gewerkschaften. - Bauernschaft: Sammlung katholischer Bauern in bäuerlicher Arbeitgemeinschaft (30er Jahre: Kath. Bauernbund); Bischof von St. Gallen z.B. verbietet 1924 den kath. Bauern Beitritt zur Jungbauernbewegung. BGB blieb damit auf protestantische Kantone beschränkt. - Gewerblich-mittelständische Interessen: kongruent mit Ideologie. Mittelständische Puffertheorie, wonach eine breite Mitte den Klassenkampf überwinden und die Fehler von Kapitalismus und Sozialismus heilen könne. Zwischenkriegszeit