Prospekthaftung im Internet-Zeitalter

1. CSFB-Referat vom 12. September 2001 Prospekthaftungim Internet-Zeitalter PD Dr. Peter V. Kunz Rechtsanwalt, LL.M. Partner bei Beglinger Holenstein Rechtsanwälte, Zürich

2. Prospekthaftungim Internet-Zeitalter I. Einleitung II. Übersicht zur Prospekthaftung III. Internet-Aspekte IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Peter V. Kunz

3. I. Einleitung 1. Kein Thema: „New Economy“ und Prospekthaftung • Zum „Bubble Burst“ • Instrumentalisierung des Internet Peter V. Kunz

4. I. Einleitung 2. Realien: Schweiz und Ausland Peter V. Kunz

5. I. Einleitung 3. Überblick und Visionen • Übersicht und Spezialfragen • Erkundigungstour Peter V. Kunz

6. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen • Gesetzestext • Art. 752 OR Peter V. Kunz

7. Art. 752 OR: „Sind bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder ähnlichenMitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrlässig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden.“ Peter V. Kunz

8. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 1. Gesetzestext • Art. 752 OR • Art. 1156 Abs. 3 OR Peter V. Kunz

9. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 2. Emissionsprospekt und „ähnliche Mitteilungen“ • Emissionsprospekt versus Kotierungsprospekt • Umfeld der „ähnlichen Mitteilungen“ • Freiwilligkeit versus Obligatorium Peter V. Kunz

10. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 3. Pflichtverletzung • Erstellungspflicht • Wahrheitspflicht • Transparenzpflicht • Aktualisierungspflicht? Peter V. Kunz

11. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 4. Schaden 5. Kausalzusammenhang Peter V. Kunz

12. II. Übersicht zur Prospekthaftung A. Haftungsvoraussetzungen 6. Verschulden • Vorsatz oder Fahrlässigkeit • Organisationsverschulden • Abstellen auf andere Berater/Experten etc.? Peter V. Kunz

13. II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 1. Gesetzestext • Art. 752 OR Peter V. Kunz

14. Art. 752 OR: „Sind bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln in Emissionsprospekten oder ähnlichen Mitteilungen unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet worden, so haftet jeder, der absichtlich oder fahrlässig dabei mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden.“ Peter V. Kunz

15. II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 2. Aktivlegitimation • „Erwerber der Titel“ • Secondary Offering: nein • Festübernahme: ja Peter V. Kunz

16. II. Übersicht zur Prospekthaftung B. Kläger und Beklagte 3. Passivlegitimation • „Jeder, der (...) mitgewirkt hat“ • Rechtsanwälte und andere Berater • Spezialfall der Bankangestellten Peter V. Kunz

17. II. Übersicht zur Prospekthaftung C. Praktische Relevanz des Internet 1. Emissionsprospekt auf www 2. Zeichnung etc. via Internet Peter V. Kunz

18. III. Internet-Aspekte A. Zum „Internet-Recht“ Peter V. Kunz

19. III. Internet-Aspekte B. Praktische Rechtsbereiche beim Internet • Hauptbereiche • IP / IT • UWG • OR • StGB etc. Peter V. Kunz

20. III. Internet-Aspekte B. Praktische Rechtsbereiche beim Internet 2. Nebenbereiche: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht • Internet-GV • Prospekt-Haftung Peter V. Kunz

21. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 1. Zum „internationalen Verhältnis“ • Art. 151 Abs. 3 IPRG • Art. 156 IPRG Peter V. Kunz

22. Art. 151 Abs. 3 IPRG: „Für Klagen aus Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen sind ausserdem die schweizerischen Gerichte am Ausgabeort zuständig. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.“ Peter V. Kunz

23. Art. 156 IPRG: „Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen können nach dem Recht des Staates geltend gemacht werden, in dem die Ausgabe erfolgt ist.“ Peter V. Kunz

24. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen • Prospektpflicht • Art. 652a Abs. 1 OR Peter V. Kunz

25. Art. 652a Abs. 1 OR: „Werden neue Aktien öffentlich zur Zeichnung angeboten, so gibt die Gesellschaft in einem Emissionsprospekt Aufschluss über: (...) Öffentlich ist jede Einladung zur Zeichnung, die sich nicht an einen begrenzten Kreis von Personen richtet.“ Peter V. Kunz

26. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen • Prospektpflicht • Art. 652a Abs. 1 OR • Kriterien der „Öffentlichkeit“ • Passwortgeschützte Bereiche Peter V. Kunz

27. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 3. Emissionsprospekt bzw. „ähnliche Mitteilungen“ • Website als „ähnliche Mitteilung“ • Behandlung der Links Peter V. Kunz

28. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 4. Pflichtwidrigkeit (v.a. Aktualisierungspflicht) • Sorgfaltsmassstab erhöht? • Kontinuität der Kontrolle (Webpage, Links) • Löschen der Webpage nach Zeichnung Peter V. Kunz

29. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 5. Schadensminderung sowie Mitverschulden • Konsultieren der Links als Pflicht? • Unzuverlässigkeit des Internet? Peter V. Kunz

30. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 6. Aktiv-Seite • Zeichnung via Internet unproblematisch • Anknüpfungsprobleme (IPRG) Peter V. Kunz

31. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 7. Passiv-Seite • Web-Designer • Provider • „Hacker“ Peter V. Kunz

32. III. Internet-Aspekte C. Internet und Prospekthaftung - Einzelfragen 8. Vom Internet unbeeinflusste Rechtsfragen • Schaden • Kausalität • Verschulden (aber: Organisationsverschulden beim Provider?) Peter V. Kunz

33. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung A. Internet als Chance und Risiko • Chancen • Nachfragesteigerung für Titel • Kommunikation auf globaler Ebene Peter V. Kunz

34. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung A. Internet als Chance und Risiko • Risiken • Klägerpotential wächst • Rechtsordnungen im Ausland (z.B. Rule 144A) Peter V. Kunz

35. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung B. Risiko-Abwehr und Risiko-Minimierung • Webpage-Management • Kontinuität • Diskontinuität Peter V. Kunz

36. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung B. Risiko-Abwehr und Risiko-Minimierung 2. Freizeichnungs-Klausel? Peter V. Kunz

37. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peter V. Kunz