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Datenschutz im Gesundheitswesen

Datenschutz im Gesundheitswesen. ein echtes Patienteninteresse oder vorauseilender Gehorsam im Dienste der berufstätigen Gesunden?. Wer will was. EU – Personenrechte trotz Binnenmarkt Rechtliche Grenzen für Multinationale Strukturen

khalil
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Datenschutz im Gesundheitswesen

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Presentation Transcript

  1. Datenschutz im Gesundheitswesen ein echtes Patienteninteresse oder vorauseilender Gehorsam im Dienste der berufstätigen Gesunden? "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  2. Wer will was • EU – Personenrechte trotz Binnenmarkt • Rechtliche Grenzen für Multinationale Strukturen • Trotz Abbau bürokratischer Hemmnisse Schutz persönlicher Sphären • Große Organisationen haben oft (kommerzielles!!) Interesse an der Verwendung persönlicher Daten – Schutz der Daten des Einzelnen "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  3. Wer will was • Österreich -> DSG • Begrenzt die Datenverwendung durch Zwang zu gesetzlicher Ermächtigung • Funktioniert im freien Wirtschaftsumfeld • Mehr oder weniger (meine Bank in Deutschland – oder Italien ??) weiß alles • Situation im Gesundheitswesen ?? "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  4. Gesundheitswesen (Wirt.) • Bei wirtschaftlichem Interesse der handelnden Personen • Abrechnung von Behandlungen durch Privatversicherungen • Krankengeschichten nach kürzester Zeit abgeschlossen • Weitergabe aller Daten an Zahler ohne Probleme • „Lebenserwartungsuntersuchungen“ ohne Diskussion möglich "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  5. Gesundheitswesen (Wirt.) • (Privat-) Fachmedizinische (Labor, Radiol., ..) Zuweisungsorganisation • Weitergaben funktionieren rasch und auf allen erdenklichen Wegen • Jeder Grad der (Nicht-)Absicherung ist zu finden • Post, FAX, Mail, Telefon, gesicherter Transport • x % wenig gesichert, y % hoch gesichert "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  6. Patienten mit Lobby - Jung&Gesund • Entspricht der Situation aller Handelnden • Lobbyismus ergibt sich durch die Interessen der handelnden • Interessenslage der „Jungen und Gesunden“ • Starke Lobbyisten • Arbeitgeber darf meine „WehWehchen“ nicht erfahren • „Eigenkompetenter Patient“ mit hoher Zvilcourage hat meist wenig Probleme • Zivilcourage und hoher Aufwand erforderlich "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  7. Patienten ohne Lobby • Alt, Multimorbid, ... • Regel – „Alles geschieht zum Wohle des Patienten“ • Was fehlt ist eine koordinierte Zusammenfassung med. Informationen • Haben die Beteiligten an diesen Prozessen ein persönliches wirtschaftliches Interesse?? "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  8. Patienten ohne Lobby • Pat. Orientierte Informationssammlung • = technische Messlatte für organisatorische Zusammenarbeit • Wäre für multimorbide Patienten optimal • Sachlich unbestritten • Niemandes wirtschafliches Interesse • Seit 20 Jahren nicht umgesetzt weil (offiziell!!) Datenschutz „Bedenken“ dagegen stehen "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  9. Reale (Kontra-)Interessen • Was bringt allen Beteiligten mehr Geld • Mehrfache Untersuchung oder • Verarbeiten von Vorinformationen • Stellenorientierte Informationssammlungen sind gesetzlich geregelt • Jahrzehnte alte Krankengeschichtsarchive • Informationen die nicht verwendet werden sind sinnlos "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  10. Daten Austausch (ohne Zuweiser) • Kein wirtschafliches Interesse bei (fast) allen Beteiligten • Abrechnungsmodalitäten der Versicherungen • Befund lesen - praktisch unbezahlt • Neue Untersuchung machen - daran verdienen alle • Wirkliche Nutznießer haben keine Lobby • Alte, Multimorbide Patienten • Datenschutz ist ideales Argument für alle, möglichst wenig zu tun "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  11. Abhängigkeit von beteiligten Personen • Niedergelassene Strukturen • Bei wirtschaflichem Interesse – vieles läuft problemlos und diskussionslos • Ohne wirtschafliches Interesse - ??? • Öffentliche Strukturen (Spitäler, ..) • Kein gesetzlicher Zwang zur Patientenorientierung • Schutz der eigenen Organisation vor „Fehlern“ dominiert "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  12. Fehler (im Sinne des DSG!) • Auslegung der Gesundheitswesen relevanten DSG Regeln • Stammt von beamteten „Interpretatoren“ • „ARGE Daten“ Sicht ist (oft) Maßstab • Sinnvolle Dinge für „echte Patienten“ werden unter Hinweis auf DSG nicht gemacht "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  13. Judikatur - Praxisbeispiele ??? • Judikatur unabhängiger Richter bzw. reale Praxisfälle aus der Spruchpraxis des Datenschutzrates sind für die Frage der Weitergabe von Befunddaten im Gesundheitswesen nicht auffindbar. • Judikatur fürs GW praktisch nicht existent? "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

  14. Danke für Ihre Aufmerksamkeit • Gibt es viele der diskutierten (DSG) Probleme vielleicht gar nicht ???Ist eine Änderung der Finanzierungsmethoden die einzig wirksame Maßnahme ??? "Wirtschaftsfaktor Krankenhaus" Heinz Sack, Wien November 2006

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