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Wozu braucht die Verwaltung die Umweltökonomie. Lebensministerium (BMLFUW) Abteilung V/10 – Umweltökonomie und Energie Mag. a Ulla Hlawatsch . 3. Mai 2010. Aufgabenbereiche der Abteilung. Umweltökonomie Umweltökonomische Instrumente (Steuern, Subventionen, Emissionshandel)
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Wozu braucht die Verwaltung die Umweltökonomie Lebensministerium (BMLFUW) Abteilung V/10 – Umweltökonomie und Energie Mag.a Ulla Hlawatsch 3. Mai 2010
Aufgabenbereiche der Abteilung • Umweltökonomie • Umweltökonomische Instrumente (Steuern, Subventionen, Emissionshandel) • Ökonomische Modellierung von Nachhaltiger Entwicklung • Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen • Ökologische Gesamtrechnungen (MFA, NAMEA) • Ökologische Geldanlagen – Grünes Geld • Energie • Energieeffizienz; Energiedienstleistungen, Gebäudecontracting • Erneuerbare Energieträger • Energiemarktliberalisierung • Ökostromgesetz • Energie- und Klimaschutzfonds • klima:aktiv: http://www.klimaaktiv.at
Aufgabenbereiche der Abteilung Typische Aufgaben in einer Grundsatzabteilung • Vertretung des BMLFUW • Erarbeitung und Umsetzung von Initiativen des BMLFUW • Mitarbeit in hausinternen Arbeitsgruppen (z.B. Klimastrategie, EU-Prozesse) • Koordinationsarbeiten im Haus und mit anderen Ministerien und Institutionen • Ausschreibung, Vergabe und Betreuung von Forschungsaufträgen/ Expertengutachten • Bewertung von Förderansuchen; Abwicklung von Förderungen • Informationen von HBM, SC; Briefing • Vorbereitung von Reden, Besuchen, Terminen des HBM/Ministers/AL • Beantwortung von Anfragen • Jurorentätigkeiten (Energy Globe, Contractingpreis,..) • Bewertung von Projektanträgen für EU-Förderprogramme
Umsetzungsfragen der Umweltpolitik Beispiele konkreter Projekte der Abteilung mit Schwerpunkt auf umweltökonomischen Fragestellungen: Ökologisierung des Fiskalsystemes: • Ökologische Steuerreform • Reform umweltkontraproduktiver Subventionen • Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen Wachstum im Wandel: • Internationale Konferenz Jänner 2010 • Projekt anhaltende Wachstumschwäche Green Jobs z.B. im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz Ökologische Gesamtrechnungen Sozialkapital Grünes Geld
Europäische Union – aktuelle Prozesse • RL Emissionshandel und Review RL (2009) • Novellierung RL Energiebesteuerung (Vorschlag der EK für CO2 Komponente - 2010) • RL Emissionshandel Flugverkehr (2009) • Grünbücher und Mitteilungen der EK z.B. Grünbuch zu Marktbasierenden Instrumenten (2007)
Internationale Umweltpolitik • OECD – Organisation for Economic Co-Operation and Development: 2010 - Green Growth Strategy • WTO/GATS: Handel und Umwelt – EU-DL-Richtlinie
Ökologisierung des Fiskalsystems • Ökologische Steuerreform • Reform umweltkontraproduktiver Subventionen • Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung
Ausgangslage in Ö: Umweltsteuern • Umweltsteuern: alle Steuern auf „environmental bads“ • Österreich liegt hinter dem EU- Durchschnitt, betrachtet man den Anteil der Energiesteuern an den gesamten Einnahmen des Staates (Steuern und Abgaben): • EU 27: 4,46 % Österreich: 3,91 % • Im Vergleich dazu ist der Anteil der Einkommensteuer in Österreich der zweithöchste in der gesamten EU: • EU 27: 48,7% Österreich: 55,2 % [1] • Einnahmen Umweltsteuern 2008: 7,4 Mrd. Euro • Quelle: Eurostat 2007 und Statistik Austria 2010
Energie-/Mineralölsteuer • EU-RL Besteuerung von Energieerzeugnissen(1.1.2004) • Minimumsteuersätze für Mineralöle, Erdgas, Elektrizität und Kohle • Steuerreduktionsregelung für energieintensive Industrien • Nationale Energieabgaben (Erdgas- u. Elektrizitätsabgabengesetz, Kohleabgabengesetz, Mineralölsteuergesetz) • 1996: Einführung Energiesteuer auf Gas und Strom • 2000: Erhöhung der Elektrizitätsabgabe • 2004: Einführung der Kohlebesteuerung und Erhöhung der Erdgasabgabe; Erhöhung MÖST (Heizöl, Benzin und Diesel) - Anpassung bei Diesel zur Einhaltung des Mindeststeuersatzes der EU-RL • 2005 Spreizung des Steuersatzes bei Diesel gemäß Biotreibstoffanteil und Schwefelgehalt • 2008 Erhöhung Steuersatz Diesel um 5 Cent und Benzin um 3 Cent
