Vorlesung Europäiche Umweltökonomie FS 2008

1. Vorlesung Europäiche UmweltökonomieFS 2008 von V. Calenbuhr An der Universität Basel V. Calenbuhr

2. Thema der heutigen Vorlesung: Instrumente der Umweltpolitik V. Calenbuhr

3. 1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch V. Calenbuhr

4. 1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch V. Calenbuhr

5. 1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch V. Calenbuhr

6. 1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch V. Calenbuhr

7. 1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch Probleme: • steigender Ressourcen-Verbrauch • Kopplung von GNP und Ressourcenverbrauch Ziel: • Reduzierung des Ressourcenverbrauchs • Entkopplung von GNP und Ressourcenverbrauch V. Calenbuhr

8. 2) Zur Erinnerung: Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten • Umweltbelastungen können als negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten (Produktion/Konsum) aufgefasst werden • Externe Effekte: treten auf, wenn sich Aktivitäten eines Wirtschaftssubjekts auf die Produktions- bzw. • Konsumfunktion von Dritten positiv oder negativ auswirken • Ohne dass diese als Empfänger der Vorteile etwas dafür bezahlen (positive externe Effekte) • Oder, als Träger der externen Kosten dafür eine Entschädigung bekommen (negative externe Kosten) V. Calenbuhr

9. 2) Zur Erinnerung: Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten • Negative externe Effekte führen zu Fehlallokation der Ressourcen • -> tendenzielle Überversorgung mit solchen Gütern/Faktoren, die bei ihrer Produktion /Konsum Umweltschäden hervorrufen V. Calenbuhr

10. 2) Zur Erinnerung Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten • Externe Effekte beeinträchtigen die Optimalitätseigenschaften eines ideal funktionierenden Marktes. • Negative externe Effekte ergeben sich, wenn die einzelwirtschaftlichen von den volkswirtschaftlichen Kosten abweichen. • Dieses Auseinanderklaffen der Preise führt zu einer Verzerrung der Preisstruktur • Die durch das Preissystem signalisierten Knappheiten der Güter und Faktoren werden falsch widergespiegelt. V. Calenbuhr

11. 2) Zur Erinnerung Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten • Wir hatten auch noch andere Faktoren kennengelernt, die für schädliche Umweltwirkungen verantwortlich sind: • Das Skalenproblem • Gefangenendilemma • Jedoch: Grossteil der Umweltpolitik zielt darauf ab, die negativen externen Kosten zu internalisieren V. Calenbuhr

12. 2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik • Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes • den Verursachern • der Allgemeinheit • oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen •  Unterscheidung in • Verursacher- (Polluter-pays-principle) • Gemeinlast- • oder Nutznießerprinzip V. Calenbuhr

13. 2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik • Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes • den Verursachern • der Allgemeinheit • oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen •  Unterscheidung in • Verursacher- (Polluter-pays-principle) • Gemeinlast- • oder Nutznießerprinzip V. Calenbuhr

14. 2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik • Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes • den Verursachern • der Allgemeinheit • oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen •  Unterscheidung in • Verursacher- (Polluter-pays-principle) • Gemeinlast- • oder Nutznießerprinzip V. Calenbuhr

15. 2) Zur Erinnerung Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? In der ökonomischen Theorie verband man mit dem Verursacherprinzip ursprünglich die Idee der vollständigen Internalisierung der externen Kosten (Pigou- Steuer): • Für den Gesetzgeber wird unterstellt, • dass er das Ziel der gesellschaftlichen Wohlfahrtsmaximierung verfolgt, und • ökonomisch optimale Umweltqualitätsniveaus anstrebt V. Calenbuhr

16. 2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? • Jedem einzelnen Verursacher sollen die von ihm hervorgerufenen Schäden durch eine Abgabe angelastet werden. • Hintergrund: das Marksystem funktioniert nur dann perfekt, wenn die Güter mit allen gesellschaftlichen Kosten belastet sind, die sie im Laufe des Produktzyklus verursachen. V. Calenbuhr

17. 2) Zur Erinnerung Die internationale Sachlage • Theorie u. Praxis sind sich einig, dass Umweltpolitik in erster Linie auf Maßnahmen des Verursacher-Prinzips zurückgreifen sollte. • OECD Länder: Verursacher-Prinzip, Umweltvorsorge, Abkehr vom bloßen Wachstumsstreben • Umweltperspektiven der UN (1972): „ (…) Schadensverursacher für ihr Handeln haftbar sind (…)“ V. Calenbuhr

18. 2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? • In vielen Ländern wird der Verursacher für die Schäden nicht direkt haftbar gemacht, sondern: • Stattdessen wir das Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip verstanden. V. Calenbuhr

19. 2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip: • Aus ökonomischer Sicht: Derjenige, der Güter in Anspruch nimmt, soll dafür auch zahlen. • Aus Umwelt-Sicht Effizienz-Gedanke im Vordergrund, d.h. Umweltbelastungen lassen sich am zweckmäßigsten durch die Verursacher (die Emittenten) selbst bekämpfen. V. Calenbuhr

20. 2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Als Norm der gerechten Lastenverteilung stellt das Verursacherprinzip auf die Verantwortlichkeit der Schädiger ab: • D.h., wer bei anderen Personen einen Schaden hervorruft, soll auch dafür aufkommen. • Die Kosten sollen nicht auf die Betroffenen oder die Allgemeinheit abgewälzt werden V. Calenbuhr

21. 2) Zur Erinnerung: Wer kommt als Verursacher in Betracht? • Wer einen Stoff in die Umwelt direkt abgibt (Emittent), • oder einen sonstigen Umwelteingriff vornimmt (z.B. Veränderung des Landschaftsbildes • aber auch wer Güter, deren Herstellung mit Emissionen verbunden ist • nachfragt • oder wer Güter, deren Verbrauch /Einsatz Umweltbelastungen hervorruft, in Verkehr bringt (Produzent/Importeur) V. Calenbuhr

22. 2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? • Jedes Glied in der Verursacherkette kann prinzipiell zum Adressaten der Politik gemacht werden. • Ansetzstelle der Umweltpolitik ist eine Frage der Zweckmäßigkeit • D.h. dort, wo umweltfreundliche Verhaltensänderungen • wirkungsvoll • kostengünstig • und mit relativ geringem Verwaltungsaufwand induziert werden. V. Calenbuhr

23. 3) Instrumente der Umweltpolitik: • Instrumente des Verursacherprinzips • Ordnungsrechtliche Ansätze • Markt-basierte Instrumente (MBI) • (Freiwillige Selbstverpflichtungen: Covenants) • National, international, EU • Instrumente des Gemeinlastprinzips • Beihilfen (Subsidies) • National, EU • Weitere Instrumente • Informationskampagnen (National, EU) • Umweltmanagement Systeme (National, Supranational) • EMAS • ISO 14000 • Kombination aus verschiedenen Instrumenten: MBI, Auflagen, Beihilfen, Grants, Informationskampagnen, etc. V. Calenbuhr

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25. 3) Instrumente der Umweltpolitik: • Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente • Ökonomische Effizienz • Ökologische Zielsicherheit • Fähigkeit zur Induktion von Innovationen V. Calenbuhr

26. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen: • Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter Emissionshöchstgrenzen • Umsetzung: • Festsetzung von Grenzwerten • Schadstoffemissionen • Schall  Fluglärm • Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik V. Calenbuhr

27. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene: • D: Emissions-Standard Rahmen bilden • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) • Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung) • Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken • Stand der Technik V. Calenbuhr

28. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards • UK: „Best Practical Means“ • U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT) V. Calenbuhr

29. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards • U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT) • Definition (EPA): “The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons.” • “Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant“ V. Calenbuhr

30. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards • EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß) • „Best Available Technology“ • Scientific Facilitation process V. Calenbuhr

31. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC-IPTS) für die GD Umwelt • Basiert auf dem Konzept der „Best Available Technology“ (BAT) • “The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT). “ V. Calenbuhr

32. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • This work is required by Article 16(2) of the Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control.” • “The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".“ V. Calenbuhr

33. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • A particular feature of BAT under IPPC is that it addresses the environmental as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection. • Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment. V. Calenbuhr

34. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß Technologie-Sektoren: Manufacture of pulp and paper, Production of iron and steel Production of cement and lime, Industrial cooling systems Chlor-alkali production, Manufacture of glass Production of non-ferrous metals Ferrous metal processing Production of large volume organic chemicals Mineral oil and gas refineries Common Waste Water and Waste Gas Treatment Management in the Chemical Sector Processing of textiles Tanning of hides and skins Intensive rearing of poultry and pigs Slaughterhouses and animal by-products processing Smitheries and foundries, etc. V. Calenbuhr

35. WeitereTechnologie-Sektoren des Sevilla-Prozesse: Management of tailings and waste-rock in mining activities Economic and cross media effects of BAT Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and fertilizers) Production of large volume inorganic chemicals (solids and others) Waste incineration Waste treatments Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic means Surface treatment using solvents Large combustion plants Emissions from storage of chemicals Food, drink and milk processing Production of fine organic chemicals Production of specialty inorganic chemicals Production of polymers Production of ceramics V. Calenbuhr

36. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • For each subject area, the Bureau produces a final draft document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum. • After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC. V. Calenbuhr

37. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • Intensiver, iterativer Konsultationsprozess mit privaten, behördlichen und NGO Interessenvertretern zur Identifizierung der besten verfügbaren Technologie. • BREFs (BAT Referenzdokumente) • BREFs  verbindlicher Technologiestandard V. Calenbuhr

38. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen • Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß • Wirkungen: • Technologie: • Wirksamer Mainstreaming Mechanismus • Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-Leader zu werden • Politisch • EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet • EU 2. Runde beginnt mit geringen Modifikationen • BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben • Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan) V. Calenbuhr

39. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Phtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern) • Auszug aus dem Journal Officiel der Europäischen Kommission: FR Journal officiel des Communautés européennes 21.2.2002 L 50/96 « DÉCISION DE LA COMMISSION du 19 février 2002 „(...) prolongeant pour la neuvième fois la validité de la décision 1999/815/CE concernant des mesures qui interdisent la mise sur le marché de jouets et articles de puériculture destinés à être mis en bouche par des enfants de moins de trois ans, fabriqués en PVC souple contenant certains phtalates V. Calenbuhr

40. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Phtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern) • Betroffene Stoffe • di-iso-nonyl phtalates (DINP), • di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), • dibutyl phtalate (DBP), • di-iso-décyl phtalate (DIDP), • di-n-octyl phtalate (DNOP) • butylbenzyl phtalate (BBP). • Umsetzung des Verbots • Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen Anzahl von Stoffen V. Calenbuhr

41. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Montréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen) • Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • Inkrafttreten: 1989 • Betroffene Stoffe: FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff • Vorsorge-Prinzip angewandt • Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner-Staaten geändert werden • Laufende Anpassung V. Calenbuhr

42. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Stockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT) • 1970: Verbot in S • 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH • 1972: Verbot in den USA, D • 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH • Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • 1989: Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung) • 1992: A • 2001 Stockholm Konvention: • Verbot: • Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten V. Calenbuhr

43. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte Instrumente Übersicht: • Produktsteuern • Produktionsmittel-Besteuerung • Emissionssteuern • Pigousteuer • Standard-Preis Ansatz V. Calenbuhr

44. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte Instrumente Beispiel: Pigousteuer • Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten • In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt • Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht • Logik der Pigou-Steuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, bei der der Steuersatz den externen Grenzkosten entspricht, die in der sozial optimalen Situation entstehen V. Calenbuhr

45. 3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer GVK: Grenzvermeidungskosten x*: unkorrigierte Gleichgewichtsemission x**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenge t**: Steuer pro emittierter Schadstoffeinheit GS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission V. Calenbuhr

46. 3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer für einen Sektor A: Angebotskurve N: Nachfragekurve SGK: soziale Grenzkostenkurve V. Calenbuhr

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48. 3) Instrumente der Umweltpolitik: Why market-based instruments? Much environmental pollution and natural resource depletion comes from incorrect pricing of the goods and services we produce and consume. 'Market based instruments' (MBIs) help to realise simultaneously environmental, economic and social policy objectives by taking account of • the hidden costs of production and consumption • to people's health and the environment, • in a cost-effective way. V. Calenbuhr

49. 3) Instrumente der Umweltpolitik: Why market-based instruments? Hidden costs (external costs): - These hidden costs include damage from - air and water pollution, - waste disposal, - soils and species losses, - climate change and the floods, heat waves and storms that it brings, - and health costs. V. Calenbuhr

50. 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Market-based instruments • Drivers of market-based instruments • First use in Scandinavian countries, Netherlands • MBIs were widely recommended at the • European and • global level in the last two decades of the 20th century. • The 5th and 6th environmental action programme (CEC, 1993) • mentions market-based instruments as important tools 'towards • sustainability‘ • Main guiding principles • The polluter-pays principle is a main guiding principle • for market-based instruments, • economic principle of efficiency V. Calenbuhr