Die Haftung des Vorstands im Verein

1. Die Haftung des Vorstands im Verein IGW-Fachtagung 25.10.2003 Burg Wernfels

2. Der Vorstand ist das Organ, mit dem der Verein nach außen erkennbar am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

3. Grundsatz Der Verein (als juristische Person) haftet für alles, was auf Handlungen und Beschlüsse seiner Organe zurückzuführen ist. Er ist nach außen Vertragspartner, nicht der Vorstand oder das einzelne Vorstandsmitglied.

4. Der Verein haftet für Schäden, die der Vorstand einem Dritten zufügt, während er für den Verein und nicht als Privatperson handelt (§ 31 BGB) auch wenn nur ein Mitglied eines mehrköpfigen Vorstands gehandelt hat auch wenn sich der Vorstand für die Aufgabenerfüllung weiterer Personen bedient

5. Vorstandshaftung im Innenverhältnis Gegenüber Mitgliedern: Neben der Haftung des Vereins auch Haftung des Vorstands, wenn ihnen durch schuldhafte Pflicht-verletzung Schaden zugefügt wurde nicht, wenn Vorstand nur Mehrheits-entscheidung ausgeführt hat, an die er gebunden war

6. Vorstandshaftung im Innenverhältnis Gegenüber Verein: Ggf. Ausgleichspflicht des Vorstandes bei positiver Vertragsverletzung unerlaubter Handlung (Schäden aus der Ausführung des Vorstandsauftrags zu Lasten des Vereins)

7. Vorstandshaftung im Außenverhältnis neben Haftung des Vereins unerlaubte Handlung(z.B. Massives Handeln in wirtschaftlichem Eigeninteresse, Beschädigung fremden Eigentums, Verletzung Verkehrssicherungspflicht) massiv persönliches Vertrauen verletzt Garantenstellung (Organisationspflicht)

8. Vorstandshaftung im Außenverhältnis neben Haftung des Vereins Insolvenzverschleppung Schuldhafte Verletzung Steuerpflichten(Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) – dto. bei Sozialversicherungspflichten Unrichtige Spendenbescheinigung

9. Haftungsbeschränkung möglich durch Beschränkung der Vertretungsvollmacht des V.-mitgliedes muss satzungsmäßig festgelegt sein (Mitgliederversammlung) nach außen bekannt (Vereinsregister) sachlich (Vorstandsressorts, Ausschluss bestimmter Vollmachten) z.B. Vertretung zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam

10. Entlastung des Vorstandes durch Mitgliederversammlung auf Antrag der Finanzprüfer – Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich vom Stimmrecht ausgeschlossen Verein stellt Vorstand von allen Ansprüchen frei (soweit erkennbar)= Verzicht

11. Entlastung des Vorstandes im Gesetz nicht geregelt betrifft gesamte Geschäftsführung kann beschränkt werden (auf einzelnes Geschäft, Zeitabschnitt, V.-mitglied) Mitgl.vers. kann auch beschließen, dass bestehende Ansprüche nicht verfolgt werden sollen

12. Entlastung des Vorstandes kommt nur bei einwandfreier Geschäfts-führung + nach Erfüllung aller Vorstandspflichten in Betracht nicht einklagbar bei Verweigerung: Recht Vorstand auf negative Feststellungsklage, dass Ersatzansprüche nicht bestehen

13. Entlastung des Vorstandes Fehlende Entlastung: Verein will sich mögliche Ansprüche offen halten Nur „zulässig“, wenn Geschäfts-führungspflichten verletzt oder andere Anhaltspunkte für Ansprüche (nicht bei inhaltlicher Unzufriedenheit)

14. Zusammenfassung Vorstandshaftung in erster Linie bei unerlaubter Handlung grober persönlicher Vertrauensverletzung Insolvenzverschleppung. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

15. Also: Bitte ... Keine unnötige Panik Keine gefährliche Unbedarftheit Information in Verein und Vorstand über Pflichten und die Bedeutung der Tragweite der Handlungen Positiv verantwortlich ans Werk gehen.