Hauptaussagen ökonomischer Studien für die Ausgestaltung einer Ökologischen Steuerreform ÖSR: Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf Ressourcen umgelegt • Optimale gesamtwirtschaftliche Effekte: • dynamische Einführung der Steuer; Ankündigungseffekte • langfristig orientierte Umsetzungsstrategie • Rezyklieren des Steueraufkommens: Lohnnebenkostensenkung; Ökobonus • mehr Wachstum und Beschäftigung: • ÖSR in D: plus 250.000 Arbeitsplätze • Finnland: BIP Wachstum bis plus 1% ; • Dänemark: Beschäftigungswachstum: 0,5%
ÖSR • Umweltrelevanter Lenkungseffekt: • Steuerbasis und Steuersatz sollten den Umweltschaden wiedergeben • Pragmatischer Zugang: Standard Preisansatz • Studien in Ö: Umschichtung von 3 – 4 Mrd. Euro bringt 4 bis 6 Mio. t CO2 Reduktion (ca. 5-8%) • Beispiel D: Reduktion der CO2 Emissionen durch ÖSR um 3% • Schweden -7% CO2 Emissionen • Umgang mit Wettbewerbsaspekten: • Steuerreduktionsregeln für die Industrie daher gewissen Kriterien entsprechen: • zielorientiert und anreizkompatibel
Environmentally Counterproductive Support MeasuresEnergie und Verkehr (Uni Graz; WIFO; 2002) • Energie • Direkte Förderungen • Förderungen für den Kohlebergbau • F&E-Förderungen für fossile und Nuklearenergie • Wohnbauförderung • Indirekte Förderungen • Energieabgabenbefreiung und –vergütung • Mineralölsteuerbefreiungen • Nichtbesteuerung von Kohle • Ordnungsrechtliche und regulative Maßnahmen • Beihilfen für Stranded Investments für Elektrizitätserzeuger • Bauordnungen der Länder
Environmentally Counterproductive Support MeasuresEnergie und Verkehr (Uni Graz; WIFO 2002) • Verkehr • Ordnungsrechtliche Unterstützungsmaßnahmen • Verpflichtung zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen • Wohnbauförderungsrecht • Raumordnungsregulierungen • Fiskalische Unterstützungsmaßnahmen • Pendlerpauschale • amtliches Kilometergeld • öffentliche Straßeninfrastrukturfinanzierung • Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen
Umweltkontraproduktive Subventionen: Flugverkehrsbesteuerung • Flugverkehr • gegenwärtig in Ö von MÖSt. und MWSt. ausgenommen; Flughäfen zahlen keine Grundsteuer • Problem: • Verkehrsleistung stark steigend • Emissionen besonders klimarelevant • Politikmaßnahmen: • Einbeziehung in den Emissionshandel • Kerosinbesteuerung – Hindernisse: UN Empfehlungen; bilaterale Verträge • jüngere Entwicklungen EU • Flugverkehrsbesteuerung im Inland möglich durch RL zur Besteuerung von Energieprodukten • RL Emissionshandel für EU Flugverkehr (2009)
Nachhaltigkeit des Finanzausgleich in Ö; TU Wien 2006 • Nachhaltige Finanzreform • öffentliche Einnahmen und Ausgaben • Finanzbeziehungen/ Finanzausgleich • Ökologische Dimension des staatlichen Handelns im Lichte des Finanzausgleichs • Analyse der Ausgaben nach ökologischen Kriterien • Besteuerungskompetenzen und intragovernmentale Transfers • Beitrag des Finanzaugleichs zur Nachhaltigkeit der räumlichen Siedlungsentwicklung • Analyse der Ausgaben nach räumlichen Aspekten • Mittelausstattung der Gebietskörperschaften • Ergebnisse: • Besteuerungskompetenzen bei lokalen Externalitäten an Gemeinden: Verkehr • Förderung der Bildung kleiner regionaler Zentren
Nachhaltige Wirtschaftspolitik • Gesamtwirtschaftliche Aspekte umweltpolitischer Maßnahmen – vor allem Green Jobs • Wachstum im Wandel
Projekt Green Jobs • „Green Jobs“ in Ö tragen zu einem beträchtlichen Anteil an den gesamten Beschäftigten bei - 4,5% - hohes Wachstumspotenzial • Insgesamt: 185.000 Beschäftigte • 45% davon im Bereich Umweltdienstleistungen • 37% Herstellung umweltfreundlicher Güter (inkl. Öko-Landwirtschaft) • Integrierte und End of Pipe Technologien: 13% • Verbundene Güter: 5% • Quelle: Statistik Austria 2010
