E-Government als neuer Schub in der Modernisierung von Staat und Verwaltung

1. E-Government als neuer Schub in der Modernisierung von Staat und Verwaltung Prof. Dr. Klaus Lenk * Universität Oldenburg * Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft * D -26111 Oldenburg http://www.uni-oldenburg.de/verwaltungswissenschaft/ lenk@uni-oldenburg.de

2. Verwaltungsmodernisierung: wo stehen wir? • Enttäuschung über ausbleibende Erfolge des Neuen Steuerungsmodells • dennoch: der Kulturwandel ist in Gang gekommen • keine klare Vision der "Verwaltung 2010" • Akteursperspektiven Bund / Länder / kommunaler Bereich sind noch nicht aufeinander abgestimmt • kommunales Konkurrenzdenken (untereinander und gegenüber den Ländern) erschwert Synergieeffekte • mangelnde Koordination der Flächenländer

3. Modernisierungsentscheidungen in der öffentlichen Verwaltung • Eine Diagnose aus dem Jahr 1968 (B.Lutz in einem Gutachten für die Gewerkschaft ötv) • Modelle aus der Privatwirtschaft werden mit hohem Verkaufsdruck eingeschleusst • Kurzfristig wirksame Massnahmen verschaffen den Verwaltungsspitzen Luft • Zu wenige sachkundige Akteure mit zu geringem verwaltungspolitischem Einfluss • Was hat sich geändert? • Änderungsmanagement wird beherrscht • Notwendigkeit von Innovationsbündnissen ist erkannt • Rückenwind für Electronic Government

4. Wohin entwickelt sich der öffentliche Sektor? • Kostendruck bleibt bestehen • Am Abbau menschlicher Arbeit im bürokratischen Kerngeschäft und bei der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit geht nichts vorbei • Kurzfristiges, reaktives Spardenken statt weitsichtiger proaktiver Investition wird bestimmend bleiben • Notwendigkeit staatlicher Leistungen wird weniger intensiv bestritten (Good governance als ökonomischer Wert; Schwenk der Weltbank 1997)

5. Wohin entwickelt sich... (Forts.) • Gewährleistungsverwaltung: Leistungserstellung in unterschiedlichen, die Wirtschaft und die Adressaten einbeziehenden Arrangements • Herausforderung Dienstleistungsökonomie • Dienstleistungslücken im E-Business werden ausgebügelt • Der Verwaltung fällt es schwer, ihre Dienstleistungsdefizite in den Bereichen abzubauen, in denen Bürgerservice nicht die Hauptaufgabe ist (Beispiel: Ausländerverwaltung) • Gelingt die Einübung in strategisches Denken?

6. Electronic Government... • ...ist (wieder einmal) technikgetrieben (was wollen die Bürger wirklich?) • ...ist wirtschaftspolitisch getrieben (Durchsetzung der digitalen Signatur; "Standort Deutschland") • ...unterliegt der Gefahr der Verengung (Ausblendung der Back-Office-Arbeit, insb. der Vorgangsbearbeitung, Online-Zugang statt Multikanal-Zugang) • ...ist ein Nachzügler gegenüber E-Business (zukunftsträchtige Entwicklungen wie z.B. Plattformen für kooperatives Handeln, Zuschaltung menschlicher Erläuterung werden noch nicht angedacht)

7. Und dennoch: • Electronic Government enthält den Schlüssel für eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung! • Vier Sichten müssen verbunden werden: • Bürgersicht • Prozess • (Tele-)Kooperation • Wissen • Elektronischer Bürgerservice ist nur die Spitze des Eisbergs

8. Das Memorandum Electronic Government • Gesellschaft für Informatik e.V. - Fachausschuss Verwaltungsinformatik • Informationstechnische Gesellschaft im VDE • Aufforderung zu raschem Handeln • Das Internet in einen breiteren Zusammenhang stellen • ( http://www.gi-ev.de/informatik/presse/ presse_memorandum.pdf )

9. Die Kernthesen des Memorandums: • Electronic Government... • ... löst einen neuen Schub der Verwaltungsmodernisierung aus • ... betrifft Politik und Verwaltung über Bürgerdienste und E-Demokratie hinaus • ... bedeutet neuen Umgang mit Wissen • ... fordert ein Verwaltungs-Engineering • ... erfordert politisches Handeln

10. Ansatzpunkte • Bürgerdienste: von der Diversifizierung des Zugangs hin zu neuen Formen der Abwicklung • Neue Formen der Kommunikation und der Organisaton im Rahmen demokratischer Willensbildung • Transparenz und Sicherung verantwortlichen Handelns ("accountability") • Hilfsprozesse: Beispiel Beschaffungswesen • Allgemeines Modell der Vorgangsbearbeitung • Telekooperation ("E-Council")

11. E-Business

12. E-Services

13. Dienstleistungs-Einzelhandel • Produktion und "Vertrieb" öffentlicher (Dienst-)Leistungen können räumlich getrennt werden • Über One-Stop-Government hinaus wird "Single-Window" Zugang möglich

14. Modularer Aufbau von Bürgerdiensten • Proaktive Information • Bürgerinformation • Formulare zum Herunterladen • Ausgestaltung des (Multikanal-)Zugangs • Prozess und seine Verfolgung • Übergabe • Nachbereitung (u.a. Beschwerdemanagement) • Veröffentlichung: Klaus Lenk und Gudrun Klee-Kruse, Multifunktionale Serviceläden, Berlin: ed. sigma, 2001

15. Politische Kommunikation • Information, Deliberation, Willensbildung, Verhandlung und schließlich Abstimmung • Unterstützung durch Experten, gemeinsame Informationssressourcen, Mediationsagenten

16. E-Democracy

17. Elektronische Demokratie im lokalen Raum • Demokratie ist mehr als Abstimmung und Teleforen • Beratung über lokale Angelegenheiten auf der Grundlage von GIS und virtueller Realität • Bündelung der Argumente (Demokratie unter Vielen ist - auch - ein Organisationsproblem und die IT ist eine Organisationstechnik) • Auch Meinungsbildung unter Anwesenden kann unterstützt werden (bei richtiger Ausgestaltung gibt es keinen "digital divide")

18. Ansatzpunkte für die weitere Entwicklung • Showeffekt oder Tiefenwirkung? Beides! Machbarkeit, nachhaltige Wirkung und politische Übezeugungskraft müssen sich treffen • Schnelle Erfolge sind wichtig: Formularserver bringen hohen Bürger- (und Verwaltungs-)Nutzen • Die Bürgersicht einnehmen: lokale Marktplätze, ins örtliche Geschehen eingebunden

19. Einige "Wachstumsfelder" jenseits der Hauptströmungen • Flexibilisierung der Verwaltungsproduktion • interne Märkte • Kooperation zwischen Behörden und Verwaltungsträgern • Massgeschneiderte Rechtsinformation • Mensch-Technik-Verbund in der Gewährleistung öffentlicher (lokaler) Sicherheit

20. Ausblick • Technik als Befähiger und Treiber (aber ohne Hast) • Die Umsetzung geht durch die Köpfe der Mitarbeiter • Wenn das Ziel nicht bekannt ist: Bandbreite des Experimentierens nicht verengen • Eigenwege fördern, und zugleich Innovationsbündnisse über die Verwaltungsebenen hinweg stiften