1 / 6

Finanzierung der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren

Finanzierung der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren. „Massedarlehen“ Dritter, das Zahlungen an Lieferanten als Bargeschäft ermöglicht Zahlungsziele gegen Zahlungszusage des (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwal-ters. Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (1).

everett
Download Presentation

Finanzierung der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Finanzierung der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren • „Massedarlehen“ Dritter, das Zahlungen an Lieferanten als Bargeschäft ermöglicht • Zahlungsziele gegen Zahlungszusage des (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwal-ters

  2. Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (1) • Problem: Ggf. muss auch nach Eröffnung sichergestellt sein, dass • Massendarlehen zurückgezahlt und verzinst • und Zahlungszusage an Lieferanten erfüllt werden kann • Lösung: Begründung eines Sicherungs-rechtes oder einer Masseschuld

  3. Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung Masseschuld durch Masseschuldermächtigung (Problem: Masseunzu-länglichkeit) Sicherungsrechte durch (verl.) Lieferanten EV, sonstige Sicherheiten oder (Doppel-) Treuhandkonto Starke vorläufige Insolvenzverwaltung Masseschuldbegründung ist Regelfall Problem: Masseunzuläng-lichkeit Starke vorläufige Insolvenzverwaltung „kurz vor Toresschluss“? Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (2)

  4. Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (3) • Masseschuldbegründung durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter • Grundlage: BGHZ 151, 353 • Keine allgemeine Ermächtigung „für den Schuldner zu handeln“ und keine Überantwortung in das freie Ermessen des vorl. Insolvenzverwalters • Einzelfallermächtigung zu „einzelne(n), im voraus genau festgelegte(n)“ Masseschulden • Gruppenermächtigung? • Projektermächtigung? • Neumasseschuldermächtigung?

  5. Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (4) • (Doppel-) Treuhandkonto • Voraussetzung: Treugut (Geld) ist schon vorhanden • Begründung eines Aussonderungsrechts zugunsten bestimmter Dritter als • Sicherungstreuhand ggü. Schuldner und • Verwaltungstreuhand ggü. Dritten • Treuhänder: schwacher vorl. Verwalter oder Dritter? • Zustimmung des Insolvenzgerichts wg. § 181 BGB? • Auszahlungsanspruch der Treugeber (Dritte) durch Individualvereinbarung oder Vertrag zugunsten Dritter?

  6. Sicherheit für Finanzierungshilfen Dritter (5) • Richterliche Wahlfreiheit zwischen • Ermächtigung zur Masseschuldbegründung, • Treuhandkontomodell und • starker vorläufiger Insolvenzverwaltung? • Arg.: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Marktkonformität der vorl. Insolvenzver-waltung?

More Related