Wachstum im Wandel • Entwicklung eines nicht quantitativen Wachstumsbegriffes • Degrowth – makroökonomische, soziale und Umweltauswirkungen • Umweltpoltisches Instrumentarium reicht nicht aus – muss alle wirtschaftspolitischen Bereiche umfassen • Systemischer Zugang: komplexes, sich selbst organisierendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches sich an kontinuierlich verändernde Umwelten anpassen muss • systemstabilisierende und destabilisierende Faktoren
Wachstum im Wandel/Nachhaltige WP • Destabilisierende Faktoren: • Monopole in Güter- und Finanzmärkten • Vernachlässigung von Umwelt und sozialen Faktoren in unternehmerischen und politischen Maßnahmen z.B. Konjunkturpaket (z.B. Straßenbau; Schrottprämie; Negation der Verteilungsgerechtigkeit) • Negierung von längerfristigen „äußeren“ Belastungsfaktoren: z.B. Ressourcenverknappung; Klimaveränderung; demografische Faktoren • Aufrechterhaltung von „kontraproduktiven Beihilfen für die Nachhaltigkeit“, denen keine entsprechende Gegenleistungen für Gesellschaft gegenüberstehen (Flugindustrie, Atomkraft, Finanzsektor)
Wachstum im Wandel/nachhaltige WP • stabilisierende Faktoren : • kleinere Strukturen mit guter Vernetzung (zwischen Produzenten/Konsumenten – Sozialkapital; regionale Verbundenheit); • Dauerhafte Integration von ökologischen und sozialen Faktoren auf Produzenten und Konsumentenseite – sowie im Rahmen aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen: • Nachhaltige Konjunkturpakete • Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise • Instrumente zum Umgang mit künftiger Teuerung von Ressourcen wegen zunehmender Knappkeit: insb. Erdöl • Vorzug: ökonomische Instrumente: regulieren System von „innen“; gesamtwirtschaftlich effizient und umwelteffektiv versus Förderungen
Projekt „RESA“ Projekt: Ökonomische, Umwelt- und soziale Auswirkungen bei nachhaltiger Wachstumsschwäche • Fragestellung:Welche Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Umwelt lassen sich für die österreichische Volkswirtschaft bei nachhaltiger Wachstumsschwäche (durchschnittlich 0,5% BIP Wachstum bis 2025) ableiten? • Projektpartner:Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (Osnabrück, Prof. Bernd Meyer – Panta Rhei); SERI; • Ergebnisse: Ende 2010
Ökologische Gesamtrechnungen Satellitenkonten • Materialflussanalyse (MFA) • NAMEA – National Accounts Matrix including Environmental Accounts • Ökoindustrien • Ökosteuern • Naturvermögen Statistik Österreich: www.statistik.gv.at
ÖGR - Materialflussanalyse • www.materialflows.net: new online portal for material flow data
Sozialkapital • Soziale Erfolgsfaktoren - Broschüre • Veranstaltungen • Publikation „Sozialkapital – neuer Zugang zu gesellschaftlichen Kräften“; 2006 • Projekt: Sozialkapital und klima:aktiv; 2010 • Projekt: Stromsparkampagne/klima:aktiv/Nutzung von Sozialkapital • Thema auf www.nachhaltigkeit.at und www.lebensministerium.at
„Grünes Geld“ • Nachhaltigkeitszertifizierung von Mitarbeitervorsorgekassen • Plattform ethisch-ökologische Geldanlagen • www.gruenesgeld.at: • Zertifizierung: Fortführung der Zertifizierung von Mitarbeitervorsorge- und Pensionskassen • Nachhaltige Veranlagungsformen für Gemeinden
Zentrale Rechtsakte Energie Energieeffizienz von Gebäuden • EU-RL Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden • Nationale Mindeststandards für Gesamtenergiekennzahl • Energieausweis für Gebäude • Inspektionspflicht von Heizkesseln und Klimaanlagen • Umsetzungsfrist bis 2006 (bzw. 2009)– Länder säumig • Aktuelle nationale Regelungen • Länderkompetenz • Bauordnungen: Bauteilbezogene Mindeststandards • Anreize durch Wohnbauförderung (z.T.: Energiekennzahlen)
Zentrale Rechtsakte Energie EU-RL zu Energieeffizienz und KWK • EU-RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen • RL seit 2006 • Nationales Energieeinsparziel: 1% p.a. für 9 Jahre (2015) gegenüber Baseline • EU-RL Ecodesign energiebetriebener Produkte • Rahmenrichtlinie 2005 • Mindestanforderungen umweltgerechte Gestaltung • EU-RL Kraftwärmekopplung (KWK) • Beschlussfassung 11/02/2004 • Verbesserte Rahmenbedingungen zur Erhaltung bestehender und Errichtung hocheffizienter neuer KWK-Anlagen • Herkunftsnachweis für KWK-Strom • Umsetzung durch ELWOG Novelle 2006
Zentrale Rechtsakte Energie Energiemarktliberalisierung • Strom • Binnenmarkt-RL und „Beschleunigungs-RL“ • EU-weite Stromkennzeichnung (Herkunftsnachweis) • Elektrizitätswirtschafts-u.-organisationsgesetz (ElWOG 1998, Novellierung zuletzt 2006) • Wettbewerbsregeln und 100%-ige Marktöffnung • Regulierungsbehörde (E-Control) • Erdgas • Binnenmarkt-RL und „Beschleunigungs-RL“ • Gaswirtschaftsgesetz (GWG 2000, Novellierung zuletzt 2006) • Wettbewerbsregeln und 100%-ige Marktöffnung • Regulierungsbehörde (E-Control)
Österr. Rechtsakte Energie /Ökostrom • EU-RL Strom aus Erneuerbaren Energieträgern (eE) • Nationale Richtziele für Strom aus eE • EU-Ziel: Steigerung des eE-Anteils von 13% (Basis 1997) auf 21% bis 2010 (EU 25) • Österreich-Ziel verankert im Ökostromgesetz: Steigerung des eE-Anteils von 70% auf 78,1% bis 2010 (Fußnote: Basis 56,1 TWh -> Ziel: 43,8 TWh; ohne Fußnote: Basis: 74,6 TWh -> Ziel: 58,3 TWh; Schätzung 2010: 45 TWh)
Maßnahmen des Bundes, die Fachabteilung umsetzt • Ökostromgesetz (2002, Novelle 2006; Novelle 2008 und neue EinspeisetarifVO) • klima:aktiv- Klimaschutzinitiative mit insg. 23 Programmen, 16 davon für Erneuerbare > www.klimaaktiv.at • Demonstrationsprojekte der öffentlichen Hand • z.B. Bundescontracting, Beschaffung nach ökologischen Leitlinien • Energie- und Klimaschutzfonds - 500 Mio. € schweres Förderinstrument um Forschungs- und Technologieimpulse für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung auszulösen • rasche Umsetzung des Ende Oktober 06 von der EK veröffentlichten Aktionsplanes zur Steigerung der Energieeffizienz-> minus 9% bis 2017 (1. EE-Aktionsplan Mitte 07 an EK)-> dazu 15a- Vereinbarung zwischen BMWA und Ländern
Ökostromgesetz • Großer Anlagenboom durch ÖSG-2002: • Mindestziel von mind. 4% Ökostrom (aus Biomasse, Biogas, Wind, Sonnenenergie,…) bis 2008 bereits 2005 erreicht; 2007 Ökostromquote von von 7,6% erreicht • Novelle-2006 brachte massiven Rückgang bei neuen • Ökostromanlagen: Hauptgründe: knapp bemessene, degressive • Einspeisetarife, massive Preissteigerungen bei NAWAROS • Deckelung der Gesamtkosten bzw. des Budgets (first come – first get Prinzip) • Investförderung für mittlere Wasserkraft 10-20 MW und neue fossile KWK • ÖMAG: Ökostromabwicklungsstelle
Inhalte Ökostrom- Novelle 2008 • Ziel: Gesamtanteil von 15% gemessen an der Abgabemenge an Endverbraucher erzeugt wird. 15% sind ca. 10 TWh. • Erhöhung des zusätzlichen Unterstützungsvolumens von 17 auf 21 Mio. € ab 2009 • Erhöhung der Förderdauer von neu in Betrieb gehenden Ökostromanlagen: 15 Jahre für rohstoffabhängige und 13 Jahre für alle sonstigen Ökostromtechnologien; • Sonderunterstützungen von Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse u. Biogas • Technologie- und Gasnetzeinspeisebonus • Abschaffung der zwingenden Degression • Einführung einer Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen • Befreiung der Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger von der Zählpunktpauschale; • Investförderung für neue Verstromungsanlagen auf Basis von Ablauge • PV-Regelungen- Schnittstelle KLIEN
LINKS www.lebensministerium.at www.umweltnet.at- Website der Abteilung Nachaltigkeit>Wirtschaft und Umwelt Energie www.umweltoekonomie.at– Einführung in die Umweltökonomie www.emissionstrading-aviation.at www.statistik.at/fachbereich_umwelt/txt.shtmlStatistik Österreich www.klimaaktiv.at – Programm klima:aktiv www.energyagency.at – Energieagentur
KONTAKT: ulrike.hlawatsch@lebensministerium.at caroline.vogl@lebensministerium.at