Kartellschadensersatz – Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags

1. Kartellschadensersatz – Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags Forum Unternehmensrecht am 30. Januar 2014 in Düsseldorf MinRat Dr. Armin Jungbluth Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

2. Gliederungsübersicht • Verlauf der Verhandlungen im Rat • Wahl der Rechtsgrundlage • Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7 • Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen, Art. 9 • Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten, Art. 11 • Weiterreichung des Schadens, Art. 12, 13 • Schadensvermutung, Art. 16 • Trilogverhandlungen: Kommt da noch was?

3. 1. Verlauf der Verhandlungen im Rat • Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag am 11. Juni 2013 vorgestellt • Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe von Juli bis November • Ambitionierter Zeitplan der litauischen Ratspräsidentschaft • Diskussion um zahlreiche Detailregelungen • Schulterschlüsse unter den Mitgliedstaaten schwierig aufgrund der unterschiedlichen Auswirkungen der Regelungsvorschläge auf das jeweilige nationale Zivil- und Zivilprozessrecht. • Ausschuss der Ständigen Vertreter am 26. November 2013 • Wettbewerbsfähigkeitsrat am 2. Dezember 2013

4. 2. Wahl der Rechtsgrundlage • Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag auf Art. 103 und Art. 114 AEUV gestützt • Art. 103: Wettbewerbsrecht „vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments“ • Art. 114: Binnenmarkt „gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses“ • Entscheidendes Novum im Wettbewerbsrecht, denn Art. 114 spricht dem Europäischen Parlament nicht nur ein Anhörungs-, sondern ein Mitentscheidungsrecht zu

5. 2. Wahl der Rechtsgrundlage • Argument für doppelte Rechtsgrundlage: Richtlinie verfolgt zwei gleich-wertige Ziele • Argument gegen doppelte Rechtsgrundlage: Überwiegend Wettbewerbs-recht, Verwirklichung des Binnenmarktes nur sekundäres Ziel • Unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten • Frage lässt sich anhand der EuGH-Rechtsprechung nicht eindeutig beantworten • Rat hat Allgemeiner Ausrichtung gestützt auf doppelte Rechtsgrundlage zugestimmt • Europäisches Parlament damit voll beteiligt, Trilogverhandlungen

6. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7 • Neuordnung von Art. 5 und Art. 6 durch Trennung • Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5) • Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind (Art. 6) • Kernpunkt: Graue und schwarze Liste in Art. 6 Abs. 4 und 5 • Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen dürfen zu keinem Zeitpunkt offengelegt werden • Informationen, die eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren von Parteien oder Wettbewerbsbehörde erstellt wurden, dürfen erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens offengelegt werden.

7. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Frage: Absolutes Verbot der Offenlegung ohne Einzelfallabwägung europarechtlich zulässig? • Vgl. EuGH „Donauchemie“ (6. Juni 2013, C-536/11) • Beschränkung für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweis-mitteln (Art. 7) • Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur in Betracht, wenn höher-rangige Rechtsgüter dies gebieten. Um zu interessengerechten Ent-scheidungen zu gelangen, müssen die Gerichte die Möglichkeit haben, in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung aller konkreten Umstände vornehmen zu können.

8. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Art. 9 – Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen • Weitreichender KOM-Vorschlag: Bindung der Gerichte an kartellbehördliche Entscheidung auch aus einem anderen Mitgliedstaat • Nationales Recht sieht dies bereits vor, vgl. § 33 Abs. 4 S. 1 GWB

9. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Bindungswirkung zentraler Punkt: • Kernpunkt für viele andere Mitgliedstaaten, die verfassungsrechtliche Schwierigkeiten vortragen • Ergebnis im Rat: Bindungswirkung nur an Entscheidung der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden, keine Bindung an die Entscheidung einer Behörde aus einem anderen Mitgliedstaat

10. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Art. 11 – Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten: • KOM-Vorschlag: Doppelte Besserstellung des Kronzeugen • Abs. 2: Im Außenverhältnis müssen sich andere Abnehmer / Lieferanten als diejenigen des Kronzeugen zunächst an ihre eigenen Lieferanten / Abnehmer halten • Abs. 3: Im Innenverhältnis ist die Haftung des Kronzeugen auf den Schaden bei seinen eigenen Abnehmern / Lieferanten beschränkt • Rat: Eingriff in die gesamtschuldnerische Haftung kritisch • Abs. 3 gestrichen • Abs. 2 beibehalten als Ausgleich des Nachteils, der dem Kronzeugen dadurch entstehen könnte, dass er regelmäßig als erstes in Anspruch genommen wird • Rückwirkungen auf nationale Kronzeugenprogramme?

11. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Art. 12, Art. 13 - Schadensabwälzung • Beweislastverteilung in Art. 12: Klagt der direkte Abnehmer, trägt der Kartellant die Beweislast dafür, dass der Preisaufschlag weitergereicht wurde • Beweiserleichterung in Art. 13: Klagt der indirekte Abnehmer, wird die Weiterreichung des Preisaufschlags vermutet • Im Ergebnis • „doppelte Beweislast“ beim Kartellanten • Kein Raum für richterliche Einzelfallentscheidung abweichend von Art. 12 Abs. 1 S. 2.

12. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Art. 16 Abs. 2 – Vermutung eines Schadens • „in the case of a cartel infringement, harm is presumed to have occurred“ • Widerlegbare „Vermutung, dass ein Schaden entstanden ist“ • Allgemeiner Erfahrungssatz nach dem Vorbild des Berliner Kammergerichts? • „Berliner Transportbeton“, 2 U 10/03 Kart, Rn. 38: „Im Wege des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass sich das Quotenkartell auch im Verhältnis zwischen den Parteien preissteigernd auswirkte“

13. 3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags • Regel lässt sich nicht unter die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Schadensersatz einordnen • „Kein Schadensersatz ohne Schaden“ • Gefahr des Strafschadensersatzes • Gefahr der Fehlinterpretation • Hilfreich für den Geschädigten wäre stattdessen eine Kausalitätsvermutung

14. 4. Trilogverhandlungen: Kommt da noch was? • Verbindliche Vorgaben zu Sammelklagen? • Empfehlung der KOM vom 11. Juni 2013 • „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadens-ersatzverfahren“, 2013/396/EU • Richtlinienvorschlag der KOM enthält keine Vorgaben zu sektorspezifischen Instrumenten • Beratungen im Rat auf Grundlage des KOM-Entwurfs: Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht thematisiert • Kommt da noch was in den Trilogverhandlungen?

15. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit